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Aktuelles zum Bau- und Architektenrecht

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    Gastgeber und Referenten: (v. r.) Dr. Florian Hartmann (AKNW-Geschäftsführer und Justiziar), Dr. Anke Leineweber (Leineweber Lühl Rechtsanwälte Partnerschaft), Dorothee Dieudonné (Rechtsreferentin AKNW) und Dr. Sven Kerhoff (Rechtsreferent AKNW) – Fotos: Ingo Lammert

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    AKNW-Präsident Ernst Uhing begrüßte die Kammermitglieder und Juristen zum interdisziplinären Erfahrungsaustausch

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    Über 200 Architektinnen und Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner kamen ins Haus der Architekten, um sich über die aktuellen Themen zum Bau- und Architektenrecht zu informieren.

Zur Veranstaltung in der Reihe „Architektur und Recht“ hatte die Architektenkammer NRW am 24. April in das Haus der Architekten nach Düsseldorf eingeladen. Über 200 Architektinnen und Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner folgten der Einladung, um sich über die aktuellen Themen zum Bau- und Architektenrecht zu informieren. „Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Bauprodukten sind wir Architekten gezwungen, uns noch intensiver mit dem Thema Bauprodukte zu beschäftigen“, eröffnete der Präsident der Architektenkammer, Ernst Uhing, die Veranstaltung und stimmte damit auf den Vortrag „EU und Bauprodukte – Eine Haftungsfalle für Architekten“ von Rechtsanwältin Dr. Anke Leineweber ein.

Uhing nutzte in seiner Begrüßung der Kammermitglieder und Juristen, die bei dieser Veranstaltung auch zu einem interdisziplinären Erfahrungsaustausch zwischen Architektur und Recht zusammengekommen waren, die Gelegenheit, einige berufspolitische Schwerpunkte der Kammerarbeit darzustellen. Er ging auf das Klageverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI ein und wies ausdrücklich darauf hin, dass die Architektenkammern von der Richtigkeit der HOAI überzeugt seien und daher auf Bundes- wie auch auf europäischer Ebene für den Erhalt der HOAI kämpften. „Wir sind dankbar, dass sich sowohl die neue Bundesregierung als auch die NRW-Landesregierung in ihren Koalitionsverträgen zu den freien Berufen und zur HOAI bekannt haben“, betonte Uhing.

Weiteres Thema war die Änderung der Landesbauordnung, die mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung nunmehr umfassender als bisher an die Regelungen der Musterbauordnung angepasst wird. „Ein großer Erfolg ist die neugeregelte Vollständigkeitsprüfung der Bauvorlagen“, betonte der Kammerpräsident, „ein wichtiger Schritt in Richtung beschleunigtes Genehmigungsverfahren.“ Ein weiteres berufspolitisches Thema des Präsidenten war schließlich auch die neue Planungsmethode Building-Information-Modeling. Uhing wies daraufhin, dass die deutsche Architektenschaft im vergangenen Jahr den BIM-Standard Deutscher Architektenkammern ins Leben gerufen habe, der entscheidend durch die AKNW mitgestaltet worden sei und einen bundesweit einheitlichen Fort- und Weiterbildungsstandard für den Bereich des digitalen Planens und Bauens festlege.

Dr. Anke Leineweber, Rechtsanwältin und Partnerin in der Kanzlei Leineweber Lühl Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Köln, gelang es in ihrem Vortrag anhand von zahlreichen Beispielfällen, die aktuellen Probleme der EU-Rechtsprechung für Bauprodukte anschaulich darzustellen und die Auswirkungen auf die zivilrechtlichen Bauverträge aufzuzeigen. Mit den zwei Urteilen des EuGH vom 16.10.2014 (BauR 2015,94) und vom 27.10.2016 (IBR 2016,697) seien langjährige gesetzliche Grundlagen und Sicherheiten für die Verwendung von Bauprodukten weggefallen. Der Wegfall des Ü-Zeichens sei insofern „eine tickende Zeitbombe“, so die Referentin. Aus ihrer Sicht hat es der Gesetzgeber bislang nicht geschafft, geeignete neue – europarechtskonforme - gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die das Problem lösen, dass das Ü-Zeichen weggefallen ist. Dr. Leineweber machte den Architektinnen und Architekten daher sehr eindringlich deutlich, dass diesbezüglich zukünftig mehr Arbeit auf sie zukäme.

Im Anschluss informierte Dr. Sven Kerkhoff, Rechtsreferent bei der AKNW, die Teilnehmer über das „Neue Architektenvertragsrecht in der Praxis“. Er hob hervor, dass der Gesetzgeber mit der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Reform im BGB erstmals gesonderte Regelungen für das Planervertragsrecht geschaffen habe. In seinem Referat erläuterte Dr. Kerkhoff die nunmehr zwingend vorgeschaltete Zielfindungsphase, für den Fall, dass der Bauherr die wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele noch nicht festzulegen vermag. Dabei beleuchtete Dr. Sven Kerkhoff die auslegungsbedürftigen Begriffe der vom Architekten vorzulegenden „Planungsgrundlage“ und „Kosteneinschätzung“. Zugleich erläuterte er den Zuhörern das neue Sonderkündigungsrecht des Bauherrn am Ende der Zielfindungsphase und wies auf die mit dem Recht einhergehenden Risiken, aber auch auf die Chancen einer ggf. zu honorierenden Zielfindungsphase hin.

Kerkhoff betonte, dass Planer gut beraten seien, sich frühzeitig über die Wahl der passenden Vertragsgestaltung Gedanken zu machen und - deutlich früher als bisher - auf dem Abschluss eines schriftlichen Architektenvertrages zu bestehen.

Ein weiteres Thema des Referats waren die mit der Gesetzesreform verbundene Abmilderung der gesamtschuldnerischen Haftung bei Bauüberwachungsfehlern sowie der gesetzliche Anspruch auf Teilabnahme der Architektenleistungen in bzw. nach der Leistungsphase 8. Die anschließende Diskussion, moderiert vom Geschäftsführer der Architektenkammer, Dr. Florian Hartmann, machte deutlich, dass mit dem neuen Recht erhebliche Änderungen in der täglichen Vertragspraxis und im Umgang mit dem Bauherrn einhergehen werden.

Lesen Sie hierzu auch:

"EU und Bauprodukte - Eine Haftungsfalle für Architekten" - Vortrag von RA Dr. Anke Leineweber (PDF)

"Das neue Architektenvertragsrecht in der Praxis" - Vortrag von Dr. Sven Kerkhoff (PDF)

Autor: Dorothee Dieudonné