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Regieren in der Leistungsphase 0 - Ein Kommentar von AKNW-Vizepräsident Michael Arns

Liebe Kollegin,
lieber Kollege!

NRW hat gewählt – und wir warten mit Spannung auf die Bildung einer Regierung, die unser Land in den kommenden fünf Jahren prägen wird. Der künftige Ministerpräsident wird aller Voraussicht nach Armin Laschet heißen, und wie auch immer seine Koalition aussehen wird: Die Wunschliste der Themen, die es aus unserer Sicht anzupacken gilt, ist lang. Denn das Planen und Bauen in NRW wird auf vielfältige Weise von landespolitischen Vorgaben geprägt.

An erster Stelle ist die Wohnungsbauförderung zu nennen, die in unserem Bundesland mit über einer Milliarde Euro aktuell auf einem sehr hohen Stand ist. Gut so, sagen wir; und wir erwarten von der neuen Landesregierung und dem Parlament, dass die Bedeutung des Wohnungsbaus für das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen weiterhin hoch eingeschätzt wird. Auch in der Städtebauförderung, wo in der Regel Bund, Land und Europa gemeinsam Förderprogramme finanzieren, muss sich die künftige Landesregierung mit Elan engagieren.

Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hat im Vorfeld der Landtagswahl in diesem Jahr bewusst darauf verzichtet, die üblichen „Wahlprüfsteine“ an die Parteien zu versenden. Es erscheint uns zielführender, die aktuelle Phase der Regierungsbildung, gewissermaßen die Spanne, in der in der Leistungsphase 0 regiert wird, zu nutzen, um die Landtagsfraktionen und die Bau-Fachpolitiker mit Argumenten und Forderungen zu unserem Aufgabenkanon zu versorgen. Um deutlich zu machen, was wir von der künftigen Landesregierung erwarten – und um auf diesem Wege baupolitische Mitstreiter für unsere gesellschaftlich relevanten Anliegen zu gewinnen.

Neben den Themenfeldern Wohnungs- und Städtebau liegt uns dabei die langfristige Entwicklung der Infrastruktur in unserem Land am Herzen. Das umschließt den Straßenverkehr in gleicher Weise wie den öffentlichen Personennahverkehr und den Ausbau der digitalen Netze. Aspekte übrigens, die gerade für eine zukunftsfähige Entwicklung des ländlichen Raums in NRW von großer Bedeutung sind.

Auch die weitere Förderung der Baukultur in Nordrhein-Westfalen steht für uns ganz oben auf der Liste der Erwartungen, die wir an die künftige Landesregierung richten. Wir sind der festen Überzeugung, dass die gute und erfolgreiche Arbeit unserer Landesinitiative StadtBauKultur NRW fortgeführt werden muss. Wir fordern, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in die Pflicht genommen wird, die baupolitischen Ziele des Landes einzuhalten und insbesondere mehr Planungswettbewerbe durchzuführen. Und wir hoffen, dass es in der neuen Legislaturperiode gelingt, die Denkmalförderung wieder für private Bauherren attraktiver zu gestalten und den lange zugesagten „Landesdenkmalrat“ einzuberufen.

Sie merken schon, der Wunschzettel ist lang. Darauf stehen auch die weitere Novellierung unseres Baukammerngesetzes, um die Berufsanerkennung europaweit harmonisieren zu können. Unterstrichen haben wir darauf auch die allgemeine Wertschätzung der Freien Berufe, die nach Kräften von Auflagen und Nachweispflichten zu entlasten sind. Eine Forderung, die bei einem CDU-geführten Kabinett wieder stärker Gehör finden sollte.

All das kann nur gelingen oder erfolgreich in Angriff genommen werden, wenn auch die neue Landesregierung sich ein starkes, einheitliches Bau- und Stadtentwicklungsministerium gibt. Die Architekten und Stadtplaner in Nordrhein-Westfalen und ihre Architektenkammer werden jedenfalls weiterhin aktive, verantwortungsvolle und verlässliche, aber auch kritische und fordernde Partner sein!

Es grüßt Sie herzlich
Ihr

Michael Arns
Vizepräsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
arns@aknw.de

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