Coronabedingte Besonderheiten im öffentlichen Baurecht

Corona und Fristen in Baugenehmigungsverfahren

Noch immer scheinen viele Bauaufsichtsbehörden in NRW pandemiebedingt nicht oder nicht ausreichend besetzt zu sein, sodass sich Bauherren und ihre Entwurfsverfasser fragen, welche Auswirkungen dieser „Notbetrieb“ auf Genehmigungsfristen etc. hat. Die Antwort lautet im Grundsatz: Keine.

Das heißt: Es bleibt bei den auch vor Corona üblichen Fristen im Genehmigungsverfahren. Eine gute Übersicht über die Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren in Zeiten von Corona gibt ein Beitrag der auf das Bau- und Architektenrecht spezialisierten Kanzlei Kapellmann und Partner, den Sie hier finden.

Corona und Änderung der BauO NRW 2018

Der NRW-Landtag hat am 14. April das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ („Epidemie-Gesetz“) verabschiedet.

Aus Sicht des Berufsstandes von besonderem Interesse ist eine Änderung der Landesbauordnung NRW (BauO NRW 2018). Mit dem „Epidemie-Gesetz“ wird das NRW-Bauministerium ermächtigt, ein Verfahren für die elektronische Abwicklung der nach der Landesbauordnung durchzuführenden Verwaltungsverfahren, also insbesondere von Baugenehmigungsverfahren, zu regeln. Es soll in einem elektronischen Antragsverfahren auf Schriftformerfordernisse und Formerfordernisse sowie Fristen verzichtet oder von diesen abgewichen werden können. Dabei muss das Verfahren die Datenübermittlerin oder den Datenübermittler (Absenderin oder Absender der Daten) authentifizieren und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleisten. Dieses Verfahren soll über das Bauportal.NRW abgewickelt werden. Das Portal ist bereits online (https://www.bauportal.nrw/), liefert derzeit aber nur Informationen zu den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften, zum Ablauf eines Baugenehmigungsverfahrens sowie zur kommunalen Bauleitplanung. Das Bauportal.NRW wird kontinuierlich weiterentwickelt.

Corona und Änderungen des BauGB

Corona findet insbesondere an zwei Stellen Niederschlag im Baugesetzbuch. So trifft § 246 b BauGB – zeitlich befristet bis zum 31.12.2020 – Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der Pandemie. Mit dem Planungssicherstellungsgesetz wurden – zumeist bis zum 31.03.2021 befristet – Regelungen eingeführt, die ein ordnungsgemäßes Bauleitplanverfahren auch in Zeiten der Pandemie ermöglichen sollen. So kann bspw. die Offenlage eines Bebauungsplans durch die Offenlage im Internet ersetzt werden.

Autor: FHa; Stand: 05.11.2020