Hinweise zum Umgang mit Preisgerichtssitzungen in Zeiten der Corona-Krise

Die Baustellen im Land sind – trotz Corona-Krise – in aller Regel geöffnet, und es wird gearbeitet. Das ist aus Sicht der Architektenkammern richtig und wichtig. Die Bau- und Pla-nungswirtschaft kann die „Lokomotive“ sein, um die Wirtschaft unseres Landes nach der Krise wieder in Fahrt zu bringen. Deshalb ist es aus Sicht der Architektenkammern ebenfalls richtig und wichtig, dass weiterhin RPW-Wettbewerbe ausgelobt und durchgeführt werden. Notwendig ist aber natürlich auch, dass – auf der Baustelle (hier sind die speziellen Vorga-ben in Nordrhein-Westfalen zu beachten) wie im Planungswettbewerb - keine gesundheitlichen Risiken eingegangen werden. Insbesondere bei Preisgerichtssitzungen können sich Fragen des Gesundheitsschutzes stellen.

02. April 2020

Preisgerichtssitzungen leben vom persönlichen, lebendigen Austausch der unterschiedlichen Meinungen, vom gemeinsamen Ringen des Preisgerichtes um die Auswahl der besten Lösungsvorschläge für die Auslober. Die Architektenkammern, die nach § 78 Abs. 2 S. 3 VgV (bzw. § 2 Abs. 4 RPW 2013) vom Gesetzgeber eine besondere Bedeutung für die Durchführung von Planungswettbewerben zugewiesen bekommen haben, halten es in der Regel für alternativlos, dass Preisgerichte mit einer persönlichen Präsenzpflicht verbunden sind.

Aufgrund der Corona-Pandemie, die von der deutschen Bundeskanzlerin als die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet wurde, ist sich die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen ihrer rechtlichen, baukulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Aus diesem Grund halten wir es für zielführend, dass die Einmaligkeit der Krise zu einmaligen Kompromissen führt, um Ausschreibungen, Wettbewerbe und Vergaben zu fördern und dabei die positiven Effekte eines Wettbewerbs auch in diesen Zeiten zu nutzen und zugänglich zu machen.

Wir halten es daher für richtig, dass unter bestimmten Aspekten während der einzigartigen Corona-Pandemie bei Preisgerichtssitzungen auf eine persönliche Anwesenheit der Preisrichter verzichtet werden kann.

Voraussetzung dafür ist, dass das Planungsvorhaben von seiner Beschaffenheit und Bedeutung eine digitale Preisgerichtsentscheidung nicht ausschließt. Das digitale Preisgericht ist nur dann funktionsfähig und funktionstüchtig, wenn es eine überschaubare Anzahl an Preisrichtern hat (siehe Punkt 4). Das bedeutet, dass es für bestimmte Planungsvorhaben auch während der Corona-Pandemie ungeeignet bleibt, nämlich dort, wo eine größere Anzahl an Preisrichtern ob der Beschaffenheit oder ob der Bedeutung notwendig ist.

Diese Abwägung, ob ein digitales Preisgericht jeweils möglich ist, ist i.S.d. § 78 Abs. 2 S. 3 VgV i.V.m. § 2 Abs. 4 RPW 2013 von der jeweiligen Architektenkammer zu prüfen und zu bewerten. Die nachfolgenden Ausführungen betreffen allein neue Verfahren. Bei bestehenden Wettbewerben ist zu prüfen, ob mit Fristverlängerungen einfachere und geeignetere Lösungen gefunden werden können.

Die hier aufgeführten Verfahrenshinweise für ein digitales Preisgericht zeigen einmal mehr, dass ein Wettbewerb selbst unter den schwierigsten Bedingungen möglich ist. Baukultur ist daher auch in Zeiten von Corona kein Hindernis, sondern vielmehr eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für Planungen mit jahrzehntelangen Auswirkungen.

1. Verfahrensänderung + Bekanntmachung

Die Kommunikation sowie die Termine müssen den behördlichen Vorgaben entsprechend angelegt werden. Sie können nachträglich neu festgelegt werden, solange im Sinne der Transparenz alle Beteiligten informiert werden. Wenn es Aspekte betrifft, die sich gegenüber der Bekanntmachung ändern, hat auch eine geänderte Bekanntmachung zu erfolgen.

2. Einlieferung + Wettbewerbsunterlagen digital

Hinsichtlich der Kommunikation aller Beteiligten samt Eingabe der Wettbewerbsbeiträge ist der digitale Weg zwar möglich, jedoch ist darauf zu achten, dass die Anonymität gewahrt bleibt. Aus Erfahrung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen sollte auf die in Wettbewerben übliche Übermittlung von Plänen und Modellen nicht verzichtet werden, damit eine umfassende Beurteilung durch das Preisgericht erfolgen kann. Die spätere öffentliche Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten kann in digitaler Form erfolgen.

Die Teilnehmer sind gegebenenfalls vorab in der Ausschreibung darüber zu informieren, dass die Bewertung des Preisgerichts unter Zuhilfenahme digitaler Medien erfolgen soll.

3.Preisgerichtssitzungen können auch per Video-Konferenz stattfinden

Gremiensitzungen mit persönlicher Anwesenheit sämtlicher Beteiligten, wie sie bei Preisgerichtssitzungen üblich sind, können in diesen besonderen Zeiten in der Regel nicht stattfinden. Die Regelungen der RPW 2013 verbieten nicht, dass ein Preisgericht auch in digitaler Form tagen kann. Dabei mag man diskutieren, ob sich die Möglichkeit, Preisgerichtssitzungen per Videokonferenz abzuhalten, unmittelbar aus der RPW 2013 ergibt oder einer Abweichung durch die zuständige Architektenkammer bedarf. Jedenfalls wird die zuständige Architektenkammer eine Abweichung in Zeiten der Corona-Pandemie in aller Regel, unter den oben aufgeführten Aspekten gewähren

Das Festhalten von Bewertungen kann in Textform, d. h. auch digital stattfinden, weil RPW 2013 kein gesetzliches Schriftformerfordernis bildet und es in Wettbewerben nicht unmittelbar um ein Rechtsgeschäft geht. Deshalb gilt die Abweichungsmöglichkeit auch für die Genehmigung des Protokolls. Die Sitzungen sind ohnehin nichtöffentlich. Damit wäre die Durchführung von Preisgerichtssitzungen per Videokonferenz rechtlich möglich.

Auf die Durchführung von Videokonferenzen für Gremiensitzungen müsste in der Bekanntmachung hingewiesen werden. Die technischen Voraussetzungen wären bei allen Gremienmitgliedern zuvor zu schaffen. Wichtig ist, das Funktionieren der Videokonferenz auch vor der eigentlichen Sitzung zu testen. Preisgerichtssitzungen als Video-Konferenz ohne physische Pläne und Modelle erscheinen nur bei Wettbewerben mit wenigen Teilnehmern und kleinem Preisgericht praktikabel.

4. Größe des Preisgerichts begrenzen

Die RPW 2013 sieht keine Mindestzahl der Preisrichter vor. Eine Verringerung bereits bekannt gemachter Preisgerichte ist jedoch nicht möglich. Je nach avisierter Preisgerichtssitzung sollte im Hinblick auf die zum jetzigen Zeitpunkt unbekannte Dauer der Kontaktverbote bzw. Ausgangsbeschränkungen und der wohl auch weiterhin erforderlichen sozialen Distanzierung die Größe der Preisgerichte so klein wie möglich gehalten werden. Dabei ist auch klar: Sinn und Zweck eines Preisgerichts besteht eigentlich gerade darin, dass unterschiedliche Meinungen und Auffassungen zusammenkommen. Aus unserer Sicht reicht in der Regel ein Preisgericht mit der Anzahl von sieben Personen aus, um diesen Anforderungen – vor dem Hintergrund der Corona-Krise – gerecht zu werden.

5. Mindestpräsenz vor Ort

Denkbar ist, dass lediglich eine Mindestzahl an Personen (insbesondere des Preisgerichts) vor Ort bei der Preisgerichtssitzung anwesend ist. Dies sollte zumindest ein Sachpreisrichter, einer der Fachpreisrichter, nach Möglichkeit der oder die Vorsitzende des Preisgerichts und ein Vertreter des betreuenden Büros sein. Hier ist soweit möglich der Mindestabstand zu wahren und auch die sonstigen jeweils landesrechtsspezifischen Vorgaben sind einzuhalten.

6. Kenntnisse der Wettbewerbsarbeiten

Zu beachten ist die Vorgabe aus § 4 Abs. 2 RPW 2013, dass die Preisrichter bis zum Beginn der Preisgerichtssitzung keine Kenntnisse von den eingereichten Wettbewerbsarbeiten haben dürfen. Das schließt jedoch nicht aus, dass die Wettbewerbsarbeiten und der Vorprüfbericht den Preisrichtern zugesandt werden und zwar via eines geschützten Internetportals. Der Zugang zu dem Portal ist zu verschlüsseln; der Wettbewerbsbetreuer teilt den Code den Preisrichtern zu Beginn der Preisgerichtssitzung mit. Die Unterschiede in der Wahrnehmung der Wettbewerbsarbeiten zwischen gehängten Papierpräsentationen und der Analyse am Bildschirm sollten in der Aufbereitung berücksichtigt werden. Möglicherweise benötigen die Mitglieder des Preisgerichts mehr Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen.

7. Bewertung der Wettbewerbsarbeiten

Unter Leitung des oder der Vorsitzenden haben sich die nicht persönlich anwesenden Preisrichter auf ein digitales Vorgehen zu einigen, wie und in welcher Form sie sich die Arbeiten digital ansehen. Vorab ist zu prüfen, ob der Vorsitzende die Moderation übernimmt oder ob es eines eigenen Moderators bedarf.

Vorschlag:

  • Informationsrundgang für alle Arbeiten durch Vorprüfung
  • Rückfragemöglichkeit
  • Rundgänge: „Geführte“ Präsentation der Arbeiten durch zuvor jeder Arbeit zugeordneten Fachpreisrichter
  • Erstellung Bewertungsschreiben engere Wahl

Genügend Zeit für Diskussion ist einzuräumen.

8. Abstimmung

Die Abstimmung wird vom Vorsitzenden geleitet, der jeden Preisrichter befragt. Hier sollte der Vorsitzende bei den Abfragerunden variieren (z. B. also nicht immer mit A anfangen, sodass nicht immer die Stimmabgabe in der gleichen Reihenfolge erfolgt).

9. Protokoll und Genehmigung

Das Protokoll ist vom Vorsitzenden des Preisgerichts mit der Vorprüfung zusammen anzufertigen und am Ende der Preisgerichtssitzung vollständig zu verlesen und zu genehmigen. Es ist zu empfehlen, die besondere Kommunikationsart (Videokonferenz etc.) dort aufzuführen, kurz zu begründen (Corona-Krise) und mögliche besondere Vorkommnisse zu benennen.

Stand: 30.04.2020, Autoren: Sü/Fha, auf der Grundlage einer Position der Architektenkammer Baden-Württemberg.

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