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Rechtsproblem des Monats: Der Fake-Architekt

Architektin A wendet sich mit folgender Frage an die Kammer: "In der Tageszeitung habe ich die Anzeige des 'Architekturbüros B' entdeckt. Den B kenne ich noch aus dem Studium, das er übrigens abgebrochen hat. Er kann also wohl kaum Kammermitglied sein, und ich finde ihn auch nicht in der Online-Architektenliste. Außerdem weiß ich, dass er praktisch pleite ist und bereits die Vermögensauskunft abgeben musste. - Kann man gegen seine Werbung nichts machen?"

Doch, man kann! Zwar können und dürfen Architekturdienstleistungen – anders etwa als ärztliche Leistungen und Rechtsberatungsleistungen – grundsätzlich von jedermann erbracht werden, solange die Bauvorlageberechtigung keine Rolle spielt. Die geschützte Berufsbezeichnung "Architektin" bzw. "Architekt", Wortverbindungen hiermit oder ähnliche Bezeichnungen wie "Architekturbüro" dürfen nach dem Baukammerngesetz NRW aber nur Personen verwenden, die in die Architektenliste eingetragen sind. Diese Bezeichnungen sind also gewissermaßen das gesetzlich geschützte Gütesiegel, auf das sich nicht zuletzt auch Bauherren verlassen können sollen.

Die unbefugte Verwendung der geschützten Berufsbezeichnung stellt eine Irreführung dar, gegen die nach dem Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (UWG) vorgegangen werden kann. Dies bedeutet, dass die betreffende Person kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wird. Im Falle eines erneuten Verstoßes wird dann eine Vertragsstrafe fällig. Die Möglichkeit, eine solche Abmahnung auszubringen, steht sowohl jedem einzelnen Wettbewerber am Markt als auch der AKNW und weiteren Organisationen wie der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs offen.

Wer die Berufsbezeichnung unbefugt verwendet, begeht außerdem eine Ordnungswidrigkeit, die durch die AKNW als zuständige Verwaltungsbehörde mit einem Bußgeld bis zu 20.000 Euro geahndet werden kann. Solche Bußgelder, die in entsprechenden Fällen tatsächlich auch fünfstellig ausfallen, werden notfalls im Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben. Zahlt ein Betroffener nicht, kann er unter Einschaltung des Amtsgerichts mithilfe der sogenannten Erzwingungshaft zur Zahlung angehalten werden. Die Tatsache, dass die Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung) abgegeben wurde, steht der Erzwingungshaft dabei nicht entgegen (vgl. LG Duisburg, Beschluss vom 08. Januar 2013 – 69 Qs 2/13 –, juris).

Verwendet ein Nicht-Mitglied neben der Berufsbezeichnung zudem das den Mitgliedern vorbehaltene Kammerlogo, kann unter Umständen zusätzlich ein Verstoß gegen das Markengesetz vorliegen. Ein solcher Verstoß kann auf Strafantrag der AKNW hin verfolgt und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.  

Praxistipp:

Im Interesse des Verbraucherschutzes und des Ansehens des Berufsstandes sollten Sie Fälle, in denen die geschützte Berufsbezeichnung womöglich unberechtigt geführt wird, der AKNW melden. Anders als wenn Sie den Betreffenden selbst abmahnen oder durch einen Anwalt abmahnen lassen, entsteht Ihnen durch einen solchen Hinweis kein Kostenrisiko. In den meisten Fällen können derartige Hinweise außerdem vertraulich behandelt werden. Die Rechtsabteilung der AKNW prüft den Sachverhalt und leitet die notwendigen Schritte ein, um das unbefugte Verwenden der Berufsbezeichnung schnellstmöglich zu unterbinden.

Autor: Dr. Sven Kerkhoff