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Landtag beschließt Moratorium zur Landesbauordnung

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20.12.2017 mehrheitlich den Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen angenommen. Damit wurde der Weg frei, die Bauordnung noch einmal auf ihre Kostenaspekte und Beschleunigungswirkung zu überprüfen. Bauministerin Ina Scharrenbach kündigte an, dass sich NRW mehr an der Musterbauordnung orientieren werde.

Mit dem Landtagsbeschluss bleibt die bisherige BauO NRW 2000 in den wesentlichen Teilen gültig. Das Inkrafttreten der im Dezember 2016 neugefassten Landesbauordnung, die ursprünglich ab dem 28. Dezember 2017 gelten sollte, wird um ein Jahr aufgeschoben. Lediglich die Paragrafen zur Änderung des Bauproduktenrechts sind schon seit 28. Juni 2017 in Kraft.  Scharrenbach kündigte eine zügige Überarbeitung an. Die neue Landesbauordnung soll bereits im Sommer 2018 vorliegen und am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die Landesregierung setzt im Wohnungsbau auf eine sehr umfassende allgemeine Barrierefreiheit, nimmt aber die umstrittene R-Quote zurück. Das Abstandflächenrecht soll an die Musterbauordnung (MBO) angepasst werden. Damit kann urbaner gebaut werden, manche nordrhein-westfälische Sonderregelung soll aber auch entfallen. Das Freistellungsverfahren soll modifiziert wiedereingeführt werden, ebenso die allgemeine Stellplatzverpflichtung. In beiden Fällen können die Kommunen aber durch Satzungen auf die Besonderheiten ihres Gemeindegebiets eingehen. Die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens soll gestärkt werden. 

Den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums.
Zudem hat Bauministerin Scharrenbach einen Sieben-Punkte-Plan veröffentlicht, mit dem sie das Barrierefreie Bauen in NRW stärken will.

Die Architektenkammer NRW hat das Moratorium und eine erneute Überprüfung der BauO NRW unterstützt. Sie wird ihre Vorstellungen zu einem modernen Bauordnungsrecht in das anstehende Verfahren einbringen.

Das NRW-Bau- und Heimatministerium hat eine FAQ-Sammlung zu den wichtigsten Fragen rund um das Moratorium herausgegeben: FAQ zum Moratorium (PDF)

Autor: li