Finanzhilfen für Planungsbüros

Das Land startet die „NRW Überbrückungshilfe Plus“. Ziel ist die Sicherung der Existenz von Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und Klein-Unternehmen. Minister Pinkwart: "Die Beantragung ist einfach, unbürokratisch und sicher, damit Unternehmen gut durch die nächsten Monate kommen."
Um durch die Pandemie stark betroffene kleine und mittlere Unternehmen weiter zu unterstützen, starten Bund und Land NRW die Überbrückungshilfe. Antragsberechtigt sind Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter Vorjahr lagen. Sie erhalten für die Monate Juni bis August verlorene Zuschüsse, mit denen sie Umsatzausfälle ausgleichen und betriebliche Fixkosten decken können. Das Land ergänzt die Hilfen des Bundes um ein Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn: Mit der „NRW Überbrückungshilfe Plus“ erhalten Solo-Selbstständige und Freiberufler eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Die Landesregierung rechnet mit 100.000 Antragstellern für das Zusatzprogramm und stellt hierfür 300 Millionen Euro bereit.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Es ist gut, dass die Überbrückungshilfe von Bund und Land jetzt startet. Die Landesregierung will mehr für die krisengeschüttelten Solo-Selbstständigen, Freiberufler und Kleinunternehmer in Nordrhein-Westfalen tun als es im Bundesprogramm vorgesehen ist. Deshalb ergänzen wir die Hilfe durch ein eigenes Zusatzprogramm aus Landesmitteln, damit die Betriebe gut durch die kommenden Monate kommen. Die Beantragung ist einfach, unbürokratisch und rein digital, damit die Hilfe schnell ankommt.“

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe und das Zusatzprogramm „NRW Überbrückungshilfe Plus“ erfolgt über einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Die Bundesregierung stellt hierfür ein bundeseinheitliches Antragsportal zur Verfügung. Dort können sich die Berater registrieren und vom 10. Juli 2020 an Anträge stellen.

Weitere Informationen

Bitte beachten Sie die Internetseite des Wirtschaftsministeriums unter www.wirtschaft.nrw/corona. Die bislang bekannte Auflistung der FAQ zur NRW-Soforthilfe ist auch weiterhin unter www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 abrufbar.

Bei Fragen zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe 2020 steht Ihnen eine Hotline zur Verfügung:
Telefon: 0211-7956 4995

Inhaltliche Fragen zum Rückmeldeverfahren, die nicht durch diese FAQs beantwortet werden, können Sie per E-Mail an das Postfach soforthilfe-rueckmeldung(at)mwide.nrw.de richten.

Wer wird gefördert?

Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld) Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

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Wie hoch ist die Förderung?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt?

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten überschritten wird. Als Beschäftigter zählt, wer mit dem Unternehmen zum o.g. Stichtag einen laufenden Arbeitsvertrag hat/hatte.

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Bitte den Antrag nicht ausdrucken. Antragsteller können ihren Antrag online ausfüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?

Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Wofür darf ich das Geld verwenden?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 9. April gegenüber allen Länderministerien präzisiert, wofür die Corona-Soforthilfe verwendet werden darf:

Kann ich als Solo-Selbständiger die Soforthilfe auch für meine Lebensunterhaltungskosten einsetzen oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen?

Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen.

Voraussetzungen:

Abrechnungsmodus: Einstellung eines Betrages von einmalig insgesamt 2.000 Euro bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses im Verwendungsnachweis. Dazu erhalten alle Zuschussempfänger ein Schreiben mit einem entsprechenden Vordruck sowie einer Ausfüll-Anleitung.

Weitere relevante Fragen & Antworten zu diesem Thema:

Ich habe im März den Antrag auf Soforthilfe gestellt, aber nur für April ALG II bewilligt bekommen. Kann ich 1.000 € für die Lebenshaltungskosten im März geltend machen?
Nein, es können nur 2.000 € als Pauschale geltend gemacht werden, sofern für die Monate März oder April kein ALG II bewilligt wurde.

Darf ich die 2.000 Euro für jeden Monat ansetzen?
Nein. Die 2.000 Euro werden pauschal für die Monate März & April gewährt.

Ich habe im März/April ALG II beantragt. Mein Antrag wurde abgelehnt. Darf ich von der Vertrauensschutz-Lösung profitieren?
Ja, da die Grundsicherung für die Monate März und April nicht bewilligt wurde.

Was gilt bei einer GbR mit mehreren selbstständigen Partnern?
GbRs dürfen nur einen Antrag stellen. Entsprechend ist die Entnahme von 2.000 Euro einmal pro GbR möglich.

Mein Partner in der GbR erhält die Grundsicherung. Ich (der Antragsteller) jedoch nicht. Kann ich für unsere GbR einmalig 2.000 Euro entnehmen?
Ja.

Wie sind meine Lebenshaltungskosten im Mai zu decken?
Die Soforthilfe ist nur für betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen gedacht. Lebenshaltungskosten sind nach dem Willen des Bundes durch die Grundsicherung zu decken, die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens gewährt wird.

NRW.Bank

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen in NRW verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung. Beispielsweise hat die NRW.Bank die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt bereits ab dem 1. EURO bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos.

Nähere Informationen finden Sie hier.
Tel. 0211-91741 4800

Bürgschaftsbank

NRW Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank (bis 2,5 Mio.EURO) und das Landesbürgschaftsprogramm besichert werden. Der Bürgschaftsrahmen wird massiv ausgeweitet. Die Verbürgungsquote wurde von 80% auf 90% erhöht. Zudem ermöglicht die Bürgschaftsbank eine 72-Stunden-Expressbürgschaft (bis 250.000,00 EURO). Express-Bürgschaften durch die Bürgschaftsbank NRW sind für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Angehörige der Freien Berufe gedacht. Bei dem Vorhaben darf es sich nicht um eine Existenzgründung handeln, d.h. das Unternehmen muss mindestens 3 Jahre bestehen.

Weitere Informationen finden Sie hier.
HOT/INFO-LINE: 02131 5107-200

Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und zum Beispiel durch häusliche Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. In Nordrhein-Westfalen entschädigen die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

www.corona-infos.lwl.org/de/

Ansprechpartner:

Landschaftsverband Rheinland:
Telefonische Auskünfte zu Verdienstausfällen bei Quarantänen, z.B. bei Verdacht einer Erkrankung an COVID-19:
Tel. 0800 9336397 (Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr erreichbar); E-Mail: ifsg(at)lvr.de

Landschaftsverband Westfalen-Lippe:
Telefonisch erreichen Sie den LWL montags bis samstags von 7 bis 20 Uhr unter 0800 933 63 97

Antragsformular:

Entschädigungsantrag auf der Homepage des LWL: https://ifsg-online.de
Antragstellung innerhalb von 3 Monaten nach Ende der Quarantäne bzw. Anordnung der Maßnahme.

Entschädigungshöhe:

In den ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls erstattet. Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse.

Voraussetzungen:

Tätigkeitsverbot und Verdienstausfall durch Quarantäne bei behördlicher Anordnung. Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) ausgesprochenen Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen, gegen die direkt eine Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

Eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

So können Arbeitgeber und Selbstständige unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung geltend machen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind die beiden Landschaftsverbände im Auftrag des Landes NRW für die Entschädigungen zuständig. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber in Vorleistung gehen, also ihren Arbeitnehmer*innen das Entgelt fortzahlen, auch wenn diese nicht arbeiten. Ansprechperson der Arbeitnehmer*innen sind entsprechend ihre Arbeitgeber.

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

Alle vier genannten Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Bei der KfW-Corona-Hilfe handelt es sich um die Erweiterung bestehender Programme zur Förderung von Investitionen und Betriebsmittel (z.B. Lohnkosten) mit dem Ziel Unternehmen und Freiberufler möglichst schnell mit Liquidität zu versorgen. Die Erweiterung besteht in der erhöhten Risikoübernahme durch die KfW und einer Erhöhung des Volumens für zinsgünstige Kredite

Seit dem 15.04.2020 (nach Genehmigung der EU-Kommission) können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Weitere Informationen.

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Schnellkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden. Die Beantragung erfolgt bei der Hausbank, zum Beispiel bei der Bank oder Sparkasse:

Die Bundesregierung hat Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG) erlassen. Kurzarbeitergeld kann bereits beantragt werden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Auch Freiberufler mit mindestens einem Mitarbeiter sollen Kurzarbeitergeld beantragen können. Hinzuverdienste zum Kurzarbeitergeld bleiben vom 01. April bis 31. Oktober 2020 anrechnungsfrei, sofern diese in der Summe nicht zu einem höheren Gesamtverdienst als vor der Kurzarbeit führen.

Mehr dazu auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit.

Ansprechpartner:

Örtliche Arbeitsagenturen oder Online auf der Homepage der BA Service-Hotline: 0800 45555 20. Weitere Info

Antragsformular:

Kurzarbeitergeld mit Online-Formular bei der Bundesagentur für Arbeit.

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Stundung von Steuerzahlungen:

Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus. Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.

Ansprechpartner: Die zuständigen Finanzämter

Antragsformular der Finanzverwaltung NRW

Voraussetzungen: Begrenzte liquide finanzielle Mittel und Umsatzrückgang wegen Corona.

Ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden, ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.

Ansprechpartner: Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen

Antragsformular: Antragsformulare der Kranken-, Betriebs- und Pflegekassen

Voraussetzungen: Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Um bestehende Miet- und Pachtverträge im Fall von Liquiditätsengpässen abzusichern wird durch temporär wirkende Regelungen das Recht auf Kündigung im Fall von Miet- und Pachtrückständen aufgrund der aktuellen Situation eingeschränkt.

Zudem wurden Regelungen zur Stundung und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht sowie zu einem Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen bei Dauerschuldverhältnissen zur Absicherung der Daseinsvorsorge eingeführt.

Der Deutsche Mieterbund gibt unter www.mieterbund.de/service/corona-mieterschutz.html nützliche Auskunft über Fragen, die den Mieterschutz in Zeiten von Corona betreffen.

Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie werden im Zivil-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vorübergehende Erleichterungen geregelt. So wurde z. B. die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird flankierend das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt.

Weitere temporär wirkende Regelungen dienen dazu, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. Für die AG, die KGaA und die SE wird insbesondere die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung ohne Präsenz der Aktionäre vorübergehend ermöglicht. Gerichte wurden zudem in die Lage versetzt, strafrechtliche Hauptverhandlungen für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen.

Hinweise zu den steuerrechtlichen Aspekten des Maßnahmenpakets finden Sie hier: www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/corona-steuerliche-massnahmen_164_511572.html

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat zudem eine Übersicht der bundesweiten Hilfen für Freiberufler erstellt: www.bak.de/w/files/bak/02architekten/coronavirus/200326_freiberufler_uebersicht_bundesweit_1.pdf

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat eine Informationsseite eingerichtet: https://www.bak.de/architekten/coronavirus/