Stellungnahme der AKNW: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Nordrhein-Westfalen umsetzen
Der NRW-Landtag befasst sich gegenwärtig mit einem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Nordrhein-Westfalen umsetzen!“ (Drucksache 18/2566).
Der Antrag sieht u.a. vor, dass die Landesregierung sich dafür einzusetzen soll, dass alle Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller digitalisiert, standardisiert und automatisiert werden sollen. Überdies sollen Planungs- und Genehmigungsbehörden des Landes mit ausreichend personellen und organisatorischen Kapazitäten werden. Der Antrag sieht auch vor, dass die Landesregierung künftig jährlich über die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren in NRW zu berichten hat.
Derzeit führt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des NRW-Landtags zu dem Antrag ein Anhörungsverfahren durch, an dem die Architektenkammer NRW als Sachverständige beteiligt wurde. In ihrer Stellungnahme teilt die AKNW die Auffassung der Antragsteller, wonach die Digitalisierung der Schlüssel zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist. Darüber hinaus spricht sich die AKNW für eine konsequente Umsetzung der Vorgaben des § 91 der Landesbauordnung und einmal mehr gegen eine Genehmigungsfiktion aus. Hier widerspricht die AKNW der antragstellenden Fraktion, da die Einführung im Ergebnis keine Beschleunigung bringe, vielmehr führe sie zu Risiken in der Praxis.
Die mündliche Anhörung ist für den 15. März 2023 terminiert.
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