4. Wohnungsbautag NRW: Weniger Regeln – mehr Grundstücke!
Mit einem 12-Punkte-Katalog für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen schloss heute Mittag (31.03.17, 13.00 Uhr) der „4. Wohnungsbautag NRW“ in Düsseldorf. „Das Bauen ist in den Jahren 2010 bis 2014 um 14 Prozent teurer geworden“, brachte Lutz Pollmann, Sprecher der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, ein Kernanliegen der Branche auf den Punkt. „Wir brauchen weniger Regulierung und Vorgaben, dafür aber mehr Baugrundstücke und Anreize für Investoren, um die gesteckten Ziele im Bereich des Wohnungsbaus zu erreichen!“ Die Lage in den Wachstumsstädten am Rhein und in vielen Universitätsstädten des Landes sei mittlerweile besorgniserregend, konstatiert das Bündnis aus Baukammern, Mieterbund, Bau- und Wohnungswirtschaft in NRW. „Die Parteien sind aufgefordert, den Wohnungsbau in den kommenden Jahren zu einem zentralen Thema auf Landes- und Bundesebene zu machen!“
Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ erwartet von der künftigen Landesregierung ein eindeutiges und langfristiges politisches Bekenntnis zum öffentlich geförderten Wohnungsbau sowie dessen weitere Stärkung. Angesichts des nach wie vor hohen Bedarfs an bezahlbaren mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in vielen Regionen des Landes muss das gegenwärtig hohe Niveau der Wohnungsbauförderung von mehr als einer Milliarde Euro auch in Zukunft mit für Investoren attraktiven Bedingungen weitergeführt werden.
Das zentrale Problem für den Wohnungsneubau in NRW bildet derzeit gerade in den Ballungszentren und den Universitätsstädten des Landes das Fehlen geeigneten und preisgünstigen Baulandes. Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ empfiehlt nachdrücklich eine Abkehr vom Prinzip des Höchstpreisgebots bei der Vergabe kommunaler, landes- oder auch bundeseigener Grundstücke. Nicht das rein finanziell lukrativste, sondern das städtebaulich und wohnungspolitisch sinnvollste Angebot soll den Zuschlag erhalten können. Darüber hinaus müssen verstärkt Baulücken geschlossen und ehemals gewerblich und industriell genutzte Brachflächen für den Wohnungsbau aufbereitet werden. „Von Land und Kommunen erwarten wir daher künftig eine weitaus aktivere Flächen-, Bauland- und Liegenschaftspolitik - für den öffentlich geförderten und den freifinanzierten Wohnungsbau“, betonte Lutz Pollmann.
Wohnungsbau benötigt verlässliche Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Anreize. „Die aktuellen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten wirken allerdings nach wie vor investitionshemmend“, stellt das Wohnungsbaubündnis in seinem 12-Punkte-Katalog fest. Notwendig sei dringend eine Anpassung der linearen Abschreibung auf mindestens drei Prozent, die Einführung einer zeitlich befristeten und räumlich begrenzten Sonderabschreibung und die Wiedereinführung der degressiven AfA.
Kritisch äußerte sich die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ auch zur kürzlich verabschiedeten Novellierung der Landesbauordnung NRW. Diese habe nicht in ausreichendem Maße baurechtlich dazu beigetragen, den Herausforderungen auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt dauerhaft zu begegnen. „Die Novellierung hat uns leider keine Vereinfachung des Planens und Bauens in NRW gebracht, sondern mit neuen Vorgaben und Regelungen dazu beigetragen, dass die Baukosten in Nordrhein-Westfalen weiter steigen werden“, bedauerte Lutz Pollmann auf dem vierten Wohnungsbautag in Düsseldorf. Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ fordere vom künftigen Landesgesetzgeber und der künftigen Landesregierung eine zeitnahe Weiterführung der Novellierung der Landesbauordnung. Hier bietet sich nach Auffassung des Bündnisses eine stärke Orientierung der Landesbauordnung an die Musterbauordnung an – ein Vorgehen, das auch die „Baukostensenkungskommission“ der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht empfohlen hatte.
12-Punkte-Katalog zur Wohnungsbaupolitik 2017 der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ (PDF)
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