Corona & Recht

Die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene werden mit Rücksicht auf die Entwicklung der Pandemie regelmäßig angepasst werden. Der Betrieb von Planungsbüros einschließlich der Bauüberwachung war und ist aber weiterhin zulässig. Gleiches gilt für die Tätigkeit bauausführender Unternehmen.

§ 1 Abs. 4 CoronaSchVO des Landes NRW legt insoweit fest:

„Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber ergeben sich für die Arbeitstätigkeit einschließlich der betrieblichen und überbetrieblichen praktischen Ausbildung die Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Anforderungen des Arbeitsschutzes, insbesondere den Vorgaben zur Kontaktreduzierung im Betrieb, zum Angebot von Heimarbeit sowie zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung von Masken und der Verpflichtung der Beschäftigten zum Tragen der Masken aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Januar 2021  (BAnz AT Datum Nummer), und weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften. Im Kontakt zwischen Beschäftigten und Kundinnen, Kunden oder ihnen vergleichbaren Personen sind darüber hinaus die Regelungen diese Verordnung zu beachten. Unabhängig von solchem Kontakt ist in geschlossenen Räumen mindestens eine Alltagsmaske nach § 3 Abs. 1 Satz 1 zu tragen unter Ausnahme des konkreten Arbeitsplatzes, sofern dort ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; weitergehende Pflichten zum Maskentragen aus den vorgenannten arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften oder konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.“

Zu beachten sind somit für

Soweit es – insbesondere in sog. Hotspots – zur Anordnung von Ausgangssperren oder Beschränkungen des Bewegungsradius auf Basis der CoronaRegioVO kommt, empfiehlt es sich, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Wohnort in dieser Region, die nicht oder nicht durchweg im Homeoffice tätig sind, mit einer Bescheinigung des Büros („Passierschein“) auszustatten, da der Weg von und zur Arbeit von den Bewegungseinschränkungen ausgenommen ist.
Ein Muster dafür finden sie hier.

Büroinhaber werden sich eine solche Bescheinigung nur selbst werden ausstellen können und sollten daher ggf. weitere Dokumente (z.B. AKNW-Mitgliedsausweis, Visitenkarte, Unterlagen zum Bauvorhaben/Bautagebuch) mit sich führen, um ihre Tätigkeit belegen zu können.

Büroinhaber sind als Arbeitgeber insbesondere verpflichtet, die gebotenen innerbetrieblichen Maßnahmen für den Infektionsschutz der Mitarbeiter zu ergreifen. Was den Infektionsschutz auf der Baustelle angeht, so ist es in erster Linie Sache der bauausführenden Unternehmen als Arbeitgeber, auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Vorgaben des SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards für das Baugewerbe den Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten sicherzustellen.

Planer- und Bauvertragsrecht

Für den Neuabschluss von Planerverträgen empfiehlt sich die Aufnahme einer klarstellenden Klausel zu den Folgen der Pandemie als Fall sog. Höherer Gewalt. Die aktuellen Orientierungshilfen zur Vertragserstellung beinhalten einen entsprechenden Vorschlag.

Antworten rund um die Rechtsfolgen pandemiebedingter Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf sowie zu den Pflichten des Bauleiters angesichts der zusätzlichen Arbeitsschutzvorgaben finden Sie im FAQ-Katalog der BAK.

Was die Folgen der Pandemie im Hinblick auf Durchführung und Bestand von Verträgen des Bauherrn mit bauausführenden Firmen im Einzelfall angeht, so gilt: Planer sollten ihre Auftraggeber an einen im Baurecht versierten Rechtsanwalt verweisen. Zur allgemeinen Unterrichtung von Bauherren können diese auf die Informationen verwiesen werden, wie sie etwa der Bauherrenschutzbund zusammengestellt hat.

Autor: ker, aktualisiert: mj,  Stand: 26.01.2021