Corona & Recht

Die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene werden mit Rücksicht auf die Entwicklung der Pandemie regelmäßig angepasst. Der Betrieb von Planungsbüros einschließlich der Bauüberwachung war und ist aber weiterhin zulässig. Gleiches gilt für die Tätigkeit bauausführender Unternehmen.

§ 2 Abs. 5 CoronaSchVO des Landes NRW legt insoweit fest:

„Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber können sich über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.“

Aus der CoronaSchVO selbst sind hinsichtlich der betrieblichen Abläufe vor allem die Vorschriften zur Maskenpflicht in Innenräumen samt der zugehörigen Ausnahmeregelungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 4) sowie die Testpflicht für nicht immunisierte Beschäftigte bei Rückkehr an den Arbeitsplatz nach dem Urlaub (§ 4 Abs. 7) relevant.

Zu beachten sind somit für

Büroinhaberinnen und -inhaber sind insbesondere verpflichtet, die gebotenen innerbetrieblichen Maßnahmen für den Infektionsschutz der Beschäftigten zu ergreifen (insbesondere Pflicht, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren, sowie Pflicht, Corona-Testmöglichkeiten vorzuhalten, siehe Corona und Arbeitswelt). Was den Infektionsschutz auf der Baustelle angeht, so ist es in erster Linie Sache der bauausführenden Unternehmen als Arbeitgeber, auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Vorgaben des SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards für das Baugewerbe den Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten sicherzustellen.

Planer- und Bauvertragsrecht

Für den Neuabschluss von Planerverträgen empfiehlt sich die Aufnahme einer klarstellenden Klausel zu den Folgen der Pandemie als Fall sog. Höherer Gewalt. Die aktuellen Orientierungshilfen zur Vertragserstellung beinhalten einen entsprechenden Vorschlag.

Antworten rund um die Rechtsfolgen pandemiebedingter Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf sowie zu den Pflichten des Bauleiters angesichts der zusätzlichen Arbeitsschutzvorgaben finden Sie im FAQ-Katalog der BAK.

Was die Folgen der Pandemie im Hinblick auf Durchführung und Bestand von Verträgen des Bauherrn mit bauausführenden Firmen im Einzelfall angeht, so gilt: Planer sollten ihre Auftraggeber an einen im Baurecht versierten Rechtsanwalt verweisen. Zur allgemeinen Unterrichtung von Bauherren können diese auf die Informationen verwiesen werden, wie sie etwa der Bauherrenschutzbund zusammengestellt hat.

Autor: ker, aktualisiert: mj,  Stand: 20.08.2021