Corona & Recht

Die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene werden mit Rücksicht auf die Entwicklung der Pandemie regelmäßig angepasst werden. Der Betrieb von Planungsbüros einschließlich der Bauüberwachung war und ist aber weiterhin zulässig. Gleiches gilt für die Tätigkeit bauausführender Unternehmen.

§ 1 Abs. 4 CoronaSchVO des Landes NRW legt insoweit fest:

„Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber haben die Regelungen dieser Verordnung zu beachten, soweit ein Kontakt zwischen Beschäftigten und Kundinnen, Kunden oder ihn vergleichbaren Personen besteht. Unabhängig von solchem Kontakt ist in geschlossenen Räumen eine Alltagsmaske nach § 3 Absatz 1 zu tragen; dies gilt vorbehaltlich weitergehender arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben, betrieblicher Infektionsschutzkonzepte oder konkreter behördlicher Anordnungen nicht am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Im Übrigen richten sich die Vorgaben für die Arbeitswelt nach den Anforderungen des Arbeitsschutzes und weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften. Das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen ist dabei zu berücksichtigen. Insbesondere sollten nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden möglichst vermieden werden (zum Beispiel durch die Nutzung besonderer Schutzeinrichtungen und der Heimarbeit), allgemeine Hygienemaßnahmen umgesetzt und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen minimiert werden.“

Zu beachten sind somit für

Büroinhaber sind als Arbeitgeber insbesondere verpflichtet, die gebotenen innerbetrieblichen Maßnahmen für den Infektionsschutz der Mitarbeiter zu ergreifen. Was den Infektionsschutz auf der Baustelle angeht, so ist es in erster Linie Sache der bauausführenden Unternehmen als Arbeitgeber, auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Vorgaben des SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards für das Baugewerbe den Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten sicherzustellen.

Planer- und Bauvertragsrecht

Für den Neuabschluss von Planerverträgen empfiehlt sich die Aufnahme einer klarstellenden Klausel zu den Folgen der Pandemie als Fall sog. Höherer Gewalt. Die aktuellen Orientierungshilfen zur Vertragserstellung beinhalten einen entsprechenden Vorschlag.

Antworten rund um die Rechtsfolgen pandemiebedingter Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf sowie zu den Pflichten des Bauleiters angesichts der zusätzlichen Arbeitsschutzvorgaben finden Sie im FAQ-Katalog der BAK.

Was die Folgen der Pandemie im Hinblick auf Durchführung und Bestand von Verträgen des Bauherrn mit bauausführenden Firmen im Einzelfall angeht, so gilt: Planer sollten ihre Auftraggeber an einen im Baurecht versierten Rechtsanwalt verweisen. Zur allgemeinen Unterrichtung von Bauherren können diese auf die Informationen verwiesen werden, wie sie etwa der Bauherrenschutzbund zusammengestellt hat.

Autor: ker, aktualisiert: paw,  Stand: 30.11.2020