Änderung der Bauordnung geht ins Parlament
Zum Jahresende hat die Landesregierung mit der Drucksache 17/12033 den Entwurf für das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
In der ersten Lesung des Landtags wurde der Entwurf am16.12.2020 zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Der Entwurf zur Änderung der Landesbauordnung soll der inhaltlichen und redaktionellen Anpassung an die Musterbauordnung dienen. Neben Maßnahmen zur Beschleunigung des 5G-Mobilfunkausbaus sollen weitere Änderungen helfen, CO2-Gebäudeemissionen einzusparen und das nachhaltige Bauen zu fördern. Die Schaffung zusätzlichen Wohnraums soll erleichtert werden, Baugenehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Die AKNW wurde zu einer Sachverständigenanhörung am 5. Februar 2021 eingeladen und wird zum Entwurf Stellung beziehen.
Die Landtagsdrucksache und Informationen zum Beratungsstand finden Sie hier.
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