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Corona und Regeln in NRW

Die Coronaschutzverordnung (CoronaSchutzVO) des Landes NRW erfährt weiterhin in kurzem Abstand Änderungen. Die Gültigkeit der jüngsten CoronaSchutzVO für das Land NRW ist bis zum 15. Juli 2020 verlängert worden. Die aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens in den Kreisen Warendorf und Gütersloh angeordneten verschärften Schutzmaßnahmen wurden für den Kreis Warendorf aufgehoben und für den Kreis Gütersloh bis zum 7. Juli 2020 verlängert. Für den Berufsstand relevant bleiben aber in erster Linie die bereits bekannten Vorgaben zu persönlichen Verhaltenspflichten, insbesondere zum Abstandsgebot und zur Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“). Daneben sind eine Reihe von arbeitsschutzrechtlichen Regelungen und unter Umständen auch Vorgaben auf kommunaler Ebene von Bedeutung.

Zu beachten sind daher:

Aus Sicht des Berufsstandes ist aus den vorgenannten Vorschriften insbesondere hervorzuheben:

  • Handwerker und Dienstleister dürfen ihrer Tätigkeit weiter nachgehen, §§ 11,12 CoronaSchutzVO. Das heißt: Der Betrieb von Architekturbüros („Dienstleister“) und Baustellen („Handwerker“) ist weiterhin erlaubt.

  • Architekturbüros haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m zu treffen, § 12 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 CoronaSchutzVO.

  • Mund-Nase-Bedeckungen – zum Beispiel Alltagsmasken, Schals Tücher, § 2 Abs. 2 CoronaSchutzVO - sind in Verkaufsräumen von Dienstleistern von Inhabern, Beschäftigten und Kunden zu tragen, §§ 12 Abs. 1, 11 Abs. 1, 2 Abs. 3  CoronaSchutzVO. Das gilt auch in „Verkaufsräumen“ von Architekturbüros, so, auf Nachfrage der Kammer, die ausdrückliche Auskunft des NRW-Gesundheitsministeriums und des NRW-Bauministeriums.  Nach § 61 Abs. 3 Sonderbauverordnung NRW ist ein Verkaufsraum u.a. ein Raum, der dem Kundenverkehr dient. Für Architekturbüros heißt das, dass jedenfalls in den Räumlichkeiten, die dem Kundenverkehr dienen und in denen Kundenverkehr tatsächlich stattfindet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen ist und zwar von Beschäftigten wie Auftragnehmern („Kunden“). Diese Verpflichtung gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (bspw. Abtrennung einer Rezeption durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.

  • Arbeitgeber sind verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken, § 4 Abs. 2 CoronaSchutzVO. Hierzu treffen sie u.a. insbesondere Maßnahmen, um Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden so weit wie tätigkeitsbezogen möglich zu vermeiden, und Heimarbeit so weit wie sinnvoll umsetzbar zu ermöglichen. Bei unvermeidbarem Kontakt zu anderen Personen bzw. nicht einhaltbaren Mindestabständen – bspw. wegen der geringen Größe eines Büros für mehrere Beschäftigte  – „sollte“, so der Arbeitsschutzstandard des Bundes wörtlich, Mund-Nase-Bedeckung für Beschäftigte zur Verfügung gestellt und getragen werden (Ziffer II Nr. 15).

  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit sind grundsätzlich in bestimmten Konstellationen erlaubt. So dürfen mehrere Personen im öffentlichen Raum u.a. dann zusammentreffen, wenn die Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften stammen oder aber es sich um Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner handelt (vgl. § 2 Abs. 2 CoronaSchutzVO mit weiteren Konstellationen). Darüber hinaus sind ausnahmsweise zugelassen u.a. zwingende berufliche Zusammenkünfte, etwa zur Bauzustandsbesichtigung, § 84 BauO NRW. Die persönlichen Verhaltenspflichten, §§ 1 Abs. 1, 2  CoronaSchutzVO, sind zu beachten (insb. Mindestabstand von 1,5 m). Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden, wird das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung „empfohlen“, wie es wörtlich heißt.

  • Erlaubt ist auch der Betrieb einer Baustelle und der Aufenthalt auf einer Baustelle zur Bauüberwachung. Dabei sind ebenfalls die erforderlichen Vorkehrungen zu Infektionsschutz und Hygiene zu treffen, § 12 Abs. 2 i.V. m. § 11 Abs. 1 CoronaSchVO. Zum Mindestabstand auf der Baustelle heißt es in der entsprechenden Handlungshilfe des Landes NRW, dort Nr. 1, wörtlich: „Stellen Sie sicher, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen. Auch bei allen arbeitsbezogenen Kontakten müssen zwischen den verschiedenen Beschäftigtengruppen Sicherheitsabstände von mind. 1,5 m eingehalten werden. Dies kann beispielsweise durch möglichst weit auseinanderliegende Arbeitsbereiche, durch zeitlich versetzte Nutzung gemeinsam zu nutzender Einrichtungen oder auch durch unterschiedliche Zeiten von Arbeitsbeginn und -ende erfolgen.“ Damit ist zwischen den Beschäftigten unterschiedlicher Gewerke in jedem Fall der Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten. Innerhalb eines Gewerkes darf vom Mindestabstand abgewichen werden, wenn die Arbeitsabläufe es erfordern. Auf der sicheren Seite – juristisch wie infektiologisch – wird derjenige sein, der stets den Mindestabstand von 1,5 m einhält oder, darauf weist der Arbeitsschutzstandard des Bundes hin, Mund-Nase-Bedeckungen trägt (Ziffer II Nr. 15).

  • Die Handlungshilfe des Landes NRW gibt auch wichtige Informationen zu Sanitärräumen, Informationspflichten, Zugangs- und Anwesenheitskontrollen, Pausenräumen etc. auf Baustellen.

  • Welche Pflichten den Bauleiter im öffentlich-rechtlichen Sinne, § 56 Abs. 1 BauO NRW, dabei treffen, wird auf der gemeinsamen Informationsseite der Architektenkammern der Länder und der Bundesarchitektenkammer ausführlich dargestellt. Die dortigen Ausführungen erfolgen zwar in erster Linie am Beispiel der Landesbauordnung Baden-Württemberg, sind aber grundsätzlich auf die Rechtslage NRW übertragbar und nehmen teilweise auch ausdrücklich auf diese Bezug.

Stand: 01.07.2020, Bearbeiter: FHa, Ker, VS, aktualisiert: paw

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