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Rechtsprechung
Aktuelle Urteile und Rechtstipps
Bitte beachten Sie, dass die hier abrufbaren Urteile und Rechtstipps die Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung widerspiegeln. Urteile und Rechtstipps älteren Datums können gegebenenfalls zwischenzeitlich überholt sein. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Rechtsabteilung der Architektenkammer NRW (Tel.: 02 11 / 49 67 27/29).
Arbeiten im EU-Ausland
Arbeitsrecht
- EuGH kippt deutsches Urlaubsrecht
- Das neue Gleichbehandlungsgesetz
- Verwendung der Berufsbezeichnung „Architekt“ durch die GmbH
- Pflichtmitgliedschaft in der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
- Kündigungsschutz auch im Kleinbetrieb
- Arbeitsrecht: Schriftform bei Kündigung zwingend
- Kündigungsfristen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses
- Unfallversicherung von Mitarbeitern
- Entscheidungen des Berufsgerichts
Architekten-Bauvertrag
- Haftung des Architekten bei Überschreitung des Kostenrahmens
- Aufrechnungsverbot in Architektenformularverträgen
- Kündigung des Architektenvertrages aus wichtigem Grund
- Akquisition oder Vertrag?
- Vertrag oder Akquisition?
- Welche Auswirkungen hat eine Abnahme „unter Vorbehalt“?
- Wirksame Vereinbarung zur Höhe der Vertragsstrafe
- Vertragsstrafe bei mangelhafter Fertigstellung der Bauleistung
- Die Vertretungsmacht des Architekten
- Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen
- Regelungen zur Vertragsstrafe im Bauvertragsformular
- Die Vereinbarung der VOB/B im Bauvertrag
- Kostenobergrenze im Architektenvertrag
- Kündigung des Bauvertrags bei Insolvenz des Bauunternehmens
- Rechtstipp: Regelungen zur Vertragsstrafe im Bauvertragsformular
- Herausgabe von Plänen des Architekten auf Datenträgern
- Rügefrist für Kritik an Honorarrechnung
- Architekt kann Sicherheit nach § 648a BGB verlangen!
- Angemessene Höhe der Nebenkosten
- Optische Mängel und Abnahmeverweigerung
- Honorarschlussrechnung: Frist für Einwendungen gegen die Prüffähigkeit
- Nichtigkeit eines Auftrags aufgrund des Koppelungsverbots
- Vollständiger Haftungsausschluss durch AGBs unzulässig
- Reichweite der Vollmacht des Architekten
- Obergrenze von 10 % bei Vertragsstrafen unwirksam
- Keine Beratungspflicht des Architekten zur Vertragsstrafe bei eigener Sachkunde des Bauherrn
- Aufbewahrungsfristen des Architekten nach der Schuldrechtsmodernisierung
- Prüfvermerk des Architekten auf Schlussrechnung des Unternehmers
- Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Schadensersatzansprüche aus einem Gefälligkeitsverhältnis
- Muss der Architekt auf Fehler des Lageplans hinweisen?
- Erstellung einer Schlussrechnung durch Bauherrn nach VOB
- Die Verjährung im Architektenrecht nach der Schuldrechtsreform
- Stillschweigende Vertragskündigung grundsätzlich unzulässig
- Auftragsvergabe durch Architekten ohne Vollmacht
- Koppelungsverbot
- Bauaufsichtspflicht
- Bauantrag: Aufklärungspflicht des Architekten über Planungsschwierigkeiten
- In welchen Fällen haftet die Ehefrau des Bauherrn?
- Kündigung auch ohne wichtigen Grund möglich
- Vertragsstrafenregelung muss Obergrenze enthalten
- Herausgabe von Planungsunterlagen kann erzwungen werden
- Führt Verwendung des früheren
- Kein Zurückbehaltungsrecht des Architekten an Bauunterlagen
Architektenwettbewerbe
Ausschreibung / Vergabe, VOB / VOF
- Rechtsschutz im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte
- Fristsetzung zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung nach VOB/B
- Eingriff in die VOB Teil B durch besondere Vertragsregelungen
- Ausschreibung von Bedarfs- und Wahlpositionen
- Zur Gleichwertigkeit eines Bauprodukts im Sinne von § 9 VOB/A
- VOF-Vergabeverfahren über das Internet
- Weg frei für Reform des Vergaberechts
- Nachprüfung eines VOF-Vergabeverfahrens
- Nützliche Hinweise für die Teilnahme an VOF Vergabeverfahren
- Weg frei für Reform des Vergaberechts
- BGH-Entscheidung zum Werkvertragsrecht: Architekt schuldet dauerhaft genehmigungsfähige Planung
- Europäischer Gerichtshof schafft mehr Klarheit im Vergaberecht
- Fehlerhafte VOB-Ausschreibung mit Haftungsfolgen
- An eine Honorarabschlagsrechnung ist der Architekt nicht wie an eine Schlussrechnung gebunden.
Basel 2 und Rating
Bau- und Planungsrecht
- Kein Abwehrrecht des Nachbarn aus Baulast
- Stellplatzbedarf nach § 51 Abs. 1 BauO bei „wesentlicher Änderung“
- Baurecht NRW: Keine Abweichung wegen atypischer Fensterform
- Abstandflächenrecht: Umwehrung einer Dachterrasse
- Einführung Technischer Baubestimmungen
- Zur erforderlichen Spielfläche für Kleinkinder
- Baurecht: Wann liegt eine Nutzungsänderung vor?
- Grenzgaragen-Grenzen
- Baurecht: Keine „vorläufige Baugenehmigung“
- Baurecht: Grenzgaragen als Abstellraum
- Grenzgaragen Teil 1: Grundsätze der Planung
- Korrektes Erstellen von Nachweisen als wichtiger Teil der Berufspflicht des Architekten
- Abweichung vom Bebauungsplan auf Druck des Bauherrn?
- Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
Baukammerngesetz / Berufsordnung
- Woraus ergibt sich die verpflichtende Fortbildung für Mitglieder?
- Berufspflichtverletzung
- Wettbewerbswidrige Verwendung des Begriffs
Baukosten
- Wirksam vereinbarte Baukostengarantie?
- Mehrwertsteuererhöhung - Nachversteuerung von Abschlagszahlungen
- Besteht ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kostenermittlung bei Überschreitung eines Kostenrahmens? Gibt es Toleranzen?
- Wann werden Toleranzen zugestanden? Wann ist der maßgebende Zeitpunkt zur Feststellung des Schadens bei falschen Kostenermittlungen?
Bauvorlageberechtigung der Innenarchitektinnen und Innenarchitekten
Berufshaftpflicht
- Sachwalterhaftung des Architekten nur bei umfassender Beauftragung
- Berufshaftpflichtversicherung GmbH
- Berufshaftpflichtversicherung
- Architektenhaftung: Verstoß gegen Elementarwissen
- Innenarchitekten: Haftungsrisiko häufig unterschätzt!
- Was vor Abschluss einer Versicherung beachtet werden sollte
- Haftpflichtschutz entfällt bei Verschweigen von Planungsungewissheiten
Gesellschaftsrecht
- Sicherheit nach § 648a BGB auch bei der Errichtung einer Eigentumswohnung?
- Verschwiegenheitspflicht des Architekten
- Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)GbR
- Haftungsbegrenzung bei GbR
Haftung
- Darf der Architekt der Planung eines Sonderfachmanns vertrauen?
- Hinweispflicht und Haftung des Architekten
- Leistungserbringung des Architekten „auf Abruf“
- Teurer Freundschaftsdienst
- Aufklärungs- und Belehrungspflichten des Architekten
- Beauftragter Zweitarchitekt haftet für Planungsfehler des Erstarchitekten
- Neue Informationspflichten für Architekten
- Rechtsberatung durch Architekten
- Haftpflichtversicherung ist Berufspflicht
- Haftungsreduzierung des bauaufsichtsführenden Architekten
- Genehmigungsrisiken im Rahmen der Baugenehmigung
- Haftung des Architekten für Schallschutzmängel?
- Erhöhte Überwachungspflicht bei der Altbausanierung
- Anzeigepflicht des Architekten gegenüber der Versicherung
- Rechtstipp: Haftung des Architekten für eigenmächtige Überzahlungen durch den Bauherren
- Rechtstipp: Ehrenamtliche Tätigkeit
- Kein Mitverschulden des Architekten bei falscher Ausführung von Regeldetails
- Rechtstipp: Umfang der Objektbetreuung
- Haftung des Architekten und des Handwerkers
- Gesamtschuldnerausgleich
- Architektenhaftung: Bezugsfertigkeit als Verjährungsbeginn
- Unzutreffende Mängelrüge des Bauherrn
- Haftung des Architekten bei Fehler eines Bodengutachtens
- Gesamtschuldnerische Haftung von Unternehmer, Architekt und Fachplaner
- Haftung des Architekten für fehlerhafte Eigenleistung des Bauherrn
HOAI: Architektenhonorar
- Honorar bei Nichterbringung eines geschuldeten Teilerfolges
- Ohne Schlussrechnung in der Regel keine Verjährung
- Berufsgericht zu „Berufspflichtverletzung“
- Ohne Schlussrechnung in der Regel keine Verjährung
- Wirksamkeit von Honorarvereinbarungen für Leistungen im Rahmen eines Stufenvertrages
- Die Vereinbarung des Umbauzuschlags nach neuer HOAI
- Abschlagsrechnungen: Fehlende Prüfbarkeit muss innerhalb von zwei Monaten gerügt werden
- HOAI 2009: Höhere Honorare bereits jetzt vereinbaren!
- Zeithonorar für Architektenleistungen
- Architektenvertrag kann auch mündlich geschlossen werden
- Wann kommt ein Schuldner in Verzug?
- Ohne Schlussrechnung in der Regel keine Verjährung
- Getrennte Honorarberechnung für Projektsteuerung und Architektenleistungen
- Bindung des Architekten an eine unwirksame Pauschalhonorarvereinbarung
- Berücksichtigung von Eigenleistungen bei den anrechenbaren Kosten
- Sind Planungsänderungen „Besondere Leistungen“ oder „Grundleistungen“?
- Berücksichtigung vorhandener Bausubstanz
- Abnahme der Architektenleistung durch vorbehaltlose Schlusszahlung
- Rechtstipp: Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung
- Verjährungsbeginn bei Honorarschlussrechnungs-Vorschlag
- Ist die vertraglich vereinbarte Honorarzone bindend?
- Honorarkürzung möglich bei fehlendem Bautagebuch
- Nebenkostenpauschale unterliegt keinen HOAI-Beschränkungen
- Rechtstipp: Kürzung des Honorars wegen fehlender Kostenermittlungen
- Wirksamkeit einer schriftlichen Honorarvereinbarung
- Vergütung der Tätigkeit des SiGeKo
- Abgrenzung: honorarfreie Akquisition - honorarpflichtige Planungstätigkeit
- Berücksichtigung vorhandener Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten
- Vereinbarter Kostenrahmen bildet die Obergrenze der anrechenbaren Kosten
- Honoraranspruch für Korrekturen an Vorleistungen Dritter
- Honorarminderung wegen nur teilweise erbrachter Grundleistungen?
- Anwendbarkeit des Preisrechts der HOAI
- Getrennte Honorarberechnung für Projektsteuerung und Architektenleistungen
- Vergütung
- Wirksamkeit einer Pauschalpreisvereinbarung
- Akquisitionsphase für Architekten bei Großvorhaben allgemein üblich
- Vergütung nach Zeithonorar gemäß § 6 HOAI
- Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI nur in Ausnahmefällen
- Keine übertriebenen Anforderungen an die Architektenschlußrechnung in Verbindung mit Kostenermittlungsverfahren
- Keine übertriebenen Anforderungen an die Architektenschlussrechnung in Verbindung mit Kostenermittlungsverfahren
- Ersparte Aufwendungen im Ein-Mann-Büro
- Mängel des Architektenwerkes
- Prüffähigkeit der Architektenhonorarrechnung
- Mehraufwand einer Architektengemeinschaft für Bauleitung wegen Bauzeitüberschreitung
- Urteil zu § 4 HOAI (Mindestsatzunterschreitung)
- BGH zum pauschalierten Architektenhonorar nach Auftragskündigung (40/60% Regelung)
Internet / Kommunikation
- GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC
- Nachweis des Zugangs eines Schreibens
- Rechtstipp: Nachweis über Zugang eines Schreibens
- Pflichtangaben auf eigener Homepage
- Vertragsabschlüsse im Internet: Rechtliche Hinweise
- Sendeprotokoll des Fax-Gerätes kein Zugangsbeweis
Sachverständigenwesen
- Rechtstipp: Streitverkündung gegenüber einem ö. b. u. v. Sachverständigen
- Verschärfung der Haftung für Gerichtssachverständige
- Erfolgshaftung der TÜV-Sachverständigen
Steuerrecht
- Berufspflichtverletzung: Aktuelle Entscheidung des Berufsgerichts
- Bauvertrag: Umsatzsteuer bei Zahlungen für Bauzeitverlängerung nach § 642 BGB
- Abzugsbesteuerung im Baugewerbe
- Steuerrecht: Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege verlängert
Titelschutz
- KMK: „Architekt/ur“ darf nicht Bestandteil von akademischen Graden sein
- Die Verwendung des Begriffes
Urheberrecht
- Nutzungsrecht an Plänen
- Urheberrechtsschutz an Lärmschutzwänden
- Urheberrecht und Gartengestaltung
- Urheberrecht am gemeinsamen Entwurf
- Urheberrecht und Kircheninnenraum
- Urheberschutz bei Zweckbauten?
- Werk des Architekten: Kunstwerk? Schadensersatz aus Urheberanspruch
- Urheberschutz beim Einfamilienhaus
Vorsorge für den Todesfall
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Wettbewerbsrecht
Architektenkammer Nordrhein-Westfalen | Zollhof 1 | 40221 Düsseldorf | Telefon: (02 11) 49 67-0 | Telefax: (02 11) 49 67-99 | Internet: www.aknw.de | E-Mail: info@aknw.de
