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Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz geht in die Verbändeanhörung

Seit wenigen Tagen liegt der lange erwartete Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz vor. Obwohl die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen ist, können sich nun die Länder sowie die Kammern und Verbände bis Ende Juni 2019 äußern.

Vorausgegangen war ein Entwurf aus der vergangenen Legislaturperiode, der nicht weiterverfolgt wurde. Die nun veröffentlichte Fassung greift einen inoffiziellen Entwurf auf, der seit einiger Zeit in der Fachöffentlichkeit diskutiert wird.

Es ist vorgesehen, das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in dem neuen „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“ (Gebäudeenergiegesetz – GEG) zusammenzuführen. Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt, die zum 1. Januar 2019 für Neubauten der öffentlichen Hand und zum 1. Januar 2021 für alle neuen Gebäude Regelungen zum Standard des Niedrigstenergiegebäudes betreffen. Die aktuellen energetischen Anforderungen sollen fortgelten. Die seit Anfang 2016 bestehenden verschärften Anforderungen für Neubauten bleiben damit unverändert bestehen. Wird im Bestand saniert, sollen die aktuellen Anforderungen ebenfalls im Wesentlichen bestehen bleiben.

Neben dem bisherigen Bilanzierungs-Nachweis über das bis auf einige Ausnahmen unveränderte Referenzgebäude soll künftig über das „Modellgebäudeverfahren“ ein vereinfachter Nachweis für neue Wohngebäude zur Verfügung stehen.

Über eine Innovationsklausel für Quartiere soll es bis Ende 2023 möglich sein, bei Änderungen von bestehenden Gebäuden die Einhaltung der Anforderungen über eine gemeinsame Erfüllung im Quartier sicherzustellen. Zudem soll eine gemeinsame Wärmeversorgung im Quartier vereinbart werden können. Li

Den Entwurf zur Anhörung finden Sie hier

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