Stellungnahme der AKNW zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novelle der BauO NRW

Am 8. Juni 2016 hat sich das Parlament mit den Entwurf der Landesregierung zu einer Novelle der Landesbauordnung in erster Lesung befasst und an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen. Der Landtagsausschuss wird am 25. Oktober 2016 eine öffentliche Anhörung durchführen.

Die Änderungen betreffen u. a. eine Neuordnung und Neufassung der Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren. Die Regelungen für barrierefreie Gebäude werden sowohl für öffentlich zugängliche Gebäude als auch für Wohngebäude neu gefasst. Insbesondere wird für Wohngebäude mit mehr als sechs Wohnungen verlangt, dass hiervon eine mit dem Rollstuhl nutzbar ist. Die Vorschriften zum Brandschutz werden an die MBO angepasst, deren Gebäudeklassen werden eingeführt. Auch für Bauprodukte wird die MBO übernommen, die wegen europäischen Rechts überarbeitet werden musste. Kommunen sollen künftig durch Satzung über die Errichtung von Stellplätzen entscheiden. Weitere Änderungen beziehen sich u. a. auf die Abstandflächen.

Bereits jetzt äußert sich die AKNW in einem Positionspapier, um die Antworten auf die gezielten Fragen der Parlamentarier zur Anhörung vorzubereiten. In ihrer Stellungnahme regt die AKNW u. a. eine weitere Vereinfachung des Abstandflächenrechts an. Zu der angedachten Einführung einer sog. R-Quote im Wohnungsbau schlägt die AKNW vor, diese analog zur beabsichtigten Stellplatzregelung den Kommunen zu überlassen.

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Novelle der BauO NRW (PDF)
Gesetzentwurf der Landesregierung: Novelle der BauO NRW (PDF)