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Vertreterversammlung: Klima für den Neubau schaffen!

„Die Rahmenbedingungen für das Planen und Bauen im Lande müssen weiter verbessert werden!“ Zu dieser programmatischen Forderung des Präsidenten der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen (AKNW), Ernst Uhing, fasste die Vertreterversammlung der AKNW am vergangenen Wochenende (14.10.17) zahlreiche berufspolitische Beschlüsse. Die 201 Delegierten des NRW-Architektenparlaments forderten auf ihrer Tagung in Düsseldorf u. a. attraktivere steuerliche Förderungen zur Anregung des Neubaus in Deutschland, die Beschleunigung bauordnungsrechtlicher Verfahren und mehr Personal in den Bauordnungsämtern.

„Wenn wir die Engpässe und den Mangel an Wohnungen in zahlreichen Kommunen unseres Landes beseitigen wollen, müssen diese Stellschrauben jetzt neu justiert werden“, bekräftigte Kammerpräsident Uhing. Das NRW-Architektenparlament folgte mit großer Zustimmung einem Gastvortrag von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW. Die Ministerin erklärte, durch eine Änderung des Landesentwicklungsplans den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Ausweisung von Bauland geben zu wollen. Auch werde sich die NRW-Landesregierung im Bundesrat dafür stark machen, dass die Abschreibungsmöglichkeit für Bauinvestitionen von jetzt zwei auf drei Prozent angehoben wird. „Wir wollen in unserem Land ein Klima für den Neubau schaffen“, versprach die nordrhein-westfälische Bauministerin.

Zu den Beschlüssen der AKNW-Vertreterversammlung gehörte auch die Forderung, die Grunderwerbssteuer zu senken, die in NRW mit 6,5 Prozent zu den höchsten Sätzen deutschlandweit zählt. „Dieser hohe Steuersatz steigert die Kosten für Wohnungsneubau und Immobilientransaktionen und wirkt sich damit negativ auf den Bau bezahlbaren Wohnraums aus“, mahnte das Architektenparlament. Vor diesen Hintergrund unterstützte die Versammlung auch das Vorhaben der Landesregierung, eine Baukostensenkungskommission in NRW einzurichten.

Die Delegierten forderten die Landesregierung auf, die nordrhein-westfälische Landesbauordnung umfassend zu überarbeiten. Eine Forderung, die Bauministerin Scharrenbach in ihrem Gastbeitrag aufgriff und bekräftigte: „Wir haben das Inkrafttreten der von der Vorgängerregierung beschlossenen Landesbauordnung 2016 aufgeschoben, um eine moderne Bauordnung zu schaffen, die das Planen und Bauen in unserem Land einfacher, schneller und besser macht.“ Zu der umstrittenen Quote für Wohnungen, die auch mit großen Rollstühlen befahren werden können („R-Quote“), sagte die Ministerin, sie plädiere für ein flexibles System, das auf regionale Anforderungen des Wohnungsmarktes reagieren könne.

Mit viel Applaus wurde die Bemerkung von Ministerin Ina Scharrenbach bedacht, dass sie im Bereich der energetischen Anforderungen an Bauwerke ein weiteres Heraufsetzen von Grenzwerten nicht für sinnvoll erachte: „Ich halte nichts vom Dämmwahn, der mittlerweile zu Amortisationsraten führt, die das Leben des Gebäudeeigentümers weit überschreiten.“

Positiv gewertet wurde auch die Ankündigung der Heimat- und Bauministerin, dass die seitens der Architektenkammer NRW seit langem gewünschte Überarbeitung des NRW-Baukammerngesetzes zeitnah erfolgen soll. Die Vertreterversammlung beschloss, die Landesregierung bei diesem Prozess aktiv zu unterstützen. Ein Ziel soll insbesondere sein, das Berufsbild der Architektinnen und Architekten sowie der Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner so fortzuschreiben, dass neue Tätigkeitsschwerpunkte und die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in Angestelltenverhältnissen und im öffentlichen Dienst zweifelsfrei zu den zentralen Berufsmerkmalen der Architektenschaft zählen.

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