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Erwartungen an die neue Landesregierung: Architekten fordern starkes Bauministerium

„Das einwohnerstärkste deutsche Bundesland braucht ein starkes Ministerium für die Bereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Infrastruktur.“ Mit dieser Kernaussage hat der Vorstand der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen gestern Abend (30.05.17) ein Positionspapier verabschiedet, das Empfehlungen und Forderungen an die neue Landesregierung enthält. Zentral sind die Forderung nach der Fortführung der Wohnungsbauförderung auf hohem Niveau sowie ein engagierter Einsatz für die Baukultur in NRW. „Ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen in unseren Wachstumsstädten und ein qualitätvoller Städtebau sind unverzichtbare Faktoren für die erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes“, betonte Vizepräsident Dr. Christian Schramm in der Vorstandssitzung im Düsseldorfer Haus der Architekten.

In ihrem Positionspapier nennt die Architektenkammer NRW insgesamt 20 Themen, bei denen die Kammer dringenden Handlungsbedarf identifiziert hat. Im Bereich der Wohnraumförderung betont die Architektenkammer die große Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus für lebenswerte Städte, in denen auch Menschen mit geringem Einkommen Wohnraum finden sollen. „Unter wohnungswirtschaftlichen, städtebaulichen und sozialen Aspekten bleibt die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen langfristig erforderlich“, konstatiert die AKNW. „Die Architektenkammer NRW erwartet von der künftigen Landesregierung ein eindeutiges und langfristiges politisches Bekenntnis zum öffentlich geförderten Wohnungsbau und eine Fortführung des aktuell mit über einer Milliarde Euro ausgestatteten Wohnraumförderprogramms in mindestens dieser Höhe.“

Die künftige Landesregierung wird aufgefordert, eine aktivere Flächen-, Bauland- und Liegenschaftspolitik zu betreiben - auch beispielsweise durch das Streichen unnötiger Restriktionen für die Ausweisung von Bauland aus dem Landesentwicklungsplan. Für wesentlich hält die Architektenkammer auch steuerliche Anreize in verschiedenen Feldern, um private Investoren zu Bauaktivitäten anzuregen. So müsse die Grunderwerbssteuer abgesenkt oder zumindest differenziert werden. Zugleich appelliert die Kammer an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Modernisierung der Grundsteuer und für bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau einzusetzen – insbesondere für die Wiedereinführung einer degressiven AfA („Abschreibung für Abnutzung“).

Das Land Nordrhein-Westfalen sollte insgesamt seiner Rolle als baukulturelles Vorbild endlich wieder größeres Gewicht verleihen, meint die Vertretung der 31.000 Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner in NRW. Insbesondere müsse der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in die Lage versetzt werden, die seit dem Jahr 2002 geltenden „Baupolitischen Ziele des Landes Nordrhein-Westfalen“ einhalten zu können. Dazu müssten  für die wichtigen Bauprojekte des Landes  Planungswettbewerbe durchgeführt werden. „Hier besteht – auch im Vergleich zu den süddeutschen Bundesländern – ein erheblicher Nachholbedarf“, unterstrich der Vorstand der AKNW.

Es sei zudem  wichtig, die bundesweit als Vorbild geachtete „Landesinitiative StadtBauKultur NRW“ fortzuführen, in der sich zahlreiche einflussreiche Akteure der nordrhein-westfälischen Planungsbranche seit nunmehr 15 Jahren für baukulturelle Aktionen und Diskussionen, Ausstellungen und Preisverfahren, Projekte und Baumaßnahmen engagieren.

Insgesamt empfiehlt der Vorstand der größten deutschen Architektenkammer der neuen Landesregierung, das Planen und Bauen nach Kräften von verzichtbaren Auflagen und bürokratischem Aufwand zu entlasten. Dazu gehört auf Landesebene insbesondere die Bauordnung, die durch neue Standards zu einem Kostentreiber geworden ist. „Die starke, zinsbegünstigte Baukonjunktur gleicht derzeit noch vieles aus. Ziehen die Zinsen wieder an, droht wegen der hohen Baukosten der Rückzug der Bauherren auf breiter Front“, prognostiziert der Vorstand der AKNW.

Auch spricht sich die Architektenkammer dafür aus, das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW mindestens grundlegend zu überarbeiten und mit Blick auf eine Verringerung des Bürokratieaufwands praxisgerechter auszugestalten. „Die Anforderungen dieses Gesetzes haben das Planen und Bauen in NRW um durchschnittlich 12 Prozent verteuert“, schreibt die Kammer in ihrem Positionspapier. Nach Ansicht der Architektenkammer sollten die angestrebten gesellschaftspolitischen Ziele nicht über das öffentliche Vergabeverfahren, sondern über Spezialgesetze durchgesetzt werden.

Positionspapier (PDF)

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