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Finanzhilfen für Planerbüros in Zeiten des Coronavirus

Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen stellt an dieser Stelle Informationen über Fördergelder und hilfreiche Maßnahmen zusammen, die in der gegenwärtigen Situation dazu beitragen können, den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren.

Wir haben die Informationen dem Bund, dem Land NRW und den Kommunen zugeordnet. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Bund

Ziel der Bundesregierung ist es, die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise zu stabilisieren und zu verhindern, dass Unternehmen schuldlos in die Insolvenz geraten und Arbeitsplätze verlorengehen. Der Bundestag hat am 25.3. einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise mit einer Schuldenaufnahme in Höhe von 156 Mrd. Euro. beschlossen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt. So sind vergünstigte KfW-Kredite, ein erweitertes Bürgschaftsvolumen und direkte Zuschüsse von insgesamt 50 Mrd. Euro für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler vorgesehen. Weitere Informationen zu Fördermöglichkeiten und Zuschüsse von der Bundesregierung entnehmen Sie bitte der Homepage der BAK

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein. Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

Hinweise zu den steuerrechtlichen Aspekten des Maßnahmenpakets finden Sie hier: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/corona-steuerliche-massnahmen_164_511572.html

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat zudem eine Übersicht der bundesweiten Hilfen für Freiberufler erstellt: https://www.bak.de/w/files/bak/02architekten/coronavirus/200326_freiberufler_uebersicht_bundesweit_1.pdf

Darüber hinaus hat der BFG eine Übersicht der länderspezifischen Hilfen für Freiberufler erstellt: https://www.bak.de/w/files/bak/02architekten/coronavirus/200326_freiberufler_uebersicht_laenderspezifisch-3-.pdf

Land Nordrhein-Westfalen

Wie sind die Fördermöglichkeiten in NRW? Mit dem Bundesprogramm werden Finanzzuschüsse an Kleinstunternehmer und Soloselbständige sowie Freiberufler mit bis zu 10 Beschäftigten vergeben (9.000,00 € bis zu 5 Beschäftigte, 15.000,00 € bis zu 10 Beschäftigte).

Ein Zusatzprogramm des Landes NRW ist am Dienstag, 24.03.2020, vom Kabinett der Landesregierung NRW beschlossen worden. Unternehmen ab 10 bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) können Zuschüsse von 25.000,00 € aus Landesmitteln erhalten. Bei der Berechnung der Beschäftigten wird der Anteil jedes Beschäftigten (Inhaber, Teilzeitkräfte, Minijobber) anteilig zusammengerechnet. Die Landesförderung erfolgt komplementär zu den Bundesmitteln.

Ziel beider Programme ist es, durch eine finanzielle Soforthilfe Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Der Lebensunterhalt soll damit gesichert werden können.

Die Antragsformulare für Soforthilfen sind seit Freitag, den 27.03.2020 unter soforthilfe-corona.nrw.de abrufbar.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind, Angehörige freier Berufe mit bis zu 50 Arbeitnehmern sowie Soloselbstständige im Haupterwerb jeweils mit Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen, die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und ihre Waren und Dienstleistungen bereits vor dem 01.12.2019 am Markt angeboten haben. Der Antrag wird zu 100% digital gestellt, bearbeitet und elektronisch ausgezahlt.

Das Verfahren sieht vor, dass ausgedruckte Anträge nicht entgegengenommen werden. Der Antrag ist an die jeweilige Bezirksregierung zu richten. ( https://soforthilfe-corona.nrw.de/lip/form/display.do?%24context=DA5BE82C727A25E27ED6)

Hinweis: Es reicht aus, den Button „Daten übermitteln“ zu drücken.

Erste Anträge können bereits in der ersten Aprilwoche bearbeitet und die Gelder überwiesen werden.

Die Voraussetzungen für eine Bewilligung des Antrages sind:

  • Der aktuelle Umsatz des Freiberuflers ist im Vergleich zum Jahr 2019 um 50% zurückgegangen (eigene Berechnung des Freiberuflers erforderlich) oder das Büro ist auf behördlichen Beschluss geschlossen worden, die vorhandenen liquiden Mittel reichen für die Verbindlichkeiten des Freiberuflers nicht mehr aus, sowie eine Erklärung des Antragstellers, dass seine Angaben zutreffen.
  • Ein Antrag kann innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten, bis Juni 2020, gestellt werden.
  • Die Soforthilfe ist nicht zurückzuzahlen, auch wenn der Umsatz im weiteren Verlauf des Jahres 2020 deutlich ansteigen wird. Es kommt darauf an, dass zum Zeitpunkt des Antrages die o.a. Bedingungen erfüllt sind.

Steuerrechtliche Aspekte

Die bewilligten Soforthilfen sind bei der nächsten Steuererklärung als Einnahmen anzugeben. Damit und mit staatlichen Stichproben wird es eine Plausibilitätsprüfung durch die Finanzämter geben.

Achtung: Nicht gefördert werden:

  • Unternehmen, die bereits vor dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (VO EU Nr. 651/2014) waren (vgl. hierzu Ziffer 6.8). Die Soforthilfe zur Liquiditätsunterstützung kann neben den anderen vom Bund und Land zur Verfügung gestellten Hilfsprogrammen in Anspruch genommen werden.
  • Die elektronische Zusage der Bezirksregierung kann auch zur Vorlage für die Hausbank, z.B. für eine Kreditaufnahme, genutzt werden.

Hotline des Wirtschaftsministeriums

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat eine Hotline eingerichtet, bei der weitere Fragen beantwortet werden können: 0211-61772555.

Bitte beachten Sie:

Wenn Sie Fragen zu diesem neuen Informationsangebot oder darüber hinaus haben, wenden Sie sich bitte jederzeit gerne, wie gewohnt, telefonisch oder per E-Mail an Ihre Architektenkammer NRW (https://www.aknw.de, info@aknw.de, 0211-4967-0). Wir sind für Sie da!

Und hier noch einmal eine Zusammenfassung über die NRW Soforthilfe 2020 und weitere Hinweise zur Bearbeitung Ihres Antrages:

Wer wird gefördert?

Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld) Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind

oder

  • sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro. Kann der Referenzmonat nicht herangezogen werden (bei Gründungen) gilt der Vergleich mit dem Vormonat.

oder

  • der Umsatz durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde

oder

  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass es sich bei dem Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handelte. Weitere Informationen dazu finden Sie weiter unten.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

• 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,

• 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,

• 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt?

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5

Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75

Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1

Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten überschritten wird. Als Beschäftigter zählt, wer mit dem Unternehmen zum o.g. Stichtag einen laufenden Arbeitsvertrag hat/hatte.

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Bitte den Antrag nicht ausdrucken. Antragsteller können ihren Antrag online ausfüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?

  • Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.
  • Im Rahmen des Antrags ist die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben.
  • Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer abgefragt.
  • Abgefragt wird zudem die Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht.
  • Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.
  • Abgefragt werden außerdem die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit.

(hier finden Sie vom Statistischen Bundesamt die Klassifizierung der Wirtschaftszweige für Architekten im „Abschnitt M – 71 Architektur- u. Ingenieurbüros“)

  • Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitbeschäftigten s. oben.
  • Erklärung über die Richtigkeit der Angaben

Voraussetzungen:

  • Unternehmen muss vor Coronakrise wirtschaftlich gesund gewesen sein

  • Umsatzhalbierung gegenüber Vorjahresmonat

  • Vorhandene Mittel reichen nicht um kurzfristige Zahlungsverpflichtungen (Mieten, Kredite, Leasingraten) zu erfüllen, Betriebsstilllegung

Kredit und Bürgschaften

NRW.Bank

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen in NRW verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung. Beispielsweise hat die NRW.Bank die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt bereits ab dem 1. EURO bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos.

Nähere Informationen finden Sie hier unter https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html Tel. 0211-91741 4800

Bürgschaftsbank

NRW Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank (bis 2,5 Mio.EURO) und das Landesbürgschaftsprogramm besichert werden. Der Bürgschaftsrahmen wird massiv ausgeweitet. Die Verbürgungsquote wurde von 80% auf 90% erhöht. Zudem ermöglicht die Bürgschaftsbank eine 72-Stunden-Expressbürgschaft (bis 250.000,00 EURO). Express-Bürgschaften durch die Bürgschaftsbank NRW sind für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Angehörige der Freien Berufe gedacht. Bei dem Vorhaben darf es sich nicht um eine Existenzgründung handeln, d.h. das Unternehmen muss mindestens 3 Jahre bestehen.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bb-nrw.de/de/leistungen/produktliste/express-buergschaft/ HOT/INFO-LINE: 02131 5107-200

Bei der KfW-Corona-Hilfe handelt es sich um die Erweiterung bestehender Programme zur Förderung von Investitionen und Betriebsmittel (z.B. Lohnkosten) mit dem Ziel Unternehmen und Freiberufler möglichst schnell mit Liquidität zu versorgen. Die Erweiterung besteht in der erhöhten Risikoübernahme durch die KfW und einer Erhöhung des Volumens für zinsgünstige Kredite.

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Stundungen

Stundung von Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen:

Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus. Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.

Ansprechpartner: Die zuständigen Finanzämter

Antragsformular: Antragsformular der Finanzverwaltung NRW: 

https //www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/antrag_steuererleichterungen.pdf  Voraussetzungen: Begrenzte liquide finanzielle Mittel und Umsatzrückgang wegen Corona.

Sozialversicherungsbeiträge: Ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden. Mehr dazu

Ansprechpartner: Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen

Antragsformular: Antragsformulare der Kranken-, Betriebs- und Pflegekassen

Voraussetzungen: Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Kurzarbeitergeld:

Die Bundesregierung hat Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG) erlassen. Kurzarbeitergeld kann bereits beantragt werden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Auch Freiberufler mit mindestens einem Mitarbeiter sollen Kurzarbeitergeld beantragen können.

Mehr dazu hier: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Ansprechpartner: Örtliche Arbeitsagenturen oder Online auf der Homepage der BA Service-Hotline: 0800 45555 20 https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-nrw/corona-infos

Antragsformular: Kurzarbeitergeld mit Online-Formular bei der Bundesagentur für Arbeit https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Voraussetzungen:

Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.

• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.

• Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.

• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.

• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

• Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

Tätigkeitsverbot und Verdienstausfall durch Quarantäne:

Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und zum Beispiel durch häusliche Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. In Nordrhein-Westfalen entschädigen die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp# https://www.corona-infos.lwl.org/de/

Ansprechpartner:

  • Landschaftsverbände Rheinland, LVR-Servicenummer: 0221-809-5444
  • Landschaftsverband Westfalen-Lippe: 02151-591-8218 bzw. -8411 oder -813

Antragsformular:

Entschädigungsantrag auf der Homepage des LWL unter Anträge: https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/media/filer_public/58/28/582887da-91f1-4b50-95f0-cc0daa01292d/ifsg_-_antrag_selbstaendige.pdf

Antragstellung innerhalb von 3 Monaten nach Ende der Quarantäne bzw. Anordnung der Maßnahme.

Entschädigungshöhe: In den ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls erstattet. Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse.

Voraussetzungen: Tätigkeitsverbot und Verdienstausfall durch Quarantäne bei behördlicher Anordnung. Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) ausgesprochenen Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen, gegen die direkt eine Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

Beispiel Stadt Düsseldorf:

Zusätzlich wird es Programme für einzelne Städte und Kreise geben. Die Stadt Düsseldorf hat beispielsweise einen mit 500.000 Euro ausgestatteten Hilfsfonds angekündigt, der dazu beitragen soll, Engpässe zu überbrücken, wenn Landes- oder Bundesmittel nicht schnell genug fließen.

Das Verfahren soll unbürokratisch sein. Mehr Informationen und Antragsformulare gibt es hier:

https://www.duesseldorf.de/wirtschaftsfoerderung/corona.html#c142515

Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir nicht zu jeder Maßnahme erschöpfende Auskünfte erteilen können. Wenden Sie sich hierfür bitte an die jeweils zuständigen Behörden und Institutionen.

Weitere Anregungen und Hilfsmittel

Tabellarische Liste:

  • Eine tabellarische Auflistung der bekannten Stundungs-, Finanzielle- und Liquiditätshilfen in der Corona-Krise mit den entsprechenden Zuständigkeiten in Behörden, Banken und Institutionen finden Sie hier.

Mieterschutz in Zeiten von Corona

Der Deutsche Mieterbund gibt unter https://www.mieterbund.de/service/corona-mieterschutz.html nützliche Auskunft über Fragen, die den Mieterschutz in Zeiten von Corona betreffen.

Autor: Stand: 06.04.2020, Erstellt: Wir, Sy