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Aktionsbündnis „Impulse für den Wohnungsbau“ gegründet

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In Nordrhein-Westfalen entwickelt sich die Zahl der Wohnungsfertigstellungen seit Jahren rückläufig: Im Jahr 2010 hat die Baufertigstellungsquote für Wohnungen im Wohn- und Nichtwohngebäudebereich mit nur noch 33.685 Wohnungen einen neuen historischen Tiefstand erreicht. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen aus dem demografischen Wandel und der zentralen Bedeutung des Wohngebäudebereichs für den Klimaschutz fand auf Initiative der Architektenkammer NRW am 25. Januar 2012 in Düsseldorf die konstituierende Sitzung der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ statt.

Im Mittelpunkt der Arbeit dieses Aktionsbündnisses soll die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Nord-rhein-Westfalen stehen, mit dem Ziel, die langfristige Versorgung mit ausreichendem und an die Herausforderungen der Zukunft angepasstem Wohnraum sicherzustellen.

Getragen wird die Aktion von einem breiten Bündnis von Akteuren der nordrhein-westfälischen Immobilien- und Baubranche, darunter der Deutsche Mieterbund NRW, die IG Bauen, Agrar, Umwelt, die Architekten-kammer NRW und die Ingenieurkammer-Bau NRW sowie verschiedene Verbände der Bau- und der Wohnungswirtschaft.

„Impulse für den Wohnungsbau in NRW“ sind nach Überzeugung des Aktionsbündnisses notwendig, weil ein quantitativer und qualitativer Bedarf an neuem Wohnraum in einer Größenordnung von 60.000 bis 80.000 Wohnungen pro Jahr besteht, der gegenwärtig allenfalls zur Hälfte bedient wird. Die geringe Bautätigkeit hat insbesondere auf den Wohnungsmärkten der wirtschaftlichen Wachstumsregionen der Rheinschiene und in den Universitätsstädten des Landes zu erheblichen Wohnungsengpässen geführt.
Hinzu kommt, dass bei rund zwei Dritteln des Wohnungsbestandes ein umfassender energetischer Sanierungsbedarf besteht und dass lediglich zwei bis drei Prozent der rund 8,6 Millionen Wohnungen in NRW mit einem barrierefreien oder barrierearmen Standard ausgestattet sind.

Ziel des Auftakttreffens war es, gemeinsame wohnungspolitische Ziele und Positionen zu definieren, um daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Maßnahmen sowie wohnungspolitische Forderungen an die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens abzuleiten. So wird die Landesregierung in einem aktuellen Positionspapier aufgefordert, sich auf Bundesebene aktiv für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen am Gebäudebestand einzusetzen. Aus Sicht des Aktionsbündnisses „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ würde die steuerliche Förderung von Sanierungs-maßnahmen an Wohngebäuden wesentlich zu einer dringend notwendigen Verbesserung der energetischen Sanierungsquote im Wohngebäudebereich und zu einer verstärkten Investitionstätigkeit sowie der Aktivierung von privatem Kapital beitragen. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, die jährlichen Förderprogramme für die soziale Wohnraumversorgung (Wohnraumför-derungsprogramm) von gegenwärtig 850 Millionen Euro auf mindestens 1 Milliarde Euro im Jahr zu erhöhen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Förderaktivitäten der NRW.Bank, die sich bisher ausschließlich auf die Umsetzung der Förderprogramme der sozialen Wohn-raumversorgung beschränken, auf den Bereich Bauen und Wohnen auszuweiten. Als Finanzierungsgrundlage hierfür soll primär der Zinsvorteil, den die NRW.Bank gegenüber anderen Instituten auf dem Kapitalmärkten erhält, genutzt werden.

Gleichzeitig bedarf es zusätzlicher Förderangebote zur altengerechten, barrierefreien oder barrierearmen Umrüstung des vorhandenen Wohnungsbestandes. Diese werden zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme durch das selbstständige Wohnen im Alter, für die Schaffung von gemeinschaftlichen Wohnformen von älteren und jüngeren Menschen sowie für einen nachhaltigen Klimaschutz benötigt.

Grundlage für die nun initiierte Aktion auf Landesebene bildet die im Jahr 2004 auf Bundesebene ins Leben gerufene Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, eine Initiative des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), des Bundes-verbandes Baustoffe, Steine und Erden (BBS), des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau (DGfM). Aktuell wird diese Aktion von rund dreißig Verbänden, Organisationen und Kammern unterstützt, darunter auch die Bundesarchitek-tenkammer.

Mittlerweile haben sich auch in anderen Bundesländern Akteure der Planungsbranche und der Bauwirtschaft mit weiteren Partnern zu ähnlichen Bündnissen zusammengefunden, um in den Ländern ihre wohnungsbaupolitischen Interessen zu vertreten.

Autor: Damir Stipic