Stellungnahmen

Stellungnahme der AKNW zum Antrag der FDP-Fraktion zur NRW-Mietpreisbremse

Die FDP-Landtagsfraktion hat Ende Juni 2016 den Antrag „Investitionen in den nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt fördern - NRW-Mietpreisbremse außer Kraft setzen“ in den NRW-Landtag eingebracht. In ihrem Antrag spricht sich die FDP-Fraktion u.a. für ein Außerkraftsetzen der sog. NRW-Mietpreisbremse aus. Der federführende Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des NRW-Landtages hat zu diesem Beratungsgegenstand Ende September eine schriftliche Anhörung durchgeführt und auch die AKNW um die Beantwortung eines Fragenkatalogs gebeten.

In Ihrer Stellungnahme weist die AKNW darauf hin, dass eine fundierte Bewertung der seit Juni 2015 geltenden Mietpreisbegrenzungsverordnung derzeit noch nicht möglich ist. Nach Auffassung der AKNW macht eine wissenschaftlich fundierte (Erst-)Bewertung der Verordnung frühestens nach zwei oder drei Jahren ihrer Gültigkeit Sinn. Darüber hinaus spricht sich die AKNW gerade im Segment unterer und mittlerer Mietpreislagen, wo Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage zunehmend nicht funktionieren, dafür aus, staatliche Interventionen, aber auch ordnungsrechtlicher Maßnahmen in den Wohnungsmarkt zuzulassen.

Stellungnahme der AKNW zum Antrag der FDP-Fraktion zur NRW-Mietpreisbremse (PDF)

Fragenkatalog und Stellungnahme der AKNW zur Anhörung zur Novelle der Landebauordnung

Mit der Drucksache 16/12119 liegt der Entwurf der Landesregierung zu einer Novelle der Landesbauordnung vor. Am 25. Oktober 2016 führt der Landtagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr eine öffentliche Anhörung durch, zu der die AKNW vorab einen Fragenkatalog beantworten konnte. Die AKNW beantwortet die Fragen mit Blick auf Baukultur, auf die berechtigten Interessen der Auftraggeber von Architekten sowie auf die Berufsausübung der Mitglieder. Insbesondere wird bewertet, welchen Einfluss die Neuregelungen auf den aktuellen Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsgebieten haben.

Stellungnahme der AKNW zur Anhörung zur Novelle der Landesbauordnung (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer NRW zum Kulturförderplan

Anfang Juli 2016 hat die NRW-Landesregierung dem NRW-Landtag den Entwurf eines ersten Kulturförderplans zugeleitet.  Die Architektenkammer NRW hat sich in einem dazugehörigen Anhörungsverfahren u. a. mit einer schriftlichen Stellungnahme beteiligt. Darin begrüßt die AKNW zwar die Vorlage eines Kulturförderplans, da dieser die Kulturförderung tatsächlich auf eine verlässlichere und konzeptionellere Basis stellt, gleichzeitig fordert die AKNW u. a. aber auch eine - auch finanzielle - Stärkung des Konzeptes "Kunst und Bau" sowie die Wiedereinführung einer festen „Kunst-und-Bau-Quote“ bei Bauprojekten des Landes - nach dem Vorbild anderer Bundesländer und vieler europäischer Nachbarstaaten. Die mündliche Anhörung zum Entwurf des Kulturförderplans findet am 4. Oktober 2016 statt.

Stellungnahme der AKNW zum Kulturförderplan (PDF)

Stellungnahme der AKNW zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Novelle der BauO NRW

Am 8. Juni 2016 hat sich das Parlament mit den Entwurf der Landesregierung zu einer Novelle der Landesbauordnung in erster Lesung befasst und an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen. Der Landtagsausschuss wird am 25. Oktober 2016 eine öffentliche Anhörung durchführen.

Die Änderungen betreffen u. a. eine Neuordnung und Neufassung der Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren. Die Regelungen für barrierefreie Gebäude werden sowohl für öffentlich zugängliche Gebäude als auch für Wohngebäude neu gefasst. Insbesondere wird für Wohngebäude mit mehr als sechs Wohnungen verlangt, dass hiervon eine mit dem Rollstuhl nutzbar ist. Die Vorschriften zum Brandschutz werden an die MBO angepasst, deren Gebäudeklassen werden eingeführt. Auch für Bauprodukte wird die MBO übernommen, die wegen europäischen Rechts überarbeitet werden musste. Kommunen sollen künftig durch Satzung über die Errichtung von Stellplätzen entscheiden. Weitere Änderungen beziehen sich u. a. auf die Abstandflächen.

Bereits jetzt äußert sich die AKNW in einem Positionspapier, um die Antworten auf die gezielten Fragen der Parlamentarier zur Anhörung vorzubereiten. In ihrer Stellungnahme regt die AKNW u.a. eine weitere Vereinfachung des Abstandflächenrechts an. Zu der angedachten Einführung einer sog. R-Quote im Wohnungsbau schlägt die AKNW vor, diese analog zur beabsichtigten Stellplatzregelung den Kommunen zu überlassen.

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Novelle der BauO NRW (PDF)
Gesetzentwurf der Landesregierung: Novelle der BauO NRW (PDF)

Stellungnahme der AKNW zum Antrag "Wohnraum schneller schaffen"

Seit Ende 2015 befindet sich der von den Landtagsfraktionen von CDU und FDP eingebrachte Antrag "Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen - Bearbeitungszeiten von Bauanträgen verkürzen - verlässliche Fristen einführen" (Drucksache 16/10295) im parlamentarischen Verfahren. Nach Auffassung der Antragsteller sollen beim Bau von Wohnraum u.a. baurechtliche Hindernisse beseitigt und beispielsweise zu lange Bearbeitungszeiten von Bauanträgen deutlich verkürzt werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Landesbauordnung dahingehend zu ändern bzw. zu präzisieren, dass Bauanträge innerhalb einer gesetzlichen Frist zu entscheiden sind.

In einem aktuellen Anhörungsverfahren hat sich die Architektenkammer NRW in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem eingebrachten Antrag geäußert. Die öffentliche Anhörung im Landtagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, zu der die AKNW als Sachverständige geladen ist, findet am 2. Mai 2016 statt.

Stellungnahme der Architektenkammer NRW zum Antrag "Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen" (PDF)

Stellungnahme der AKNW zum Integrationsplan für NRW

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben Anfang März den Antrag "Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW" (Drucksache 16/11229) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Antrag definiert u. a. verschiedene Handlungsfelder und fordert überdies die NRW-Landesregierung auf, einen umfassenden Integrationsplan zu erarbeiten.

In einem aktuellen Anhörungsverfahren hat sich die Architektenkammer NRW in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem Handlungsfeld "Zusammenleben im Quartier und in der Gesellschaft" geäußert.

Stellungnahme der AKNW zum Integrationsplan für NRW (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer zum Referentenentwurf zur Novelle der BauO NRW

Die Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) soll insgesamt neu gefasst werden, der Novellierungsprozess läuft. Im Sommer 2015 wurde der Referentenentwurf für eine Novelle der BauO NRW durch das Bauministerium den Kammern und Verbänden zugeleitet. 72 der 90 Vorschriften stehen zur Änderung an. Dem Entwurf zufolge betreffen wesentliche Änderungen die Vorschriften zum Genehmigungsverfahren, zur Barrierefreiheit von Wohnungen und öffentlich zugänglichen Gebäuden sowie zum Brandschutz. Weiterhin sind überarbeitete Regelungen zu Abstandflächen, Stellplätzen und zu Bauprodukten beabsichtigt. Die AKNW hat Ende September in der Verbändeanhörung eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben.

Darin begrüßt die Kammer, dass es bei der Schlusspunkttheorie bleiben soll und dass die zeitgemäßen Vorschriften der Musterbauordnung zum Brandschutz übernommen werden sollen. Die im Referentenentwurf geplante und völlig unbegründete Abschaffung der uneingeschränkten Bauvorlageberechtigung für Innenarchitekten wird deutlich ablehnt.

Gegenüber weiteren Privatisierungstendenzen äußert sich die Kammer kritisch und fordert "Qualität durch Qualifikation". Folglich wäre die beabsichtigte Einführung eines staatlich anerkannten Sachverständigen für Barrierefreiheit überflüssig, wenn in das Baugenehmigungsverfahren ein durch den Architekten erstelltes, umfassendes Konzept der Barrierefreiheit eingeführt würde. Detailliert setzt sich die Kammer mit den veränderten Anforderungen an barrierefreie und rollstuhlgerechte Gebäude auseinander.

Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen arbeitet in Gesprächen mit Politik und Landesverwaltung darauf hin, dass die Positionen der AKNW im weiteren Verfahren für die anstehende parlamentarische Befassung aufgegriffen werden. 

Link: Entwurf für die Novellierung der Landesbauordnung 
Stellungnahme der Architektenkammer NRW zum Entwurf Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Landesbauordnung (BauO NRW) (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer NRW zum Gesetzentwurf für ein „Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“

Gegenwärtig durchläuft der Gesetzentwurf für ein „Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ das parlamentarische Verfahren des NRW-Landtags. Die Landesregierung hatte den Entwurf Mitte September 2015 eingebracht. Mit dem geplanten Gesetz sollen in einem ersten Schritt die aus der UN-Behindertenrechtskonvention resultierenden Anforderungen an die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Behinderten an der Gesellschaft in landesgesetzliche Regelungen überführt werden.

Die Architektenkammer NRW hat sich jetzt in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf geäußert. Darin begrüßt die AKNW grundsätzlich das Ziel der Inklusion, mahnt aber zugleich an, dass zur Erreichung dieses Ziels Kosten und Nutzen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen.

Stellungnahme der Architektenkammer NRW zum Gesetzentwurf für ein „Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer NRW zum "Klimaschutzplan NRW"

Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich derzeit im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem "Klimaschutzplan NRW". Dieser basiert auf dem seit Januar 2013 geltenden "Klimaschutzgesetz NRW" und soll die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele nach § 3 "Klimaschutzgesetz NRW" konkretisieren.

Die Architektenkammer NRW hatte sich in Arbeitsgruppen und durch Stellungnahmen intensiv an dem Erarbeitungsprozess für den "Klimaschutzplan NRW" beteiligt. In dem nun durchgeführten öffentlichen Anhörungsverfahren durch den NRW-Landtag hat die AKNW am 8. September 2015 Stellung bezogen.

Stellungnahme der AKNW zum "Klimaschutzplan NRW" (PDF)

Stellungnahme der AKNW zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG)"

Die NRW-Landesregierung hat Ende April den Entwurf für ein "Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG)" - Drucksache 16/8293 - in den Landtag eingebracht. Der Entwurf soll das "Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)" ablösen und sieht u.a. Neuregelungen zur Aufwertung des Katastrophenschutzes und Anpassung der Regelungen zum Brandschutz an aktuelle Entwicklungen vor.

Die Architektenkammer NRW hat sich in einer unaufgeforderten Stellungnahme an den federführenden Innenausschuss für eine Berücksichtigung des Berufsstandes bei der Ausgestaltung des geplanten § 25 BHKG ausgesprochen.

Stellungnahme der AKNW zum Entwurf "Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG)" (PDF)

Stellungnahme der AKNW zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion "Dämmwahn bremsen - Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung ins Gleichgewicht bringen"

Am 20. März 2015 hat die CDU-Landtagsfraktion den Antrag "Dämmwahn bremsen - Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung ins Gleichgewicht bringen" in den NRW-Landtag eingebracht. In ihrem Antrag verweist die CDU-Landtagsfraktion auf einen Erlass des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung innerhalb der Energieeinsparverordnung, der unter bestimmten Voraussetzungen Befreiungen nach § 25 der EnEV ermöglicht.

In einer schriftlichen Stellungnahme hat sich die Architektenkammer NRW zu einem umfassenden Fragenkatalog des federführenden Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr geäußert. Die mündliche Anhörung, in der die AKNW ebenfalls vertreten ist, findet am 23. Juni 2015 statt.

Stellungnahme zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion "Dämmwahn bremsen - Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung ins Gleichgewicht bringen"

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen (AKNW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Die Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat Ende Oktober den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer“ in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Antrag sieht eine Neufestlegung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5 auf 6,5 Prozent zum 1. Januar 2015 vor. Begründet wird dieser Schritt mit der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts. Begleitet wird der Entwurf von einem Antrag der FDP-Fraktion, in welchem die Erhöhung der Grunderwerbsteuer abgelehnt wird.

Beide Anträge bilden die Grundlage für ein Anhörungsverfahren, welches derzeit vom Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtags durchgeführt wird und an welchem die AKNW beteiligt worden ist.  In ihrer Stellungnahme spricht sich die AKNW u.a. für die Schaffung differenzierter Steuersätze innerhalb der Grunderwerbsteuer aus, um so bei Grundstücksverkäufen zugunsten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, einen reduzierten Grunderwerbsteuersatz ansetzen zu können.

Stellungnahme der AKNW zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Stellungnahme der AKNW zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken"

Die CDU-Landtagsfraktion hat Ende Juni 2014 den Antrag „Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken: Europäisches Semester kritisch begleiten“ in den NRW-Landtag eingebracht. In dem Antrag wird u.a. die besondere Bedeutung der Freien Berufe als Wirtschaftsfaktor hervorgehoben sowie deren Beitrag zur Entwicklung und Sicherung des Gemeinwesens. Gleichzeitig fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung u.a. auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union, für den Erhalt und die Förderung des System der beruflichen Selbstverwaltung sowie die Erhaltung des bestehende Systems der Kosten- und Honorarordnungen der Freien Berufe einzusetzen.

Die Architektenkammer NRW hat in einer aktuellen Stellungnahme die parlamentarische Initiative der CDU-Landtagsfraktion begrüßt, erkennt diese doch den besonderen Wert der Freien Berufe für Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung an. Für eine weitere politische Stärkung des Berufsstandes der Freien Berufe, der Rolle berufsständischer Kammern sowie des zugrundeliegenden Systems der beruflichen Selbstverwaltung wünscht sich die AKNW das Erreichen einer möglichst breiten parlamentarischen Basis im Landtag Nordrhein-Westfalens.

Stellungnahme der AKNW zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken"

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW

Ein Hindernis für die Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude im Außenbereich war in der Vergangenheit die sogenannte Sieben-Jahres-Frist. Demnach war die Nutzungsänderung solcher Gebäude im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nur möglich, wenn zwischen der Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung und der geplanten Nutzungsänderung weniger als sieben Jahren liegen. Der Landtag NRW hat zuletzt im Jahr 2009 die Sieben-Jahres-Frist ausgesetzt. Diese Regelung tritt am 31. Dezember 2014 außer Kraft. Ein Gesetzesentwurf der CDU- und der FDP-Fraktion sieht vor, eine dauerhafte Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist zu schaffen. Die AKNW unterstützt den Entwurf.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in NRW (Kulturfördergesetz - KFG)

Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen (AKNW) vertritt ca. 31.000 Architektinnen und Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner. Zu den zentralen Aufgaben der Architektenkammer NRW gehört es u.a., die Baukultur und das Bauwesen, den Städtebau und die Landschaftspflege unter Beachtung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern. Aus diesem Grunde nimmt die AKNW nachfolgend zu den baukulturellen Aspekten des vorliegenden Gesetzentwurfes Stellung.

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Kulturfördergesetz - KFG

Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Landesentwicklungsplan NRW

Mit dem Neuentwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) will die Landesregierung in diesem Jahr alle landesplanerischen Festlegungen in einem umfassenden Instrument bündeln. Bisher waren die räumlichen Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung in Nordrhein-Westfalen auf mehrere Planwerke aufgeteilt. Zuletzt waren dies der Landesentwicklungsplan 1995, das Landesentwicklungsprogramm (LEPro) sowie der Landesentwicklungsplan 4 „Schutz vor Fluglärm“. Die Regelungslücke, die mit dem Auslaufen des Landesentwicklungsprogramms (LEPro) zum 31.12.2011 entstanden war, ist am 13.07.2013 für den wichtigen Bereich des großflächigen Einzelhandels durch den sachlichen Teilplan „Großflächiger Einzelhandel“ teilweise wieder geschlossen worden. Diese Regelungen sind unverändert Bestandteil der Entwurfsfassung des neuen Landesentwicklungsplans. - Der Vorstand der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hat die beabsichtigte Zusammenführung der räumlichen Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung in einem Regelungswerk begrüßt. Allerdings gab es Kritik an der - im Vergleich zum bisherigen LEP und LEPro - Reduzierung sowohl der thematischen Breite als teilweise auch der Aussagentiefe.
Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Landesentwicklungsplan NRW

Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW)

Seit Ende November 2013 befindet sich der Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften“ im parlamentarische Verfahren des NRW-Landtags. Bisher sieht das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) eine Begrenzung des Anwendungsbereichs auf „Bereiche der Innenstadt oder der Stadtteilzentren“ vor. Der nun vorgelegte Entwurf der Landesregierung sieht eine Anpassung des Anwendungsbereichs im Sinne des § 171 f BauGB in das ISGG NRW vor, welcher eine umfassende Gebietskulisse definiert. An dem aktuell laufenden Anhörungsverfahren hat sich die Architektenkammer NRW mit einer Stellungnahme beteiligt. Darin begrüßt die AKNW grundsätzlich die im Gesetzentwurf beabsichtigte Erweiterung der Gebietskulisse, da mit der Erweiterung sind nun auch weitere Arten der baulichen Nutzung umfasst sind. Allerdings sieht die AKNW im ISGG NRW weiterhin keinen Ansatz zur umfassenden Quartiersentwicklung von benachteiligten Stadtteilen, die durch komplexe wohnungswirtschaftliche, städtebauliche und soziale Problemlagen charakterisiert sind.
Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW)

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts

Mitte November 2013 hat die NRW-Landesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift“ (Drucksache 16/4379) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht u.a. die Schaffung eines eigenständigen Wohnaufsichtsgesetzes vor. In einem entsprechenden Anhörungsverfahren hat die AKNW die Schaffung eines eigenständigen Wohnaufsichtsgesetzes grundsätzlich als ein wichtiges politisches Signal gegenüber Eigentümern, die mit Missständen und Verwahrlosung von Wohnraum Geschäfte machen wollen, begrüßt. Allerdings verlangte die AKNW im Interesse einer möglichst wirksamen Wohnungsaufsicht von der NRW-Landesregierung auch die Bereitstellung adäquater Finanzmittel für eine entsprechende  Personalausstattung.
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts

Stellungnahme zur Wohnraumförderung

Anfang Dezember 2013 hat die CDU-Landtagsfraktion den Antrag „Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung“ in den NRW-Landtag eingebracht. Dazu fand nun im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ein Anhörungsverfahren statt, an welchem die Architektenkammer NRW beteiligt wurde. In ihrer schriftlichen Stellungnahme begrüßt die AKNW u.a. grundsätzlich die mehrjährige Ausfinanzierung des Wohnraumförderprogramms bis Ende 2017 und die Bereitstellung von jährlich 800 Mio. Euro. Allerdings bedarf es aus Sicht der AKNW einer Weiterentwicklung und Neujustierung der Wohnraumförderung.
Stellungnahme zur Wohnraumförderung

Stellungnahme zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik

Anfang Oktober 2013 hat die CDU-Landtagsfraktion den Antrag „Zukunft braucht Herkunft - Für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik in Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 16/4160) in den NRW-Landtag eingebracht. Darin wird die Landesregierung u.a. aufgefordert, dem Landtag ein umfassendes Denkmalförderkonzept vorzulegen. An dem sich anschließenden Anhörungsverfahren hat sich die Architektenkammer NRW mit einer schriftlichen Stellungnahme beteiligt. Darin äußert die AKNW u.a. die Befürchtung, dass sich durch die neue Darlehensförderung und die reduzierte Zuschussförderung Investitionen verstärkt auf wirtschaftlich nutzbare Baudenkmäler konzentrieren werden.
Stellungnahme zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik

Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts (GEPA NRW)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 11. Juli 2013 einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen in den NRW-Landtag eingebracht. Das sog. GEPA NRW (Drucksache 16/3388) sieht die Ablösung des Landespflegegesetzes durch ein Alten- und Pflegegesetz und die Neufassung des Wohn- und Teilhabegesetzes vor. In einer aktuellen Stellungnahme hat sich die Architektenkammer NRW zum dem Gesetzentwurf geäußert. Darin unterstützt sie u.a. das mit dem Gesetz verbundene Ziel, das Wohnen im Alter und die gesellschaftliche Teilhabe quartiersnah zu ermöglichen und Pflege im unmittelbaren Wohnumfeld zu gewährleisten.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts Pflegerechts (PDF)

Antrag zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen

Die Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Ende Oktober 2012 einen Antrag zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen (Drucksache 16/1257) eingebracht. Dieser fordert die Landesregierung u.a. auf, eine systematische Untersuchung über die Gesundheitsgefahren durch PCB in öffentlichen Gebäuden durchzuführen und Maßnahmen zu entwickeln und offenzulegen, die geeignet sind, mit gesundheitsgefährdenden Situationen umzugehen. Die AKNW hat sich mit einer schriftlichen Stellungnahme an dem entsprechenden öffentlichen Anhörungsverfahren beteiligt.
Stellungnahme zum Antrag PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen (PDF)

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf verfolgt u.a. das Ziel, den Schutz von Bodendenkmälern, die noch nicht in der Denkmalliste eingetragen sind, zu verbessern. Darüber hinaus soll es Denkmalbehörden und -pflegeämter künftig erlaubt werden, Grundstücke zu betreten, auf denen Denkmäler vermutet werden. Auf Grundlage eines umfassenden Fragenkatalogs hat sich die Architektenkammer in einer schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf geäußert.
Denkmalschutzgesetz - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)

Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 5. Dezember 2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen durch die Eigentümer/Vermieter vor. Wartung, Funktionsprüfung und Batteriewechsel sollen dem Besitzer/Mieter der Wohnung obliegen. Die AKNW hat sich aktuell in einem schriftlichen Anhörungsverfahren zu einem Fragenkatalog der NRW-Landtagsfraktionen geäußert und sich grundsätzlich für das angedachte Modell zur Aufteilung der Verpflichtung ausgesprochen.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung (PDF)

Tariftreue- und Vergabegesetz - Entwurf einer Durchführungsverordnung

Seit dem 1. Mai 2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft. Es regelt für öffentliche Vergaben die Beachtung eines Mindestlohnes, der Frauenförderung, die Beachtung von Mindeststandards  bei Arbeits-bedingungen für Produkte sowie die Nachhaltigkeit und die Beachtung sozialer Aspekte. Ergänzt werden soll dieses Gesetz nun mit einer Durchführungsverordnung, in der die Zielsetzungen und Anforderungen an Vergabeverfahren detailliert geregelt werden. Die AKNW kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme die viel zu komplizierten Regelungen und eine übertriebene Bürokratie zur Erreichung durchaus berechtigter Ziele.
aktuelle Stellungnahme (PDF)

Anerkennungsgesetz NRW

Am 8. November 2012 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Entwurf für ein Anerkennungsgesetz NRW in den Landtag eingebracht. Durch das Gesetz soll es Personen, die im Ausland eine Berufsqualifikation erworben haben, erleichtert werden, ihre Abschlüsse und Qualifikation in NRW anerkennen zu lassen. Politische Zielsetzung ist es, insbesondere einem befürchteten Fachkräftemangel in NRW entgegenzuwirken. Die AKNW hat sich in einer schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf geäußert und spricht sich darin für die Aufnahme einer Ausnahmereglung für den Architektenberuf in das Gesetz aus.
aktuelle Stellungnahme (PDF)
Stellungnahme zum Referentenentwurf (PDF)

Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz

Seit September 2012 befindet sich der Entwurf für ein Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz (EMZG NRW) im parlamentarischen Verfahren. Der Entwurf sieht die Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Sicherung der aus dem Bundeshaushalt bereitgestellten Entflechtungsmittel über den 31. Dezember 2013 hinaus vor. Die Mittel sind - laut Landesregierung - auch für den Zeitraum von 2014 bis Ende 2019 für die Aufgabenerfüllung des Landes zwingend erforderlich und sollen weiterhin zweckgebunden eingesetzt werden. In einer aktuellen Stellungnahme begrüßt die AKNW die Position der Landesregierung und spricht sich darin für Sicherung der aus dem Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel aus.
aktuelle Stellungnahme (PDF)
Stellungnahme zum Referentenentwurf (PDF)

Klimaschutzgesetz NRW

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Durch die Auflösung des Landtags fiel das entsprechende Gesetzgebungsverfahren zwischenzeitlich dem Diskontinuitätsverfahren zum Opfer. Am 5. Juli 2012 wurde erneut der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz NRW in den Landtag eingebracht. Dieser entspricht dabei in Struktur, Inhalt und politischer Zielsetzung dem Entwurf aus der letzten Legislatur-periode. In ihrer Stellungnahme begrüßt die AKNW daher weiterhin die im Gesetzentwurf formulierten Ziele und Maßnahmen.
Klimaschutzgesetz - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)

Landesentwicklungsplan NRW - Großflächiger Einzelhandel

Die nordrhein-westfälische Landesregierung arbeitet derzeit an einem neuen und umfassenden Landesentwicklungsplan für NRW. Bedingt durch die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Landesregierung Ende März 2012 beschlossen, kurzfristig den Entwurf eines sachlichen Teilplans 'Großflächiger Einzelhandel' zu erarbeiten. An einem entsprechenden öffentlichen Beteiligungsverfahren hat sich die AKNW mit einer Stellungnahme beteiligt.
Landesentwicklungsplan NRW - Stellungnahme (PDF)

Änderung der Landesbauordnung

Ende Dezember 2011 hat der Landtag NRW eine Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Mit der Neuregelung sind Solaranlagen am Gebäude und die mit Solaranlagen verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestaltung des Gebäudes genehmigungsfrei. In gleicher Weise können Kleinwindanlagen bis zu 10 m Anlagengesamthöhe genehmigungsfrei errichtet werden. Zu der Änderung hatte die AKNW im Gesetzgebungsverfahren umfangreich Stellung bezogen.
Änderung der Landesbauordnung - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)

Städtebauförderung

Am 27. September 2011 hat der Landtagsausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr eine Anhörung durchgeführt. Experten diskutierten die  Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, die Mittel der Städtebauförderung zu reduzieren. In ihrer Stellungnahme äußert sich die AKNW ausführlich zu dem vom Ausschuss vorgelegten Fragenkatalog.
Städtebauförderung - Stellungnahme (PDF)

Tariftreue- und Vergabegesetz

Im Juli 2011 wurde der Entwurf für ein Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz NRW) von der NRW-Landesregierung in den Landtag eingebracht. Kernelement des Gesetzentwurfs ist die Verankerung einer an tariflichen Regelungen orientierten Mindestvergütung für die in der Ausführung öffentlicher Aufträge einbezogenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mitte Oktober 2011 hatte die Architektenkammer NRW Gelegenheit, sich in einer schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf zu äußern. Das Gesetz ist am 01.05.2012 in Kraft getreten.
Tariftreue und Vergabe - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)

Stärkung der Bürgerbeteiligung

Im Juni 2011 hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung eingebracht. Das Gesetz sah u. a. vor, dass ein Bürgerbegehren gegen die Entscheidung über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zulässig wird. In einer Anhörung konnte sich die AKNW zum Gesetzentwurf äußern. Der Entwurf führte zu einer Änderung von § 26 der Gemeindeordnung bzw. § 23 der Kreisordnung, die am 21. Dezember 2011 in Kraft getreten ist.
Stärkung der Bürgerbeteiligung - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)

Wohnraumförderung

Anfang Mai 2011 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNGÄndG NRW) ins parlamentarische Verfahren eingebracht. In das dazugehörige Anhörungsverfahren hat sich die AKNW auch mit einer schriftlichen Stellungnahme beteiligt.
Wohnraumförderung - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)

Grunderwerbsteuer

Um eine Einnahmeverbesserung für den Landeshaushalt zu erreichen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung im Frühjahr 2011 die Erhöhung der Besteuerung des Erwerbs von bebauten und unbebauten Grundstücken (Grunderwerbsteuer) von damals 3,5 Prozent auf 5,0 Prozent  beschlossen. Das daraus resultierende „Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer“ wurde am 20. Juli 2011 vom NRW-Landtag verabschiedet und trat am 1. Oktober 2011 in Kraft. In einer Stellungnahme hat sich die AKNW gegen eine pauschale Erhöhung der Grunderwerbsteuer ausgesprochen.
Grunderwerbsteuer - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)

Eine-Welt-Strategie

Anfang 2011 wurde von der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Modernisierung und Überarbeitung der geltenden entwicklungspolitischen Leitlinien angekündigt. Mit der Erarbeitung einer neuen "Eine-Welt-Strategie“ sollte ein neuer Orientierungsrahmen für die auf die Entwicklungs- und Schwellenländer gerichteten Beziehungen und Aktivitäten des Landes NRW und seiner Akteure geschaffen werden. Dazu wurde Mitte 2011 ein umfangreicher Konsultationsprozess ins Leben gerufen, an dem sich auch die AKNW mit einer Stellungnahme beteiligt hat.
Entwicklung einer Eine-Welt-Strategie - Stellungnahme (PDF)

Windenergieerlass

Der aktuelle Windenergieerlass unterstützt das Ziel, den Windenergieanteil in der Stromerzeugung von heute 3 % auf mindestens 15 % im Jahre 2020 auszubauen. Im Februar 2011 hat sich die AKNW zum Entwurf des neuen Windenergieerlasses geäußert.
Windenergieerlass - Stellungnahme (PDF)

Nachbarrechtsgesetz

Im November 2009 hatten die Mehrheitsfraktionen des Landtags einen Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes eingebracht. Mit dem Gesetzesantrag sollte ein Grundstückseigentümer unter gewissen Voraussetzungen zur Duldung von Maßnahmen der Wärmedämmung auch dann verpflichtet werden, wenn die anzubringende Wärmedämmung in sein Grundstück hineinragt. Diesen Entwurf hatte die Kammer grundsätzlich begrüßt, weil er eine Problematik aus dem Berufsalltag aufgreift. Das Gesetz ist im Mai 2011 beschlossen worden, Vorschläge der AKNW wurden berücksichtigt.
Nachbarrechtsgesetz - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)