Corona und Vergabe

Die Corona-Epidemie hat auch Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge.

I.    Staatliche Erleichterungen in Nordrhein-Westfalen

Damit das Vergabewesen in Zeiten von Corona keine Belastung bei der Bekämpfung der Folgen der Corona-Epidemie darstellt, hat die Landesregierung in NRW vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Diese bestehen im Wesentlichen darin, dass die bisherigen Wertgrenzen vorübergehend erhöht sind.

„Landesbehörde“ als Auftraggeberin

Für unter § 55 LHO fallende Behörden (vor allem Landesbehörden) gilt Folgendes:

  • Bei Lieferungen und Dienstleistungen bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 15.000,00 Euro netto – vorher 1.000,00 Euro netto - kann ein Direktauftrag durchgeführt werden. Bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert in Höhe von 100.000,00 Euro netto – vorher 25.000,00 Euro - kann eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Ebenso ist eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb möglich.
  • Bei Bauleistungen ist ebenfalls ein Direktauftrag bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert in Höhe von 15.000,00 Euro netto möglich. Eine Freihändige Vergabe ist für jedes Gewerk bis zu einem voraussichtlichen Einzelauftragswert von 75.000,00 Euro netto oder bis zu einem vorab geschätzten Gesamtauftragswert in Höhe von 125.000,00 Euro netto möglich. Eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ist zulässig für jedes Gewerk bis zu einem voraussichtlichen Einzelauftragswert in Höhe von 750.000,00 Euro netto oder bis zu einem voraussichtlichen Gesamtauftragswert in Höhe von 1.250.000,00 Euro netto.
  • Bei freiberuflichen Dienstleistungen – somit auch für Aufträge für Architekten und Ingenieure – kann ein Direktauftrag bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert in Höhe von 25.000,00 Euro netto durchgeführt werden. Aufträge für Architekten und Ingenieure – nicht bei sonstigen freiberuflichen Dienstleistungen – können nach Verhandlung mit nur einem geeigneten Bewerber bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert in Höhe von 150.000,00 Euro netto vergeben werden.

Für weitere Details wird auf den Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 16. Februar 2021 verwiesen.

Der Erlass tritt am 18. März 2021 in Kraft und am 31.Dezember 2021 außer Kraft.

Kommunale Auftraggeberin

Auf Anregung der Architektenkammer NRW, der Ingenieurkammer-Bau NRW und der kommunalen Spitzenverbände hat auch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW die kommunalen Vergabegrundsätze mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung von kommunalen Vergaben (zunächst befristet) geändert.

Es handelt sich hierbei ebenfalls insbesondere um die Erhöhung der Schwellenwerte für die Anwendung der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und der Freihändigen Vergabe bei Bauleistungen sowie für Direktaufträge bei Bau-, Liefer-, Dienst- und Planungsleistungen.

Es gilt u.a. Folgendes:

  • Liefer- und Dienstleistungen können bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert in Höhe von 15.000,00 Euro netto als Direktauftrag vergeben werden.
  • Der Schwellenwert für den Direktauftrag bei Bauleistungen wurde von 5.000,00 Euro netto auf 15.000,00 Euro netto erhöht. Neu aufgenommen wurde eine der aktuellen VOB (A) entsprechende Regelung zur Vergabe von Bauleistungen im Wohnungsbau. Danach kann die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einem geschätzten Auftragswert in Höhe von 1.000.000,00 Euro netto angewendet werden. Die Freihändige Vergabe ist möglich bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert in Höhe von 100.000,00 Euro netto pro Gewerk.
  • Im Weiteren wurde geregelt, dass die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bei der Vergabe von Bauleistungen nach Gewerken bis zu einem geschätzten Einzelauftragswert in Höhe von 750.000,00 Euro netto oder bis zu einem geschätzten Gesamtauftragswert von 1.250.000,00 Euro netto zulässig ist. Die Freihändige Vergabe kann bei der Vergabe nach Gewerken bis zu einem geschätzten Einzelauftragswert in Höhe von 75.000,00 Euro netto bzw. einem geschätzten Gesamtauftragswert in Höhe von 125.000,00 Euro netto erfolgen.
  • Freiberufliche Dienstleistungen können bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert in Höhe von 25.000,00 Euro netto als Direktauftrag vergeben werden. Architekten- und Ingenieurleistungen können sogar bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert in Höhe von 150.000,00 Euro netto unter bestimmten Voraussetzungen nach Verhandlung mit nur einem geeigneten Bewerber vergeben werden.
  • In dem Änderungserlass wird außerdem klargestellt, dass Aufträge für Architekten und Ingenieure im Leistungswettbewerb, also nicht ausschließlich nach dem Preis, zu vergeben sind. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Planungswettbewerbe nach RPW 2013 auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens durchgeführt werden können. Damit enthalten die neuen kommunalen Vergabegrundsätze in Bezug auf Planungsleistungen deutliche Abweichungen zu der in NRW eingeführten Unterschwellenvergabeordnung, die aus Sicht der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zu begrüßen sind und einen wichtigen berufspolitischen Erfolg darstellen.

Weitere Details der zunächst bis zum 31.12.2021 befristeten Änderungen sind hier abrufbar:

Änderung des Runderlasses „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze NRW)“

II.    Staatliche Erleichterungen auf Bundesebene

Auf Bundesebene sind ebenfalls Änderungen in der Vergabepraxis beschlossen worden, um öffentliche Investitionsfördermaßnahmen, bei denen die Bundesverwaltung als Auftraggeberin auftritt, zügig in konkrete Investitionsfördermaßnahmen umsetzen zu können.
Die Bundesregierung hat am 8. Juli 2020 „Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentliche Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge können bis zu einem Auftragswert von 3.000,00 Euro netto als Direktauftrag vergeben werden.
  • In Abweichung von § 8 Abs. 2 Satz 2 UVgO können Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000,00 Euro netto wahlweise mittels einer Beschränkten Ausschreibung oder einer Verhandlungsvergabe vergeben werden.
  • Bei Bauaufträgen ist eine Direktvergabe bis zu einem Auftragswert von 5.000,00 Euro netto möglich.
  • Die Vergabestellen des Bundes können bei Bauaufträgen abweichend von § 3 a Absatz 1 Satz 2 VOB/A Abschnitt 1 Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einem geschätzten Auftragswert von 1.000.000,00 Euro netto durchführen.

Die Handlungsleitlinien gelten zunächst bis zum 31.12.2021 und sind hier abrufbar.

III.    Auswirkung der Corona-Epidemie auf RPW-Wettbewerbe

Auch in Zeiten von Corona ist es wichtig, dass RPW-Wettbewerbe weiterhin ausgelobt und durchgeführt werden. Angesichts der Herausforderungen dieser Ausnahmesituation sind allerdings sämtliche Beteiligten aufgefordert, sich in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung flexibel zu zeigen und mögliche Gesundheitsrisiken zu vermeiden.

Die Verlängerung von Binde- und Abgabefristen kann dazu ebenso beitragen wie die Installation eines digitalen Preisgerichts.

Informationen, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, finden Sie auf der Homepage der Bundesarchitektenkammer:

https://www.bak.de/architekten/coronavirus/rechtliche-hinweise/vergaberechtliche-hinweis-und-hinweise-zum-rpw-wettbewerb/

Autor: VS; Stand: 20.05.2021