AKNW-Vorstand: Protest gegen Gewerbesteuer-Pläne
Die AKNW wendet sich energisch gegen eine Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer. Der Vorstand beschloss auf seiner Oktober-Sitzung ein Schreiben an alle aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundestagsabgeordneten, das vor einer einseitigen Belastung mittelständischer Leistungsträger warnt. „Zusätzliche Steuern für Freiberufler wären kontraproduktiv“, bekräftigte AKNW-Präsident Hartmut Miksch. „Sie würden viele Kollegen in ihrer Existenzfähigkeit gefährden.“
Das Protestschreiben erreichte die Politiker kurz vor der Abstimmung im Bundestag, die für den 17. Oktober angesetzt war. Die Kammer rief sie auf, in ihren Fraktionen für eine Änderung des Gesetzentwurfs einzutreten. Die AKNW sehe zwar durchaus die Notwendigkeit, die Finanzsituation von Städten und Gemeinden zu verbessern, heißt es in dem Brief. Mit der vorgesehenen Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler würde dieses Ziel jedoch nicht erreicht. Als Alternative schlägt die Kammer die Einführung einer allgemeinen Gemeindesteuer vor, die von sämtlichen Unternehmen und Einwohnern einer Kommune erhoben wird. Dies hätte den Vorteil, dass die Lasten auf viele Schultern verteilt würden. Eine Ausweitung der Gewerbesteuer hingegen führe zu einseitigen finanziellen und administrativen Belastungen der Freiberufler und sei für die AKNW nicht akzeptabel. In dem Schreiben wird auch auf die Ergebnisse einer Blitzumfrage der Kammer verwiesen: Demnach sehen 72 % der NRW-Architekten bei neuen finanziellen Belastungen keine Möglichkeit, in bisherigem Umfang Ausbildungs- und Praktikumsplätze bereitzustellen; 51 % befürchten gar, dass zu Entlassungen in ihren Büros kommt.
Kritik an ZIB-Abschlussbericht
Der Vorstand erneuerte seine scharfe Kritik an Aussagen der Zukunftsinitiative Bau (ZIB) zum Bereich der Planungsleistungen. In einem kürzlich vorgelegten Abschlussbericht werden die HOAI, die VOB und die Koppelung der Bauvorlageberechtigung an die Kammermitgliedschaft angegriffen. Zudem wird die Behauptung aufgestellt, Freiberuflichkeit und die damit verbundene Trennung von Planung und Ausführung würden Innovation und Kostensenkung erschweren. Überdies wirft der Bericht die Frage auf, "ob das Modell der Freiberuflichkeit der Planer als Hauptmodell für die Rollenverteilung am Bau beibehalten werden sollte". Diese Aussagen sind nach Überzeugung der AKNW absolut inakzeptabel und stellen die gesamten rechtlichen und beruflichen Grundlagen der Architekten und Ingenieure in Frage. Ihnen liegen Gutachten zu Grunde, die ohne Absprache mit der AKNW vergeben wurden, die selbst Mitglied in der ZIB ist. Die Kammer hat gegenüber dem Bauministerium bereits schriftlich in scharfem Ton Stellung gegen Vorgehensweise und Inhalt bezogen.
Schmalseitenprivileg: AKNW bleibt am Ball
Die AKNW bemüht sich weiterhin um eine Abschaffung des so genannten Schmalseitenprivilegs, das Bauherren und Architekten vor massive Probleme stellt. Das Problem: Bei der Auslegung, wann eine in sich gegliederte Wand eine einheitliche Außenwand darstellt, nimmt die Rechtsprechung neuerdings Bezug auf die "natürliche Betrachtungsweise" des Nachbarn. In der Praxis führt dies zu erheblicher Verunsicherung, da selbst auf bereits erteilte Baugenehmigungen kein Verlass ist, wenn der Nachbar klagt. In einem Schreiben an das NRW-Bauministerium hatte die Kammer im August um eine Änderung des entsprechenden Paragraphen 6 der Landesbauordnung gebeten. Die Antwort von Staatssekretär Morgenstern zeigt zwar, dass dem Ministerium das Problem bekannt ist, es wird jedoch als nicht so schwerwiegend angesehen. Eine kurzfristige Änderung der Landesbauordnung lehnt Morgenstern ab. Die Kammer will den Handlungsbedarf jetzt anhand konkreter Fälle darstellen und das persönliche Gespräch mit dem Staatssekretär suchen.
Unterrichtmaterial für Projektwochen
"Alles nur Fassade?" So lautet der Arbeitstitel für Unterrichtsmaterialien, welche die AKNW künftig Lehrern an die Hand geben wird, die architekturbezogene Projektwochen veranstalten wollen. Vorgesehen ist, den Pädagogen ein Komplettpaket aus Lehrer-Informationen, Plakaten, Schülerunterlagen, Overheadfolien und weiteren Hilfsmitteln zur Verfügung zu stellen. Erarbeitet werden die Unterlagen von Prof. Gert Kähler, der bereits das mit großem Erfolg aufgenommene Schulbuch "Wie gewohnt" konzipiert hatte. Die Materialien sollen zum Jahresbeginn 2004 vorliegen.
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