Kommentar: Schneller und sicherer planen und bauen

Der Landtag NRW hat das „Baurechtsmodernisierungsgesetz“ verabschiedet. Es wird konkrete Vorteile für die Arbeitspraxis von Architektinnen und Architekten bringen. Der berufspolitische Einsatz zahlt sich aus. Ein Kommentar von Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen.

13. Juli 2018

Das war ein Fest! Nicht nur, dass wir am 12. Juli mit unserem Sommerfest, zu dem rund 3000 Teilnehmer und Gäste in die Düsseldorfer Rheinterrasse kamen, sicherlich die größte Architektenparty des Landes feiern konnten – unter den Gästen auch viele Abgeordnete des Landtags NRW, des Bundestags und aus den Ministerien. Bemerkenswert war darüber hinaus die tagesgenaue Punktlandung einer für uns alle wichtigen Entscheidung: Am Nachmittag vor dem AKNW-Sommerfest hatte der nordrhein-westfälische Landtag nach einstündiger Beratung die neue Landesbauordnung verabschiedet. Das „Baurechtsmodernisierungsgesetz“ ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Tempo, Sicherheit und Potenzial für das Planen und Bauen in unserem Land!

NRW-Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach sprach zurecht auf dem Sommerfest der Architektenkammer von einem „Riesenschritt“, um Bauprojekte künftig zu erleichtern und damit verstärkt zu stimulieren. Das gilt vor allem für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen, der einen kräftigen Zuwachs dringend nötig hat. Ziel der schwarz-gelben Landesregierung war es, mit der Novelle der Landesbauordnung die baurechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass insbesondere auch der geförderte Wohnungsbau wieder anzieht. Denn wir sind uns einig: Wir brauchen in unseren Schwarmstädten dringend mehr bezahlbaren Wohnraum.

Hält aber die nun novellierte Landesbauordnung tatsächlich das, was sie verspricht? Und geht von ihr wirklich der von der Planungs- und Baubranche immer wieder geforderte Impuls für den Wohnungsneubau in unserem Land aus? Ja, ich bin davon überzeugt!

Zahlreiche Regelungen und Vorgaben werden zu spürbaren Vorteilen für die Arbeitspraxis unserer Mitglieder führen. Dies beginnt mit den nun geschaffenen Voraussetzungen für die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren (Vollständigkeitsprüfung binnen zwei Wochen) und endet mit den Anpassungen der Abstandflächenregelung, die zusätzliche Nachverdichtungspotenziale schaffen werden - beides zentrale Forderungen der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen.

Gleichzeitig kommt es endlich zu einer Neufassung der bisher zum Teil widersprüchlichen Vorschriften zur Barrierefreiheit. So wird die angekündigte Einführung der DIN 18040 als technische Baubestimmung nach Jahren nun endlich Klarheit und Transparenz gegenüber allen am Bau Beteiligten schaffen. Auch dies ist eine langjährige Forderung der Architektenkammer NRW gewesen, die nun umgesetzt wird.

Ich meine, unsere neue Bauordnung weist verschiedene zeitgemäße, im Vergleich zur Musterbauordnung durchaus auch innovative Ansätze auf. Dass das barrierefreie Planen und Bauen zum gesetzlichen Standard erhoben wird, folgt unseren Empfehlungen und ist in einer alternden Gesellschaft zweifellos sinnvoll. Ebenso wie das Prinzip, besondere Wohneinheiten für rollstuhlgerechte Wohnungen nicht per Bauordnung zu erzwingen, sondern durch Förderanreize anzuregen.

Oder der subsidiäre Ansatz, den Kommunen künftig die Möglichkeit zu geben, nach lokalen Erfordernissen über die Festlegung von Stellplatzschlüsseln zu entscheiden. Auch das nenne ich Planen mit Augenmaß!

Das neue Baurecht wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Das Planen und Bauen in Nordrhein-Westfalen wird sich dadurch sicherlich nicht radikal verändern. Aber: Die Konsequenzen aus dem Baurechtsmodernisierungsgesetz werden uns die Arbeit um einiges erleichtern und manches Projekt ermöglichen, das bislang an baurechtlichen Vorgaben scheiterte. 

All dies ist auch das Ergebnis eines intensiven berufspolitischen Einsatzes der Architektenkammer NRW gegenüber dem Landesgesetzgeber und der NRW-Landesregierung im Verlauf der letzten zwölf Monate. Ein Prozess, Sie werden sich erinnern, der übrigens vor genau einem Jahr, auf dem Sommerfest der Architektenkammer NRW, mit zahlreichen Gesprächen begonnen hatte. Und der nun ein für uns alle gutes Ergebnis zeitigte. 

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