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Wohnungsbautag 2017: Bund muss weiter Verantwortung übernehmen!

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    Lutz Pollmann (l., Sprecher des Bündnisses „Impulse für Wohnungsbau“) freute sich, die neue Landesbauministerin Ina Scharrenbach und Gunther Adler (r., Staatssekretär Bundesbauministerium) auf dem Wohnungsbautag begrüßen zu dürfen - Fotos: Thilo Saltmann

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    Diskutierten unter der Leitung von Moderatorin Benedicta Junghanns (r.) über die derzeitige und künftige Rolle des Bundes beim Wohnungsbau: (v. l.) Michael Groß (MdB SPD), Oliver Wittke (MdB CDU), Sylvia Gabelmann (stv. Landessprecherin Die Linke), Britta Haßelmann (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Christof Rasche (MdL FDP)

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    Reges Interesse am Wohnungsbautag, der sich angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen mit der Frage befasste, wie die Bundespolitik die Schaffung neuen Wohnraums in Deutschland unterstützen kann

Wohnungsbau ist keine reine Ländersache - den Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten können die Bundesländer ohne ein langfristiges politisches und finanzielles Engagement des Bundes nicht alleine Herr werden. Mit diesem Ergebnis schloss am 6. September 2017 in Düsseldorf der „Wohnungsbautag 2017“ der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“. „Die künftige Bundesregierung muss einen deutlichen Schwerpunkt auf die Bau- und Wohnungspolitik legen“, erklärte Lutz Pollmann, Sprecher des Aktionsbündnisses. Das Thema Wohnungsbau müsse auch in Berlin endlich zu einem zentralen Politikfeld werden.

Rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zum „Wohnungsbautag 2017“ in der NRW.BANK zusammengekommen, um rund drei Wochen vor der Bundestagswahl der Frage nachzugehen, welche Rolle insbesondere dem Bund beim Thema Wohnungsbau künftig zukommen soll und wie die Bundespolitik die Schaffung neuen Wohnraums in Deutschland unterstützen kann. „Der Bund hat trotz zahlreicher positiver Ansätze und Entwicklungen seine Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau investitionsfreundlicher und attraktiver zu gestalten, bei weitem noch nicht ausgeschöpft“, konstatierte Lutz Pollmann in seiner Einleitung. Dies gelte insbesondere für die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, vor allem die aktuellen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten wirkten nach wie vor investitionshemmend. Das Aktionsbündnis erneuerte daher seine Forderung an den Bund, endlich die dringend benötigte Anpassung der linearen Abschreibung auf mindestens drei Prozent sowie die Wiedereinführung der degressiven AfA anzugehen. „Der Bund muss hier endlich liefern, die Umsetzung und Wiedereinführung dieser Instrumente muss ganz oben auf der To-do-Liste der nächsten Bundesregierung stehen“, so Pollmann weiter.

Pollmann betonte, dass es weiterhin einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen bedürfe, um dem Wohnraummangel in weiten Teilen Deutschlands zu begegnen. Deutschlandweit werden in den kommenden Jahren jährlich mindestens 350.000 Wohnungen benötigt, allerdings wurden selbst im Rekordjahr 2016 lediglich 280.000 Wohneinheiten fertiggestellt. Besonders deutlich wird die Diskrepanz im Bereich des geförderten Wohnungsbaus: Anstelle der benötigten mindestens 80.000 Sozialwohnungen wurden 2016 lediglich 25.000 Sozialwohnungen gebaut.

Bund ist auch nach 2019 in der finanziellen Pflicht für den sozialen Wohnungsbau

Nach Auffassung der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ kommt gerade dem sozialen Wohnungsbau mittel- und langfristig eine zentrale Rolle bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu. Sollte allerdings der Bund nach 2019 seine Finanzhilfen an die Länder für den Sozialen Wohnungsbau wie vorgesehen einstellen, drohe in den Bundesländern eine dramatische qualitative und quantitative Zuspitzung im geförderten Wohnungsbau. Bund und Länder stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, den sozialen Wohnungsbau wieder deutlich voranzubringen“, so das Aktionsbündnis. „Der soziale Wohnungsbau muss in der fachlichen Zuständigkeit der Bundesländer bleiben! Gleichzeitig muss sich der Bund auch nach 2019 finanziell in die Pflicht nehmen lassen, wobei eine Zweckbindung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau vorzusehen ist“, forderte Pollmann von Bund und Ländern.

Klima für den Wohnungsbau schaffen 

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, griff in ihrem Beitrag zum Neustart des Wohnungsbaus in NRW die Forderung der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ auf. Sie werde sich zum einen dafür einsetzen, das aktuell mit über 1,1 Milliarden Euro ausgestattete NRW-Wohnraumförderprogramm in dieser Höhe fortzuführen.  Zum anderen wolle auch Sie frühzeitig die Weichen zwischen Bund und Ländern stellen, hinsichtlich der künftigen inhaltlichen und finanziellen Rolle des Bundes bei der sozialen Wohnraumförderung. Darüber hinaus skizzierte Ministerin Scharrenbach die Bausteine der künftigen Bau- und Wohnungspolitik der neuen CDU/FDP-Landesregierung. Um ausreichend Wohnungsbaubauland zu aktivieren, werde beispielsweise der Landesentwicklungsplan angepasst - u. a. indem unnötige Hemmnisse zur Ausweisung von Bauland entfernt werden. Baugenehmigungsverfahren sollen mit Hilfe von digitalen Bauanträgen sowie zusätzlichem technischen Personal in den Bauaufsichtsbehörden erheblich verkürzt werden. Darüber hinaus wolle man wieder mehr Anreize für private Investoren schaffen und die Landesbauordnung von baukostensteigernden Regulierungen und Vorgaben befreien, so die Ministerin. „Wir werden mit Hilfe eines umfangreichen Maßnahmenpaketes endlich wieder ein Klima für den Wohnungsbau in NRW in allen Preissegmenten schaffen“, so Ministerin Scharrenbach zum Abschluss ihrer Rede. 

„Die Soziale Wohnraumförderung gehört in die Verantwortung von Bund und Ländern“

Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesbauministerium und zum dritten Mal Gast beim Wohnungsbautag, verwies auf das große auch - finanzielle - Engagement und die zahlreichen Erfolge und Initiativen des Bundes beim Wohnungsbau. Er konstatierte allerdings auch, dass der Bund in den letzten Jahren zu wenig für die Bereitstellung von geeignetem Bauland getan habe. Hier bedürfe es einer Optimierung bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, so der Staatssekretär. Adler hob hervor, dass ein weiteres Engagement des Bundes im sozialen Wohnungsbau nach 2019 unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehr vorstellbar sei. „Die soziale Wohnraumförderung gehört in die Verantwortung von Bund und Ländern, die Verantwortlichkeiten müssen durch eine Grundgesetzänderung neu verteilt werden“, so der Vertreter der Bundesregierung. Finanzmittel ohne Einfluss auf die Verwendung dieser werde es so nicht mehr geben, so Adler weiter.

Abgeschlossen wurde der Wohnungsbautag mit einer Diskussionsrunde, in der die wohnungs- und baupolitischen Positionen der Bundestagsfraktionen sowie der FDP auf den Prüfstand gestellt wurden. Es herrschte nahezu Einigkeit bei den Diskutanten hinsichtlich des geförderten Wohnungsbaus, der nach wie vor als Garant dafür gesehen wurde, dass sich auch einkommensschwächere Gruppen auf dem Wohnungsmarkt mit günstigem Wohnraum versorgen können. Notwendig sei überdies ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Bereitstellung geeigneten Baulands. Hier müsse es endlich eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geben, so Michael Groß, baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 

Autor: Damir Stipić