Corona und Vergabe

Die Corona-Epidemie hat auch Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge.

I.    Staatliche Erleichterungen in Nordrhein-Westfalen

Damit das Vergabewesen in Zeiten von Corona keine Belastung bei der Bekämpfung der Folgen der Corona-Epidemie darstellt, hat die Landesregierung in NRW vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Diese sind abhängig davon, ob es sich bei dem öffentlichen Auftraggeber um eine dem Landeshaushaltsrecht unterfallende Behörde (insbesondere Landesbehörde) oder aber um eine Kommune handelt.

„Landesbehörde“ als Auftraggeberin

Für unter § 55 LHO fallende Behörden (vor allem Landesbehörden) sind dies:

  • Bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 3.000,00 Euro netto (bisher 1.000,00 Euro) muss kein Vergabeverfahren durchgeführt werden. Stattdessen ist ein Direktauftrag möglich. Dies gilt unabhängig vom Charakter und Zweck des Auftrages.
  • Für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes dienen, wird die Anwendung der Unterschwellenvergabeverordnung (=UVgO) bis zum 31.12.2020 ausgesetzt. Überschreitet eine solche Maßnahme den EU-Schwellenwert, dann kann die Leistung schnell und effizient über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in Anwendung des § 119 IV GWB in Verbindung mit den §§ 14 IV, 17 VgV beschafft werden. Der EU-Schwellenwert liegt für Dienst- und Lieferaufträge bei 214.000 Euro netto, für Bauaufträge bei 5.350.000 Euro.

Der Erlass vom 27.03.2020 war ursprünglich bis zum 30.06.2020 begrenzt, wurde aber aufgrund der aktuellen Entwicklung bis zum 31.12.2020 verlängert.

Weitere Details entnehmen Sie bitte dem Erlass, welcher hier abrufbar ist.

Kommunale Auftraggeberin

Auf Anregung der Architektenkammer NRW, der Ingenieurkammer-Bau NRW und der kommunalen Spitzenverbände hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW die kommunalen Vergabegrundsätze mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung von kommunalen Vergaben (zunächst befristet) geändert.

Es handelt sich hierbei insbesondere um die Erhöhung der Schwellenwerte für die Anwendung der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und der Freihändigen Vergabe bei Bauleistungen sowie für Direktaufträge bei Bau-, Liefer-, Dienst- und Planungsleistungen.

Für Mitglieder der Architektenkammer sind die Änderungen hinsichtlich freiberuflicher Leistungen wie Planungsleistungen von besonderer Bedeutung. Diese können nun bis zu einem Auftragswert von 150.000 Euro unter bestimmten Voraussetzungen nach Verhandlung mit nur einem geeigneten Bewerber vergeben werden. Hervorgehoben wird, dass Aufträge für Architekten und Ingenieure im Leistungswettbewerb, also nicht ausschließlich nach dem Preis, zu vergeben sind. Außerdem wird explizit darauf hingewiesen, dass Planungswettbewerbe nach RPW 2013 auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens durchgeführt werden können. Damit enthalten die neuen kommunalen Vergabegrundsätze in Bezug auf Planungsleistungen deutliche Abweichungen zu der in NRW eingeführten Unterschwellenvergabeordnung, die aus Sicht der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zu begrüßen sind und einen wichtigen berufspolitischen Erfolg darstellen.

Im Weiteren wurde geregelt, dass die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bei der Vergabe von Bauleistungen nach Gewerken bis zu einem geschätzten Einzelauftragswert von 750.000 Euro oder bis zu einem geschätzten Gesamtauftragswert von 1.250.000 Euro zulässig ist. Die Freihändige Vergabe kann bei der Vergabe nach Gewerken bis zu einem geschätzten Einzelauftragswert von 75.000 Euro bzw. einem Gesamtauftragswert 125.000 Euro erfolgen.

Neu aufgenommen wurde eine der aktuellen VOB (A) entsprechende Regelung zur Vergabe von Bauleistungen im Wohnungsbau. Danach kann die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb angewendet werden, wenn sich der Auftragswert eines Gewerkes auf 1.000.000 Euro beläuft. Die Freihändige Vergabe ist möglich bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro pro Gewerk. Der Schwellenwert für den Direktauftrag bei Bauleistungen wurde von 5.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht.

Die geänderten Vergabegrundsätze sind zunächst bis zum 31.12.2021 befristet.

Änderung des Runderlasses „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze NRW)“

II.    Staatliche Erleichterungen auf Bundesebene

Auf Bundesebene sind ebenfalls Änderungen in der Vergabepraxis beschlossen worden, um öffentliche Investitionsfördermaßnahmen, bei denen die Bundesverwaltung als Auftraggeberin auftritt, zügig in konkrete Investitionsfördermaßnahmen umsetzen zu können.
Die Bundesregierung hat am 8. Juli 2020 „Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentliche Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge können bis zu einem Auftragswert von 3.000,00 Euro netto als Direktauftrag vergeben werden.
  • In Abweichung von § 8 Abs. 2 Satz 2 UVgO können Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000,00 Euro netto wahlweise mittels einer Beschränkten Ausschreibung oder einer Verhandlungsvergabe vergeben werden.
  • Bei Bauaufträgen ist eine Direktvergabe bis zu einem Auftragswert von 5.000,00 Euro netto möglich.
  • Die Vergabestellen des Bundes können bei Bauaufträgen abweichend von § 3 a Absatz 1 Satz 2 VOB/A Abschnitt 1 Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einem geschätzten Auftragswert von 1.000.000,00 Euro netto durchführen.

Die Handlungsleitlinien gelten zunächst bis zum 31.12.2021 und sind hier abrufbar.

III.    Auswirkung der Corona-Epidemie auf RPW-Wettbewerbe

Auch in Zeiten von Corona ist es wichtig, dass RPW-Wettbewerbe weiterhin ausgelobt und durchgeführt werden. Angesichts der Herausforderungen dieser Ausnahmesituation sind allerdings sämtliche Beteiligten aufgefordert, sich in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung flexibel zu zeigen und mögliche Gesundheitsrisiken zu vermeiden.

Die Verlängerung von Binde- und Abgabefristen kann dazu ebenso beitragen wie die Installation eines digitalen Preisgerichts.

Informationen, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, finden Sie auf der Homepage der Bundesarchitektenkammer:

https://www.bak.de/architekten/coronavirus/rechtliche-hinweise/vergaberechtliche-hinweis-und-hinweise-zum-rpw-wettbewerb/

Autor: VS; Stand: 12.11.2020