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HOAI: Fragen und Antworten zum EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hält die in der Praxis erprobten verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig. Die Antworten der Bundesarchitektenkammer und der Architektenkammer NRW auf die wichtigsten Fragen:

Was genau hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur HOAI entschieden?

Der EuGH hat festgestellt, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu unter- beziehungsweise zu überschreiten, mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Mehr nicht. Im Übrigen wird die HOAI nicht beanstandet. Weder die Leistungsbilder noch die Honorartabellen als solche stehen zur Diskussion.
Im Gegenteil: Preisorientierungen beziehungsweise staatliche Richtpreise werden durchaus für sinnvoll gehalten. Aus EU-rechtlicher Sicht kann die HOAI somit im Grundsatz unverändert erhalten bleiben. Eine Modifikation ist ausschließlich dahingehend erforderlich, dass die Verpflichtung abgeschafft werden muss, Honorare zwischen den Mindest- und Höchstsätzen zu vereinbaren. Unterschreitungen, ebenso aber auch Überschreitungen, sind damit künftig zulässig.

Tritt die Verbindlichkeit der HOAI-Mindest- und Höchstsätze nach dem EuGH-Urteil sofort außer Kraft?

Aufgrund des EuGH-Urteils hat Deutschland die Pflicht, das Verbot der Unterschreitung der Mindestsätze beziehungsweise Überschreitung der Höchstsätze so schnell wie möglich aufzuheben. Üblicherweise kann dies bis zu einem Jahr dauern. Dies bedeutet aber keineswegs, dass bis dahin die Verbindlichkeit der HOAI-Mindest- und Höchstsätze weiterhin gilt. Solange ein vom EuGH für rechtswidrig erklärtes nationales Gesetz noch nicht aufgehoben ist, haben die Gerichte des betroffenen Staates ggf. die Pflicht, die Beachtung des EuGH-Urteils ihrerseits sicherzustellen.

Was passiert mit einem vor der EuGH-Entscheidung geschlossenen Vertrag, der ein Honorar unterhalb der Mindest- oder oberhalb der Höchstsätze vorsieht?

Zunächst ist festzuhalten, dass der Vertrag wirksam und hinsichtlich der Hauptleistungs- und Nebenpflichten unberührt bleibt. Denkbar sind folgende Fälle:

1. Architekt und Auftraggeber haben ein konkret beziffertes oder bezifferbares Honorar vereinbart (Festpreis oder Stundensatz), das unterhalb der HOAI-Mindestsätze liegt. Beruft sich der Architekt auf die Mindestsätze, würde im Streitfall ein Gericht die Klage voraussichtlich abweisen, da das Preiskontrollrecht der HOAI die getroffene Vereinbarung nicht mehr abdecken würde. Es würde also der Grundsatz greifen: Vertrag ist Vertrag.

2. Gleiches dürfte für den Fall einer Höchstsatzüberschreitung gelten, auf die der Auftraggeber sich beruft. Auch hier wird ein Gericht im Zweifel keine Reduzierung des Honorars vornehmen.

Was sollte ich bei zukünftigen Honorarvereinbarungen beachten?

Entscheidend ist vor allen Dingen, dass Sie eine schriftliche Honorarvereinbarung treffen! Insoweit gilt nichts anderes als in der Vergangenheit. Fraglich ist allerdings, ob Sie sich in dem Fall, dass eine solche Vereinbarung nicht getroffen wurde, im Nachhinein noch auf § 7 Abs. 5 HOAI, also die unwiderlegliche Vermutung, dass der Mindestsatz vereinbart wurde, berufen können. Ansonsten aber würden bis zu einer etwaigen Neuregelung in der HOAI jedenfalls die §§ 650q Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB gelten, wonach beim Bestehen einer Taxe (hier eine Honorarordnung) auf die taxmäßige Vergütung abgestellt wird, anderenfalls auf eine „übliche“ Vergütung, wenn die Vertragsparteien die Höhe der Vergütung nicht selbst bestimmt haben. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte bei Heranziehung dieser Vorschrift wiederum auf die HOAI zurückgreifen werden.

Bleibt es beim Prinzip des Leistungswettbewerbs bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen?

Ja! Architekten- und Ingenieurleistungen sind im Leistungswettbewerb zu vergeben. So ist es wörtlich in § 76 Abs. 1 Satz 1 Vergabeverordnung (VgV) bestimmt. Das Prinzip des Leistungswettbewerbs besagt, dass insbesondere die Qualität der angebotenen Lösung bzw. Leistung das wesentliche Zuschlagskriterium sein soll. In Abgrenzung dazu gibt es den Preiswettbewerb, bei dem der Preis in der Regel zwar nicht das einzige, aber das maßgebliche Zuschlagskriterium ist.

Auch nach der EuGH-Entscheidung ist es für öffentliche Auftraggeber ausgeschlossen, den Preis als alleiniges Zuschlagskriterium festzulegen. Es wird sich für viele öffentliche Auftraggeber anbieten, verstärkt die Möglichkeit der Festpreisvergabe zu nutzen, § 58 Abs. 2 Satz 3 VgV. Wenn der öffentliche Auftraggeber den Preis vorgibt, wird das wirtschaftlichste Angebot ausschließlich nach qualitativen Zuschlagskriterien bestimmt.

Autor: Bundesarchitektenkammer/Architektenkammer NRW