Dienstbesprechungen des MHKBG (Protokolle)

Hier finden Sie die Ergebnisse der Dienstbesprechungen des Ministermiums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MGKBG) NRW mit den Bauaufsichtsbehörden nach Jahren.

2018

Themen:

§ 2 - Begriffe
§ 3 - Allgemeine Anforderungen
§ 4 - Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden
§ 6 - Abstandsflächen
§ 8 - Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze
§ 10 - Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten
§ 26 - Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen
§§ 31, 35 - Decken i.V.m. Notwendige Treppenräume, Ausgänge
§ 33 - Erster und zweiter Rettungsweg
§ 34 - Notwendige Treppen
§ 35 - Notwendige Treppenräume, Ausgänge
§ 36 - Notwendige Flure, offene Gänge
§ 37 - Fenster, Türen, sonstigen Öffnungen
§ 38 - Umwehrungen
§ 42 - Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung
§ 46 - Aufenthaltsräume
§ 47 - Wohnungen
§ 48 - Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze
§ 50 - Sonderbauten
§ 53 - Bauherrschaft
§ 55 - Unternehmen
§ 58 - Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
§ 59 - Bestehende Anlagen
§ 61 - Vorrang anderer Gestattungsverfahren
§ 62 - Genehmigungsfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
§ 63 - Genehmigungsfreistellung
§ 64 - Einfaches Genehmigungsverfahren
§ 65 - Baugenehmigungsverfahren
§ 66 - Typengenehmigung, referenzielle Baugenehmigung
§ 69 - Abweichungen
§ 70 - Bauantrag
§ 71 - Behandlung des Bauantrages
§ 72 - Beteiligung der Angrenzer und der Öffentlichkeit
§ 74 - Baugenehmigung, Baubeginn
§ 79 - Bauaufsichtliche Zustimmung
§ 81 - Einstellung von Arbeiten
§ 86 - Ordnungswidrigkeiten
§ 90 - Übergangsvorschriften
§ 91 - Berichtspflicht

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Ergebnis 2018/Handlungsempfehlungen (PDF)

2017

Themen 2017:

  1.  Inkrafttreten, Folgen für begonnene Vorhaben
  2. Bauaufsichtsbehörden, Sachverständige, Verfahren
  3. Barrierefreiheit
  4. Einzelne Vorschriften
  5. Abstandflächen, Geländeoberfläche, Brandschutz
  6. Technische Baubestimmungen, Bauarten, Bauprodukte

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Niederschrift 2017 (PDF)

2015

Themen 2015:

  1. Referentenentwurf Landbauordnung
  2. Bauen mit Holz
  3. Stand Novellierung SonderbauVO
  4. Flüchtlingsunterkünfte
    a) Bauaufsichtliche Verfahren
    b) Bauplanungsrecht
    c) Brandschutz
    d) Änderung der ENEV
  5. Technische Baubestimmungen
  6. EuGH-Urteil C-100/13 – Veränderung des Bauproduktenrechts der Landesbauordnung
  7. Schäden an Holzbalkendecken von Biogasanlagen
  8. Einzelfragen/Verschiedenes

    Bauordnungsrecht
  • § 6 BauO NRW; Garagen, Verstöße gegen § 6 Absatz 11 und § 31 BauO NRW
  • § 37 BauO NRW; Leitungsanlagen, Hausanschlüsse in notwendigen Treppenräumen
  • Digitale Baugenehmigung
  • Rückbau ungenehmigter baulicher Anlagen / Duldung

    Bauplanungsrecht
  • Höchstzahl von Wohnungen bei Inanspruchnahme von § 35 Absatz 4 Nr. 1 BauGB
  • Sicherheitsleistungen für den Rückbau von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nr. 2 bis 6 BauGB
  • Erweiterung von Gewerbebetrieben durch Nutzungsänderung vorhandener baulicher Anlagen; § 35 Absatz 2 BauGB

    Baurecht – Immissionsschutzrecht
  • Nachträgliche Legalisierung von Sportplätzen; Sportlärm-Altanlagenbonus gemäß § 5 Absatz 4 der 18. BImSchV

    Sonstiges
  • Dauerwohnen in Wochenendhausgebieten; Funktionslosigkeit von Be-bauungsplänen
  • Zulässigkeit, Verfahren und Anforderungen an Senkrechtplattformlifte
  • Gebühren für das erteilte Einvernehmen der Wasserbehörde in Bauge-nehmigungsverfahren
  • Bescheid zur Aberkennung der Typenprüfung einer Windenergieanlage
     

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Niederschrift 2015 (PDF)

2014

Themen 2014:

  1. Änderung der Sonderbauverordnung (SBauVO)
     
  2. Dauerwohnen in Wochenendhausgebieten und auf Campingplätzen
     
  3. Barrierefreiheit – § 55 BauO NRW (u. a. gesetzlicher Umfang, barrierefreie Wohnungen, barrierefreie Ret-tungswege in Sonderbauten)
     
  4. Beteiligung anerkannter Tierschutzvereine im Baugenehmigungsverfahren
     
  5. Stichprobenhafte Kontrolle der Bauausführung durch staatlich aner-kannte Sachverständige
     
  6. Überwachung von Bauprodukten nach § 20 Abs. 6 BauO NRW durch Überwachungsstellen nach § 28 BauO NRW
     
  7. ENEV 2013 – Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten – Umsetzung in NRW
     
  8. Einzelfragen / Verschiedenes

    Bauordnungsrecht
  • Privilegierung von Grenzgaragen
  • Lagerung von Holz an der Grundstücksgrenze im Innenbereich
  • Bezugspunkt für die Höhe von Grenzgaragen
  • Feuerstätten Grenzgaragen
  • Abstellräume nach § 6 Absatz 11 BauO NRW
  • Vorlage eines amtlichen Lageplans bei Grundstücksteilungen
  • Einschränkungen des 2. Rettungsweges durch Bäume sowie Einbauten im öffentlichen Verkehrsraum
  • Anforderungen an den 2. Rettungsweg – Klarstellung zur Niederschrift aus 2013
  • Gebäudeabschlusswand bei grenzständigen Terrassenüberdachungen
  • Selbstschließende Türen im Sinne von § 37 Absatz 10 BauO NRW
  • W-Lan Router in Rettungswegen
  • Größe von Fensteröffnungen, die als 2. Rettungsweg dienen
  • Ablösen von Stellplätzen bei der Genehmigung von Car-Sharing Parkplätzen
  • Beschaffenheit von Stalltüren, die ins Freie führen
  • Fachbauleiter für den Brandschutz bei Sonderbauten
  • Brandschutzkonzepte für Versammlungsstätten im Freien
  • Vorlage von Brandschutzkonzepten von Personen, die nicht staatlich anerkannte Sachverständige sind – Anforderungen an den Nachweis der Qualifikation
  • Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde: Kräne auf Baustellen
  • Blockheizkraftwerke in genehmigten Biogasanlagen
  • Baurechtliche Genehmigung von mehreren Vorhaben nach § 68 Absatz 1 Satz 3 Nr. 15 BauO NRW
  • Werbeanlagen an Sonderbauten
  • Behandlung unvollständiger Bauanträge
  • Umgang mit Bauanträgen in einem geplanten zukünftigen Überschwemmungsgebiet
  • Nachträgliche Anforderungen an die Barrierefreiheit von bestehenden Gebäuden, die zum Teil (nutzungs-)geändert werden
  • Bestandsschutz für Gebäude im Außenbereich, die vor 1930 errichtet wurden
     

Sonderbauten

  • Überarbeitung der Industriebau-Richtlinie
  • Prüfverordnung (PrüfVO
  • Rauchabzüge nach § 37 Absatz 12 BauO NRW
  • Bemessung der Anzahl der Besucher und der Rettungswege
  • Beauftragung von Prüfsachverständigen durch den Errichter
  • Prüfungen nach PrüfVO NRW ohne Vorlage der Baugenehmigung / des Brandschutzkonzeptes
  • Betreuungsrichtlinie, hier: Nachweis des sicheren Verbleibs von Personen im Brandfall
     

Bauplanungsrecht

  • Änderung des BauGB wegen bauplanungsrechtlicher Erleichterungen für Flüchtlingsunterkünfte
  • BauGB-AG NRW – Aussetzung der 7-Jahresfrist des § 35 Absatz 4 Nr. 1c BauGB 22
  • Unterkünfte für Saisonarbeitskräfte im Außenbereich
  • Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe: Merkmal des „auf Dauer“ angelegten Betriebes
  • Sicherheitsleistungen für den Rückbau von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nr. 2 bis 6 BauGB
  • Auslegung und Umsetzung des § 35 Absatz 1 Nr. 4 BauGB in Bezug auf Vorhaben, die einer UVP-Pflicht unterliegen
  • Anzahl und Größe von Wohnungen für Vorhaben im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung
     

Baurecht –Immissionsschutzrecht

  • Lärmschutzgutachten staatlich anerkannter Sachverständiger – Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde
     

Download:

Niederschrift 2014 (PDF)