Corona & Recht

Die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene werden mit Rücksicht auf die Entwicklung der Pandemie regelmäßig angepasst werden. Der Betrieb von Planungsbüros einschließlich der Bauüberwachung war und ist aber weiterhin zulässig. Gleiches gilt für die Tätigkeit bauausführender Unternehmen.

§ 2 Abs. 2 CoronaSchVO des Landes NRW legt insoweit fest:

„Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen – vor allem im Hinblick auf Arbeitsplätze mit Kontakt zu Kundinnen und Kunden – enthält, ergeben sich für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber die Vorgaben zum Infektionsschutz vorrangig unmittelbar aus § 28b Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes und aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.“ 

Zu beachten sind somit für

Soweit – insbesondere in sog. Hotspots – Ausgangsbeschränkungen gelten, empfiehlt es sich, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Wohnort in dieser Region, die nicht oder nicht durchweg im Homeoffice tätig sind und die zu entsprechenden Uhrzeiten berufsbedingt unterwegs sein müssen, mit einer Bescheinigung des Büros („Passierschein“) auszustatten, da der Weg von und zur Arbeit von den Bewegungseinschränkungen ausgenommen ist.

Ein Muster dafür finden sie hier.

Büroinhaber werden sich eine solche Bescheinigung nur selbst werden ausstellen können und sollten daher ggf. weitere Dokumente (z.B. AKNW-Mitgliedsausweis, Visitenkarte, Unterlagen zum Bauvorhaben/Bautagebuch) mit sich führen, um ihre Tätigkeit belegen zu können.

Büroinhaberinnen und -inhaber sind insbesondere verpflichtet, die gebotenen innerbetrieblichen Maßnahmen für den Infektionsschutz der Beschäftigten zu ergreifen (insbesondere Pflicht, Homeoffice anzubieten, wo immer dies möglich ist, sowie Pflicht, Corona-Testmöglichkeiten vorzuhalten, siehe Corona und Arbeitswelt). Was den Infektionsschutz auf der Baustelle angeht, so ist es in erster Linie Sache der bauausführenden Unternehmen als Arbeitgeber, auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Vorgaben des SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards für das Baugewerbe den Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten sicherzustellen.

Planer- und Bauvertragsrecht

Für den Neuabschluss von Planerverträgen empfiehlt sich die Aufnahme einer klarstellenden Klausel zu den Folgen der Pandemie als Fall sog. Höherer Gewalt. Die aktuellen Orientierungshilfen zur Vertragserstellung beinhalten einen entsprechenden Vorschlag.

Antworten rund um die Rechtsfolgen pandemiebedingter Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf sowie zu den Pflichten des Bauleiters angesichts der zusätzlichen Arbeitsschutzvorgaben finden Sie im FAQ-Katalog der BAK.

Was die Folgen der Pandemie im Hinblick auf Durchführung und Bestand von Verträgen des Bauherrn mit bauausführenden Firmen im Einzelfall angeht, so gilt: Planer sollten ihre Auftraggeber an einen im Baurecht versierten Rechtsanwalt verweisen. Zur allgemeinen Unterrichtung von Bauherren können diese auf die Informationen verwiesen werden, wie sie etwa der Bauherrenschutzbund zusammengestellt hat.

Autor: ker, aktualisiert: paw,  Stand: 28.05.2021