Fragen zur Vergabeentscheidung und Dokumentation

Welche Nachprüfungsmöglichkeiten bestehen?

Die Rechte der Bewerber werden oberhalb des Schwellenwertes durch ein eigenständiges Nachprüfungsverfahren geschützt. Dabei werden nach erfolgloser Rüge in erster Instanz die zuständige Vergabekammer und in zweiter Instanz das zuständige Oberlandesgericht angerufen.

Gem. § 160 Abs. 2 GWB ist jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB jedoch nur dann zulässig, wenn

  • der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat 
  • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
  • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
  • mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Wonach wird der Nachprüfungsantrag beurteilt?

Ein Nachprüfungsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet (§ 160 Abs. 1 GWB).

Antragsbefugt ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag muss gem. § 160 Abs. 3 GWB zulässig sein.

Nach § 161 Abs. 1 GWB ist der Antrag schriftlich einzureichen unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

Die Begründung muss gem. § 161 Abs. 2 GWB enthalten:

  • Bezeichnung des Auftragsgegner
  • Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung
  • Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel

sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist. Darüber hinaus sollen soweit bekannt die weiteren Beteiligten benannt werden.

Welche Anforderungen an eine Rüge bestehen bei der Auswahlentscheidung bei Planungswettbewerben?

Gegenüber anderen Vergabeverfahren oberhalb der Schwelle bestehen hier keine Besonderheiten. Bei erkennbaren Verstößen gegen Vergabevorschriften ist der Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB verpflichtet, bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Erkennbar sind Regelverstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem durchschnittlichen Unternehmen erkannt werden. Es geht dabei darum, ob sich der fachkundige Bieter aufgrund der ihm erteilten Informationen im Stande sieht, einen wettbewerbsfähigen Teilnahmeantrag zu erstellen (VK Nordbayern, Beschluss vom 18.6.2010 - Az: 21 VK-3194-18/10).

Was ist ein Vergabevermerk?

Der Vergabevermerk wird durch die Vergabestelle geführt und dokumentiert die einzelnen Stufen des Verfahrens, die maßgeblichen Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen.
Der Vergabevermerk ist ein wesentlicher Ansatzpunkt für Rechnungshöfe, Vergabekammern, Gerichte und Behörden der Rechts- und Fachaufsicht bei der Nachprüfung öffentlicher Aufträge.