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AKNW-Vorstand: Architekten fordern starkes Bauministerium für NRW

„Das einwohnerstärkste deutsche Bundesland braucht ein starkes Ministerium für die Bereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Infrastruktur.“ Mit dieser Kernaussage hat der Vorstand der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen sich in seiner Sitzung am 30. Mai an die künftige Landesregierung gewandt. Der Vorstand verabschiedete ein Positionspapier, das insgesamt 20 Empfehlungen und Forderungen an die neue Landesregierung enthält. Zentral sind die Forderung nach der Fortführung der Wohnungsbauförderung auf hohem Niveau sowie ein engagierter Einsatz für die Baukultur in NRW. „Ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen in unseren Wachstumsstädten und ein qualitätvoller Städtebau sind unverzichtbare Faktoren für die erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes“, betonte Vizepräsident Dr. Christian Schramm, der die Sitzung leitete, in der Vorstandssitzung im Düsseldorfer Haus der Architekten.

Der Vorstand hob auch hervor, dass die Architektenkammer von der künftigen Landesregierung ein eindeutiges und langfristiges politisches Bekenntnis zum öffentlich geförderten Wohnungsbau erwartet. „Das aktuell mit über einer Milliarde Euro ausgestattete Wohnraumförderprogramm muss mindestens in dieser Höhe fortgesetzt werden.“

Die künftige Landesregierung wird aufgefordert, eine aktivere Flächen-, Bauland- und Liegenschaftspolitik zu betreiben. Der Vorstand empfiehlt der neuen Landesregierung, das Planen und Bauen nach Kräften von verzichtbaren Auflagen und bürokratischem Aufwand zu entlasten. Dazu gehört auf Landesebene insbesondere die Bauordnung, die durch neue Standards zu einem Kostentreiber geworden ist. „Die starke, zinsbegünstigte Baukonjunktur gleicht derzeit noch vieles aus. Ziehen die Zinsen wieder an, droht wegen der hohen Baukosten der Rückzug der Bauherren auf breiter Front“, prognostiziert der Vorstand der AKNW.

Für wesentlich hält die Architektenkammer deshalb auch steuerliche Anreize in verschiedenen Feldern, um private Investoren zu Bauaktivitäten anzuregen. So müsse die Grunderwerbssteuer abgesenkt oder zumindest differenziert werden. Zugleich appelliert die Kammer an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Modernisierung der Grundsteuer und für bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau einzusetzen – insbesondere für die Wiedereinführung einer degressiven AfA.

Weitere Forderungen an die künftige Landesregierung betreffen die Themenfelder Förderung der Baukultur und des Wettbewerbswesens, Reduktion bürokratischer Hemmnisse für das Planen und Bauen sowie eine Stärkung der beruflichen Selbstverwaltung bzw. der Freien Berufe.

Befreiung von der DRV

Der Vorstand befasste sich intensiv mit dem Ringen um den Erhalt der Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für alle Mitglieder der Architektenkammer. Das Landessozialgericht NRW hatte jüngst die Befreiung eines Architekten, der als Energieberater arbeitet, versagt. Aus der mündlichen Urteilsbegründung ging hervor, dass nach Auffassung des Landessozialgerichts nur derjenige Architekt freigestellt werden könne, der einen Querschnitt der klassischen Berufsaufgaben erfüllt. „Ein solches Urteil darf keinen Bestand haben, denn damit würden viele angestellt tätige Kolleginnen und Kollegen die Freistellung verlieren“, stellte der Kammervorstand fest. Es sei höchster Handlungsdruck gegeben; hier drohe „ein massiver Eingriff in die Selbstverwaltung des Berufsstandes“, warnte AKNW-Hauptgeschäftsführer Markus Lehrmann.

Ob das von der Einzelfallentscheidung betroffene Mitglied mit Hilfe der AKNW und des Versorgungswerks Beschwerde einlegt, kann erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden werden.

Architektenkongress 2018

Der auch in politischen Kreisen renommierte Internationale Architektenkongress der Architektenkammer NRW wird vom 30.05. bis 03.06.2018 in Rotterdam stattfinden. Der Vorstand beschloss, die Fachtagung unter dem Leitmotiv „Stadt 4.0“ in der niederländischen Küstenmetropole stattfinden zu lassen. „Ort und Thema fließen hier eng zusammen und werden für einen inspirierenden Kongress sorgen“, zeigte sich Hauptgeschäftsführer Markus Lehrmann überzeugt. Das Programm soll in der zweiten Jahreshälfte vorliegen.

Holzbaukongress in Köln

Auch die Fortsetzung einer erfolgreichen Kooperation wurde vom Vorstand einstimmig beschlossen. So wird die AKNW erneut als Partner des „Europäischen Holzbaukongresses“ aktiv werden, der im September 2017 zum zehnten Mal durchgeführt wird. Thematisch geht es um „Effizientes Bauen mit Holz im urbanen Umfeld“. Die AKNW wird einen Impulsvortrag halten und das Podium „Architektur NRW“ moderieren.

Beratung für Existenzgründer

Wie mache ich mich als Architekt oder Architektin selbstständig? Zu dieser Fragestellung wird die AKNW auf Vorschlag des Ausschusses Öffentlichkeitsarbeit eine neue Broschüre erarbeiten. Die neue Publikation soll das bestehende Informationsmaterial zusammenfassen und die persönliche Beratung ergänzen, die seitens der Geschäftsstelle der Kammer auch weiterhin angeboten wird. „Die Broschüre zur Existenzgründung wird ein weiterer Baustein sein, mit dem wir besonders jüngere Kammermitglieder informieren und unterstützen möchten“, erklärte Gabriele Richter als Vorsitzende des Ausschusses. Der Vorstand unterstützte dieses Ziel.   

Positionspapier: 20 Forderungen und Empfehlungen an die künftige Landesregierung (PDF)

Autor: Christof Rose