Neue Landesbauordnung: „Rechtssicherheit hat Priorität!“
Das Land Nordrhein-Westfalen plant eine umfassende Novellierung der Landesbauordnung (BauO NRW). Wie Kammerpräsident Hartmut Miksch dem Vorstand in der jüngsten Sitzung am 8. November 2011 berichtete, hatte Landesbauminister Harry K. Voigtsberger am Vortag die betroffenen Kammern, Verbände und Institutionen zu einem ersten Gespräch über die Struktur einer neuen Landesbauordnung eingeladen. Das Fazit des ergebnisoffen geführten Gesprächs habe gelautet, dass die meisten Akteure der Planungs- und Baubranche in NRW punktuellen Reformbedarf sehen - nicht aber die Notwendigkeit für eine grundsätzliche Umstrukturierung der Landesbauordnung.
„Für die Architektinnen und Architekten dieses Landes stehen vor allem die Verbindlichkeit und die Rechtssicherheit an oberster Stelle“, hob der Präsident der Architektenkammer NRW in dem Ministergespräch hervor. „Wir wollen nicht mehr, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in vielen Einzelfragen in das Bauordnungsrecht eingreift.“ Neben dieser grundsätzlichen Forderung sprach der Präsident der Architektenkammer auch einige Detailfragen an, die im Zuge einer Novellierung der BauO NRW optimiert werden müssten. Dazu gehörten eine bessere Regelung des Abstandsflächenrechts und die Einführung eines „Qualifizierten Bauleiters“ im Interesse des Verbraucherschutzes. Zudem, so berichtete Hartmut Miksch dem Vorstand, hätten mehrere Verbände die Einschätzung der Architektenkammer NRW unterstützt, dass das „Freistellungsverfahren“ (§ 67 BauO NRW), das 1995 in NRW eingeführt worden ist, wieder abgeschafft werden sollte. Auch in diesem Punkt räumt die Architektenkammer Nord-rhein-Westfalen der Rechtssicherheit für die Arbeit ihrer Mitglieder höchste Priorität ein.
Tariftreue sichert Qualität
Einig zeigte sich der Vorstand der Architektenkammer auch in seiner Einschätzung des geplanten „Tariftreuegesetzes“. Vizepräsident Dr. Christian Schramm vertrat vor dem nordrhein-westfälischen Landtag die Einschätzung der Kammer, nach der die Verpflichtung auf Mindestlohnzahlungen ein gewisses Niveau der Leistungserbringung sichern helfe. Das Tariftreuegesetz für den Baubereich habe sich in dieser Frage durchaus bewährt. Zwar würde die Nachweispflicht in bestimmten Fällen auch Architekturbüros mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belasten; die Gesamtwirkung eines solchen gesetzlichen Rahmens sei jedoch positiv einzuschätzen, urteilte der Kammervorstand.
DENA-Liste nicht notwendig
Die AKNW spricht sich klar gegen die geplante Einführung einer Expertenliste für Bundesförderprogramme aus. Nach Auffassung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen ist eine solche Liste nicht notwendig, weil entsprechende Qualifikationen einerseits heute zum Standard der Berufspraxis gehören und zum anderen bei den Länderkammern bereits verschiedene Listen über besonders qualifizierte Architektinnen und Architekten vorliegen (z. B. Sachverständigenliste, Fortbildungsnachweise im Bereich Energieberatung, etc.). Sollte der Fördergeldgeber jedoch an der Absicht festhalten, will die AKNW selbst für die Überführung der Mitgliedsdaten in die Expertenliste zuständig sein. Die Kammern stimmen das weitere Vorgehen gegenwärtig intern ab.
Eine gute „IdEE“ setzt sich durch
Das „Beratungsnetzwerk IdEE“ (Innovation durch EinzelEigentümer) breitet sich weiter aus. Mit IdEE will das nordrhein-westfälische Bauministerium private Einzeleigentümer in ihrem Engagement für die eigene Wohnimmobilie unterstützen. Die Initiative läuft in Zusammenarbeit mit Haus & Grund NRW und weiteren Partnern, u. a. der Architektenkammer NRW. Wie Vorstandsmitglied Ernst Uhing berichtete, konnte in Essen auf Initiative zweier engagierter Architektinnen mittlerweile ein festes lokales Netzwerk etabliert werden, das beispielsweise regelmäßige Beratungsstammtische für private Einzeleigentümer anbietet. In weiteren Städten befinden sich solche Projekte in der Aufbauphase.
Ausstellungsprogramm 2012 beschlossen
Seit der Eröffnung des „Haus der Architekten“ wurden in dem Architektur-Kommunikationszentrum im Düsseldorfer Medienhafen und Sitz der AKNW mehr als 40 Ausstellungen präsentiert. Der Vorstand beschloss, das ambitionierte Programm auch im Jahr 2012 fortzuführen. Gezeigt werden sollen die Ergebnisse verschiedener aktueller Auszeichnungsverfahren (darunter der Europan-Award für junge Architekten und der Mies van der Rohe Award), aber auch klassische Architekturmalerei.
Fachtagungen für Sachverständige und Architektenrechtler
Der Vorstand beschloss darüber hinaus die Durchführung weiterer Veranstaltungen für das kommende Jahr: So wird die AKNW für den 9. Februar 2012 zu einem „Sachverständigentag“ einladen, auf dem die Haftung der Sachverständigen eine zentrale Rolle spielen soll. Zudem führt die AKNW im März 2012 wieder eine Veranstaltung „Architektur und Recht“ zum Thema „Urheberrecht“ durch. Die Tagung dient auch dem Austausch zwischen Architekten und Juristen.
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