Foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen/ Bernd Schälte

Stellungnahmen

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

Am 12. Juni 2018 hat Landeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes gebilligt. Kurzfristig konnte die AKNW Stellung beziehen. Der AKNW ist es bewusst, dass zur Deckung der Versorgungslücke auch stationäre Angebote ausgebaut werden müssen. Gleichwohl wäre aus Sicht der AKNW wünschenswert, den weiteren Ausbau vollstationärer Einrichtungen möglichst zu vermeiden und vermehrt zu quartiersbezogenen Wohn- und Pflegeangeboten zu kommen.

Neue Einrichtungen sollen dem Gesetzentwurf zufolge die zulässige Obergrenze von 80 Plätzen überschreiten dürfen, wenn sie sich verpflichten, zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze anzubieten. In der Summe wird dies auf 120 Plätze gedeckelt. Soweit es die Größe und Anforderung an die Wohnqualität betrifft, empfiehlt die AKNW, es bei der am Grundsatz der Überschaubarkeit orientierten Maßgabe zu belassen, dass Einrichtungen nicht mehr als 80 Plätze umfassen sollen. Die AKNW befürchtet, dass der 80-Plätze-Grundsatz aufgeweicht wird, indem die Ausnahme zur Regel wird und vermehrt 120er Einrichtungen errichtet werden. 

Verschiedenen Pflegeheimen droht ein Belegungsstopp, da sie die gesetzlich bestimmte Einzelzimmerquote von 80 % nicht erfüllen können. Die AKNW begrüßt es daher, dass die Regelung eine Option eröffnet, überzählige Doppelzimmer für einen Übergangszeitraum befristet bis zum 31. Juli 2021 für die Kurzzeitpflege nutzen zu können. Damit wird eine lebensnahe, am Bedarf der Kurzzeitpflege orientierte Lösung gefunden.

Nach dem bisherigen WTG sollen Wohnangebote in räumlicher Anbindung an Wohnsiedlungen errichtet werden und den Nutzern eine Teilhabe am Leben in der örtlichen Gemeinschaft möglich sein. Die AKNW sieht in diesen Vorgaben einen hinreichenden Maßstab, Angebote auch für den ländlichen Raum zu entwickeln.  Die AKNW äußert daher gegen die vorgesehene Streichung dieser Vorgabe erhebliche Bedenken. Es könnte dazu kommen, dass Einrichtungen in völlig isolierter Lage entstehen, was nicht zum Wohle der Nutzerinnen und Nutzer sein kann. 

Zur Stellungnahme der AKNW zur zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (PDF) 

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts"

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechtes in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW) - will das Land umfassende Änderungen im Bauordnungsrecht umsetzen. Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung führt der Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 4. Mai 2018 eine Anhörung durch. Zur Vorbereitung dieser Anhörung hat die AKNW eine Stellungnahme abgegeben.

In ihrer Stellungnahme begrüßt die AKNW den Gesetzentwurf, der zu einer modernen Bauordnung führt. Nach einem transparenten, umfassenden Dialogprozess auf politischer Spitzenebene liegt nun eine Fassung vor, die einerseits auf die aktuellen Herausforderungen im Wohnungsbau reagiert, andererseits rechtssichere Verfahren mit Beschleunigungseffekten anbietet. mehr

Zur Stellungnahme der AKNW zur BauO NRW 2018 (PDF) 
Synopse: Entwurf BauO NRW 2018 mit früheren Fassungen (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum selbstbestimmten Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf

Der Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die AKNW als Sachverständige zu einer Anhörung am 11. April 2018 eingeladen. In einem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung u.a. auf, den Grundsatz ambulant vor stationär nicht anzutasten und weiterhin einen umfassenden Ausbau von Alternativen für ein selbstbestimmtes Wohnen mit intensiver Pflege und Unterstützung zu befördern. 

In ihrer Stellungnahme geht die AKWN auf die Wahlmöglichkeiten zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen ein und kommentiert die bestehenden Beratungsangebote. Für den Ausbau von barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen stellt der Bestand eine besondere Herausforderung dar. 

Zur Stellungnahme der AKNW zum Antrag selbstbestimmten Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Antrag zur sozialen Wohnraumförderung in NRW

Die SPD-Landtagsfraktion hat Ende letzten Jahres einen Antrag zur sozialen Wohnraumförderung in NRW (Drucksache 17/1438) in den Landtag eingebracht. Darin kritisiert die SPD-Fraktion u.a. die Absichten der NRW-Landesregierung, das jährliche Fördervolumen um 300 Mio. Euro zu kürzen sowie die beabsichtige Mittelverschiebung zu Gunsten der Eigentumsförderung.

Die Architektenkammer NRW wurde als Sachverständige in das Anhörungsverfahren eingebunden und hat sich mit einer schriftlichen Stellungnahme beteiligt, in welcher sie sich u.a. kritisch zum Ergebnis der Aktualisierung der Gebietskulissen äußert. Die mündliche Anhörung zum Antrag findet am 16. März 2018 im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen statt.

Zur Stellungnahme der AKNW zum Antrag zur sozialen Wohnraumförderung in NRW (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zur Landtagsanhörung zur Energieeinsparverordnung

Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hat zu einem Antrag (Landtagsdrucksache 17/1112) der Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP Stellung genommen. In dem Antrag setzen sich CDU und FDP dafür ein, dass NRW auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden muss.

Aufgrund der Kostenauswirkungen der EnEV plädieren die Fraktionen an die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zu starten. Ziel soll es sein, die Verordnung zunächst für drei Jahre auszusetzen und die Vorgaben umfassend zu evaluieren. Die AKNW war als Sachverständige zu einer Anhörung geladen, die der Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 23. Februar 2018 durchführte. In ihrer Stellungnahme bestätigte die AKNW den Einfluss der EnEV auf die aktuellen Baukosten. Sie gibt Hinweise, wie die EnEV weiterentwickelt werden kann. 

Zur Stellungnahme der AKNW zum Antrag Energieeinsparverordnung (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Entwurf des Baurechtsmodernisierungsgesetz

Die Architektenkammer NRW bezieht zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW) - Stellung: Im materielle Recht kommt es nach Einschätzung der AKNW zu vielen Verbesserungen. Das Abstandsflächenrecht ermöglicht höhere Grundstücksausnutzungen, die Brandschutzbestimmungen werden an die übrigen Länder angepasst, der Holzbau wird erleichtert.

Die umstrittene R-Quote wird nicht weiter verfolgt, die DIN 18040 soll in den notwendigen Teilen endlich bauaufsichtlich eingeführt werden. Manches sieht die AKNW aber auch kritisch. So zum Beispiel die vorgesehenen Änderungen im vereinfachten Genehmigungsverfahren sowie die geplanten massiven Änderungen in den Bauvorlageberechtigungen.

Zur Stellungnahme der AKNW zum Referentenentwurf (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zur Ausschuss-Anhörung zum Moratorium der BauO 2016

Die Landesregierung will einzelne Vorschriften der im Dezember 2016 verabschiedeten Landesbauordnung (BauO 2016) auf den Prüfstand stellen. Damit soll das Bauen durch Entbürokratisierung, die Vermeidung von Baukostensteigerungen und Verfahrensdigitalisierung vereinfacht, beschleunigt und somit gefördert werden. Vorab sollen mit dem Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Drucksache 17/493) die für das Inkrafttreten gesetzten Fristen jeweils um ein Jahr hinausgeschoben werden. Zur Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 10. November 2017 hat die AKNW schriftlich Stellung bezogen. Während dieses Moratoriums kann nach Auffassung ein zeitgemäßes Bauordnungsrecht entwickelt werden, das einen nachhaltigen Beitrag zur Schaffung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum sowie zur Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren leistet.

Zur Stellungnahme der AKNW zur Ausschuss-Anhörung zum Moratorium der BauO 2016 (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Antrag der FDP-Fraktion zur NRW-Mietpreisbremse

Die FDP-Landtagsfraktion hat Ende Juni 2016 den Antrag „Investitionen in den nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt fördern - NRW-Mietpreisbremse außer Kraft setzen“ in den NRW-Landtag eingebracht. In ihrem Antrag spricht sich die FDP-Fraktion u.a. für ein Außerkraftsetzen der sog. NRW-Mietpreisbremse aus. Der federführende Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des NRW-Landtages hat zu diesem Beratungsgegenstand Ende September eine schriftliche Anhörung durchgeführt und auch die AKNW um die Beantwortung eines Fragenkatalogs gebeten.

In Ihrer Stellungnahme weist die AKNW darauf hin, dass eine fundierte Bewertung der seit Juni 2015 geltenden Mietpreisbegrenzungsverordnung derzeit noch nicht möglich ist. Nach Auffassung der AKNW macht eine wissenschaftlich fundierte (Erst-)Bewertung der Verordnung frühestens nach zwei oder drei Jahren ihrer Gültigkeit Sinn. Darüber hinaus spricht sich die AKNW gerade im Segment unterer und mittlerer Mietpreislagen, wo Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage zunehmend nicht funktionieren, dafür aus, staatliche Interventionen, aber auch ordnungsrechtlicher Maßnahmen in den Wohnungsmarkt zuzulassen.

Stellungnahme der AKNW zum Antrag der FDP-Fraktion zur NRW-Mietpreisbremse (PDF)

Stellungnahme und Fragenkatalog der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zur Anhörung zur Novelle der Landesbauordnung

Mit der Drucksache 16/12119 liegt der Entwurf der Landesregierung zu einer Novelle der Landesbauordnung vor. Am 25. Oktober 2016 führt der Landtagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr eine öffentliche Anhörung durch, zu der die AKNW vorab einen Fragenkatalog beantworten konnte. Die AKNW beantwortet die Fragen mit Blick auf Baukultur, auf die berechtigten Interessen der Auftraggeber von Architekten sowie auf die Berufsausübung der Mitglieder. Insbesondere wird bewertet, welchen Einfluss die Neuregelungen auf den aktuellen Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsgebieten haben.

Stellungnahme der AKNW zur Anhörung zur Novelle der Landesbauordnung (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Kulturförderplan Nordrhein-Westfalens

Anfang Juli 2016 hat die NRW-Landesregierung dem NRW-Landtag den Entwurf eines ersten Kulturförderplans zugeleitet. Die Architektenkammer NRW hat sich in einem dazugehörigen Anhörungsverfahren u. a. mit einer schriftlichen Stellungnahme beteiligt. Darin begrüßt die AKNW zwar die Vorlage eines Kulturförderplans, da dieser die Kulturförderung tatsächlich auf eine verlässlichere und konzeptionellere Basis stellt, gleichzeitig fordert die AKNW u. a. aber auch eine - auch finanzielle - Stärkung des Konzeptes "Kunst und Bau" sowie die Wiedereinführung einer festen „Kunst-und-Bau-Quote“ bei Bauprojekten des Landes - nach dem Vorbild anderer Bundesländer und vieler europäischer Nachbarstaaten. Die mündliche Anhörung zum Entwurf des Kulturförderplans findet am 4. Oktober 2016 statt.

Stellungnahme der AKNW zum Kulturförderplan (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Novelle der BauO NRW

Am 8. Juni 2016 hat sich das Parlament mit den Entwurf der Landesregierung zu einer Novelle der Landesbauordnung in erster Lesung befasst und an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen. Der Landtagsausschuss wird am 25. Oktober 2016 eine öffentliche Anhörung durchführen.

Die Änderungen betreffen u. a. eine Neuordnung und Neufassung der Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren. Die Regelungen für barrierefreie Gebäude werden sowohl für öffentlich zugängliche Gebäude als auch für Wohngebäude neu gefasst. Insbesondere wird für Wohngebäude mit mehr als sechs Wohnungen verlangt, dass hiervon eine mit dem Rollstuhl nutzbar ist. Die Vorschriften zum Brandschutz werden an die MBO angepasst, deren Gebäudeklassen werden eingeführt. Auch für Bauprodukte wird die MBO übernommen, die wegen europäischen Rechts überarbeitet werden musste. Kommunen sollen künftig durch Satzung über die Errichtung von Stellplätzen entscheiden. Weitere Änderungen beziehen sich u. a. auf die Abstandflächen.

Bereits jetzt äußert sich die AKNW in einem Positionspapier, um die Antworten auf die gezielten Fragen der Parlamentarier zur Anhörung vorzubereiten. In ihrer Stellungnahme regt die AKNW u.a. eine weitere Vereinfachung des Abstandflächenrechts an. Zu der angedachten Einführung einer sog. R-Quote im Wohnungsbau schlägt die AKNW vor, diese analog zur beabsichtigten Stellplatzregelung den Kommunen zu überlassen.

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Novelle der BauO NRW (PDF)
Gesetzentwurf der Landesregierung: Novelle der BauO NRW (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Antrag "Wohnraum schneller schaffen"

Seit Ende 2015 befindet sich der von den Landtagsfraktionen von CDU und FDP eingebrachte Antrag "Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen - Bearbeitungszeiten von Bauanträgen verkürzen - verlässliche Fristen einführen" (Drucksache 16/10295) im parlamentarischen Verfahren. Nach Auffassung der Antragsteller sollen beim Bau von Wohnraum u.a. baurechtliche Hindernisse beseitigt und beispielsweise zu lange Bearbeitungszeiten von Bauanträgen deutlich verkürzt werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Landesbauordnung dahingehend zu ändern bzw. zu präzisieren, dass Bauanträge innerhalb einer gesetzlichen Frist zu entscheiden sind.

In einem aktuellen Anhörungsverfahren hat sich die Architektenkammer NRW in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem eingebrachten Antrag geäußert. Die öffentliche Anhörung im Landtagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, zu der die AKNW als Sachverständige geladen ist, findet am 2. Mai 2016 statt.

Stellungnahme der Architektenkammer NRW zum Antrag "Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen" (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben Anfang März den Antrag "Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW" (Drucksache 16/11229) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Antrag definiert u. a. verschiedene Handlungsfelder und fordert überdies die NRW-Landesregierung auf, einen umfassenden Integrationsplan zu erarbeiten.

In einem aktuellen Anhörungsverfahren hat sich die Architektenkammer NRW in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem Handlungsfeld "Zusammenleben im Quartier und in der Gesellschaft" geäußert.

Stellungnahme der AKNW zum Integrationsplan für NRW (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Referentenentwurf zur Novelle der BauO NRW

Die Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) soll insgesamt neu gefasst werden, der Novellierungsprozess läuft. Im Sommer 2015 wurde der Referentenentwurf für eine Novelle der BauO NRW durch das Bauministerium den Kammern und Verbänden zugeleitet. 72 der 90 Vorschriften stehen zur Änderung an. Dem Entwurf zufolge betreffen wesentliche Änderungen die Vorschriften zum Genehmigungsverfahren, zur Barrierefreiheit von Wohnungen und öffentlich zugänglichen Gebäuden sowie zum Brandschutz. Weiterhin sind überarbeitete Regelungen zu Abstandflächen, Stellplätzen und zu Bauprodukten beabsichtigt. Die AKNW hat Ende September in der Verbändeanhörung eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben.

Darin begrüßt die Kammer, dass es bei der Schlusspunkttheorie bleiben soll und dass die zeitgemäßen Vorschriften der Musterbauordnung zum Brandschutz übernommen werden sollen. Die im Referentenentwurf geplante und völlig unbegründete Abschaffung der uneingeschränkten Bauvorlageberechtigung für Innenarchitekten wird deutlich ablehnt.

Gegenüber weiteren Privatisierungstendenzen äußert sich die Kammer kritisch und fordert "Qualität durch Qualifikation". Folglich wäre die beabsichtigte Einführung eines staatlich anerkannten Sachverständigen für Barrierefreiheit überflüssig, wenn in das Baugenehmigungsverfahren ein durch den Architekten erstelltes, umfassendes Konzept der Barrierefreiheit eingeführt würde. Detailliert setzt sich die Kammer mit den veränderten Anforderungen an barrierefreie und rollstuhlgerechte Gebäude auseinander.

Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen arbeitet in Gesprächen mit Politik und Landesverwaltung darauf hin, dass die Positionen der AKNW im weiteren Verfahren für die anstehende parlamentarische Befassung aufgegriffen werden. 

Link: Entwurf für die Novellierung der Landesbauordnung 
Stellungnahme der Architektenkammer NRW zum Entwurf Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Landesbauordnung (BauO NRW) (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf für ein „Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“

Gegenwärtig durchläuft der Gesetzentwurf für ein „Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ das parlamentarische Verfahren des NRW-Landtags. Die Landesregierung hatte den Entwurf Mitte September 2015 eingebracht. Mit dem geplanten Gesetz sollen in einem ersten Schritt die aus der UN-Behindertenrechtskonvention resultierenden Anforderungen an die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Behinderten an der Gesellschaft in landesgesetzliche Regelungen überführt werden.

Die Architektenkammer NRW hat sich jetzt in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf geäußert. Darin begrüßt die AKNW grundsätzlich das Ziel der Inklusion, mahnt aber zugleich an, dass zur Erreichung dieses Ziels Kosten und Nutzen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen.

Stellungnahme der Architektenkammer NRW zum Gesetzentwurf für ein „Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum "Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen"

Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich derzeit im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem "Klimaschutzplan NRW". Dieser basiert auf dem seit Januar 2013 geltenden "Klimaschutzgesetz NRW" und soll die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele nach § 3 "Klimaschutzgesetz NRW" konkretisieren.

Die Architektenkammer NRW hatte sich in Arbeitsgruppen und durch Stellungnahmen intensiv an dem Erarbeitungsprozess für den "Klimaschutzplan NRW" beteiligt. In dem nun durchgeführten öffentlichen Anhörungsverfahren durch den NRW-Landtag hat die AKNW am 8. September 2015 Stellung bezogen.

Stellungnahme der AKNW zum "Klimaschutzplan NRW" (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Brandschutzes

Die NRW-Landesregierung hat Ende April den Entwurf für ein "Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG)" - Drucksache 16/8293 - in den Landtag eingebracht. Der Entwurf soll das "Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)" ablösen und sieht u.a. Neuregelungen zur Aufwertung des Katastrophenschutzes und Anpassung der Regelungen zum Brandschutz an aktuelle Entwicklungen vor.

Die Architektenkammer NRW hat sich in einer unaufgeforderten Stellungnahme an den federführenden Innenausschuss für eine Berücksichtigung des Berufsstandes bei der Ausgestaltung des geplanten § 25 BHKG ausgesprochen.

Stellungnahme der AKNW zum Entwurf "Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG)" (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zur Energiesparverordnung

Am 20. März 2015 hat die CDU-Landtagsfraktion den Antrag "Dämmwahn bremsen - Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung ins Gleichgewicht bringen" in den NRW-Landtag eingebracht. In ihrem Antrag verweist die CDU-Landtagsfraktion auf einen Erlass des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung innerhalb der Energieeinsparverordnung, der unter bestimmten Voraussetzungen Befreiungen nach § 25 der EnEV ermöglicht.

In einer schriftlichen Stellungnahme hat sich die Architektenkammer NRW zu einem umfassenden Fragenkatalog des federführenden Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr geäußert. Die mündliche Anhörung, in der die AKNW ebenfalls vertreten ist, findet am 23. Juni 2015 statt.

Stellungnahme zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion "Dämmwahn bremsen - Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung ins Gleichgewicht bringen"

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Die Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat Ende Oktober den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer“ in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Antrag sieht eine Neufestlegung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5 auf 6,5 Prozent zum 1. Januar 2015 vor. Begründet wird dieser Schritt mit der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts. Begleitet wird der Entwurf von einem Antrag der FDP-Fraktion, in welchem die Erhöhung der Grunderwerbsteuer abgelehnt wird.

Beide Anträge bilden die Grundlage für ein Anhörungsverfahren, welches derzeit vom Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtags durchgeführt wird und an welchem die AKNW beteiligt worden ist.  In ihrer Stellungnahme spricht sich die AKNW u.a. für die Schaffung differenzierter Steuersätze innerhalb der Grunderwerbsteuer aus, um so bei Grundstücksverkäufen zugunsten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, einen reduzierten Grunderwerbsteuersatz ansetzen zu können.

Stellungnahme der AKNW zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken"

Die CDU-Landtagsfraktion hat Ende Juni 2014 den Antrag „Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken: Europäisches Semester kritisch begleiten“ in den NRW-Landtag eingebracht. In dem Antrag wird u.a. die besondere Bedeutung der Freien Berufe als Wirtschaftsfaktor hervorgehoben sowie deren Beitrag zur Entwicklung und Sicherung des Gemeinwesens. Gleichzeitig fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung u.a. auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union, für den Erhalt und die Förderung des System der beruflichen Selbstverwaltung sowie die Erhaltung des bestehende Systems der Kosten- und Honorarordnungen der Freien Berufe einzusetzen.

Die Architektenkammer NRW hat in einer aktuellen Stellungnahme die parlamentarische Initiative der CDU-Landtagsfraktion begrüßt, erkennt diese doch den besonderen Wert der Freien Berufe für Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung an. Für eine weitere politische Stärkung des Berufsstandes der Freien Berufe, der Rolle berufsständischer Kammern sowie des zugrundeliegenden Systems der beruflichen Selbstverwaltung wünscht sich die AKNW das Erreichen einer möglichst breiten parlamentarischen Basis im Landtag Nordrhein-Westfalens.

Stellungnahme der AKNW zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken"

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zur Änderung des Baugesetzbuches in NRW

Ein Hindernis für die Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude im Außenbereich war in der Vergangenheit die sogenannte Sieben-Jahres-Frist. Demnach war die Nutzungsänderung solcher Gebäude im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nur möglich, wenn zwischen der Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung und der geplanten Nutzungsänderung weniger als sieben Jahren liegen. Der Landtag NRW hat zuletzt im Jahr 2009 die Sieben-Jahres-Frist ausgesetzt. Diese Regelung tritt am 31. Dezember 2014 außer Kraft. Ein Gesetzesentwurf der CDU- und der FDP-Fraktion sieht vor, eine dauerhafte Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist zu schaffen. Die AKNW unterstützt den Entwurf.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Referentenentwurf für das Kulturfördergesetz

Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen (AKNW) vertritt ca. 31.000 Architektinnen und Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner. Zu den zentralen Aufgaben der Architektenkammer NRW gehört es u.a., die Baukultur und das Bauwesen, den Städtebau und die Landschaftspflege unter Beachtung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern. Aus diesem Grunde nimmt die AKNW nachfolgend zu den baukulturellen Aspekten des vorliegenden Gesetzentwurfes Stellung.

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Kulturfördergesetz - KFG

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Referentenentwurf zum Landesentwicklungsplan NRW

Mit dem Neuentwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) will die Landesregierung in diesem Jahr alle landesplanerischen Festlegungen in einem umfassenden Instrument bündeln. Bisher waren die räumlichen Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung in Nordrhein-Westfalen auf mehrere Planwerke aufgeteilt. Zuletzt waren dies der Landesentwicklungsplan 1995, das Landesentwicklungsprogramm (LEPro) sowie der Landesentwicklungsplan 4 „Schutz vor Fluglärm“. Die Regelungslücke, die mit dem Auslaufen des Landesentwicklungsprogramms (LEPro) zum 31.12.2011 entstanden war, ist am 13.07.2013 für den wichtigen Bereich des großflächigen Einzelhandels durch den sachlichen Teilplan „Großflächiger Einzelhandel“ teilweise wieder geschlossen worden. Diese Regelungen sind unverändert Bestandteil der Entwurfsfassung des neuen Landesentwicklungsplans. - Der Vorstand der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hat die beabsichtigte Zusammenführung der räumlichen Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung in einem Regelungswerk begrüßt. Allerdings gab es Kritik an der - im Vergleich zum bisherigen LEP und LEPro - Reduzierung sowohl der thematischen Breite als teilweise auch der Aussagentiefe.
Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Landesentwicklungsplan NRW

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Änderungsentwurf des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften

Seit Ende November 2013 befindet sich der Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften“ im parlamentarische Verfahren des NRW-Landtags. Bisher sieht das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) eine Begrenzung des Anwendungsbereichs auf „Bereiche der Innenstadt oder der Stadtteilzentren“ vor. Der nun vorgelegte Entwurf der Landesregierung sieht eine Anpassung des Anwendungsbereichs im Sinne des § 171 f BauGB in das ISGG NRW vor, welcher eine umfassende Gebietskulisse definiert. An dem aktuell laufenden Anhörungsverfahren hat sich die Architektenkammer NRW mit einer Stellungnahme beteiligt. Darin begrüßt die AKNW grundsätzlich die im Gesetzentwurf beabsichtigte Erweiterung der Gebietskulisse, da mit der Erweiterung sind nun auch weitere Arten der baulichen Nutzung umfasst sind. Allerdings sieht die AKNW im ISGG NRW weiterhin keinen Ansatz zur umfassenden Quartiersentwicklung von benachteiligten Stadtteilen, die durch komplexe wohnungswirtschaftliche, städtebauliche und soziale Problemlagen charakterisiert sind.
Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts

Mitte November 2013 hat die NRW-Landesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift“ (Drucksache 16/4379) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht u.a. die Schaffung eines eigenständigen Wohnaufsichtsgesetzes vor. In einem entsprechenden Anhörungsverfahren hat die AKNW die Schaffung eines eigenständigen Wohnaufsichtsgesetzes grundsätzlich als ein wichtiges politisches Signal gegenüber Eigentümern, die mit Missständen und Verwahrlosung von Wohnraum Geschäfte machen wollen, begrüßt. Allerdings verlangte die AKNW im Interesse einer möglichst wirksamen Wohnungsaufsicht von der NRW-Landesregierung auch die Bereitstellung adäquater Finanzmittel für eine entsprechende  Personalausstattung.
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zur Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen

Anfang Dezember 2013 hat die CDU-Landtagsfraktion den Antrag „Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung“ in den NRW-Landtag eingebracht. Dazu fand nun im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ein Anhörungsverfahren statt, an welchem die Architektenkammer NRW beteiligt wurde. In ihrer schriftlichen Stellungnahme begrüßt die AKNW u.a. grundsätzlich die mehrjährige Ausfinanzierung des Wohnraumförderprogramms bis Ende 2017 und die Bereitstellung von jährlich 800 Mio. Euro. Allerdings bedarf es aus Sicht der AKNW einer Weiterentwicklung und Neujustierung der Wohnraumförderung.
Stellungnahme zur Wohnraumförderung

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik

Anfang Oktober 2013 hat die CDU-Landtagsfraktion den Antrag „Zukunft braucht Herkunft - Für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik in Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 16/4160) in den NRW-Landtag eingebracht. Darin wird die Landesregierung u.a. aufgefordert, dem Landtag ein umfassendes Denkmalförderkonzept vorzulegen. An dem sich anschließenden Anhörungsverfahren hat sich die Architektenkammer NRW mit einer schriftlichen Stellungnahme beteiligt. Darin äußert die AKNW u.a. die Befürchtung, dass sich durch die neue Darlehensförderung und die reduzierte Zuschussförderung Investitionen verstärkt auf wirtschaftlich nutzbare Baudenkmäler konzentrieren werden.
Stellungnahme zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 11. Juli 2013 einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen in den NRW-Landtag eingebracht. Das sog. GEPA NRW (Drucksache 16/3388) sieht die Ablösung des Landespflegegesetzes durch ein Alten- und Pflegegesetz und die Neufassung des Wohn- und Teilhabegesetzes vor. In einer aktuellen Stellungnahme hat sich die Architektenkammer NRW zum dem Gesetzentwurf geäußert. Darin unterstützt sie u.a. das mit dem Gesetz verbundene Ziel, das Wohnen im Alter und die gesellschaftliche Teilhabe quartiersnah zu ermöglichen und Pflege im unmittelbaren Wohnumfeld zu gewährleisten.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts Pflegerechts (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Antrag zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden

Die Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Ende Oktober 2012 einen Antrag zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen (Drucksache 16/1257) eingebracht. Dieser fordert die Landesregierung u.a. auf, eine systematische Untersuchung über die Gesundheitsgefahren durch PCB in öffentlichen Gebäuden durchzuführen und Maßnahmen zu entwickeln und offenzulegen, die geeignet sind, mit gesundheitsgefährdenden Situationen umzugehen. Die AKNW hat sich mit einer schriftlichen Stellungnahme an dem entsprechenden öffentlichen Anhörungsverfahren beteiligt.
Stellungnahme zum Antrag PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf verfolgt u.a. das Ziel, den Schutz von Bodendenkmälern, die noch nicht in der Denkmalliste eingetragen sind, zu verbessern. Darüber hinaus soll es Denkmalbehörden und -pflegeämter künftig erlaubt werden, Grundstücke zu betreten, auf denen Denkmäler vermutet werden. Auf Grundlage eines umfassenden Fragenkatalogs hat sich die Architektenkammer in einer schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf geäußert.
Denkmalschutzgesetz - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 5. Dezember 2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen durch die Eigentümer/Vermieter vor. Wartung, Funktionsprüfung und Batteriewechsel sollen dem Besitzer/Mieter der Wohnung obliegen. Die AKNW hat sich aktuell in einem schriftlichen Anhörungsverfahren zu einem Fragenkatalog der NRW-Landtagsfraktionen geäußert und sich grundsätzlich für das angedachte Modell zur Aufteilung der Verpflichtung ausgesprochen.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Entwurf einer Durchführungsverordnung (Tariftreue- und Vergabegesetz)

Seit dem 1. Mai 2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft. Es regelt für öffentliche Vergaben die Beachtung eines Mindestlohnes, der Frauenförderung, die Beachtung von Mindeststandards  bei Arbeits-bedingungen für Produkte sowie die Nachhaltigkeit und die Beachtung sozialer Aspekte. Ergänzt werden soll dieses Gesetz nun mit einer Durchführungsverordnung, in der die Zielsetzungen und Anforderungen an Vergabeverfahren detailliert geregelt werden. Die AKNW kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme die viel zu komplizierten Regelungen und eine übertriebene Bürokratie zur Erreichung durchaus berechtigter Ziele.
aktuelle Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalens

Am 8. November 2012 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Entwurf für ein Anerkennungsgesetz NRW in den Landtag eingebracht. Durch das Gesetz soll es Personen, die im Ausland eine Berufsqualifikation erworben haben, erleichtert werden, ihre Abschlüsse und Qualifikation in NRW anerkennen zu lassen. Politische Zielsetzung ist es, insbesondere einem befürchteten Fachkräftemangel in NRW entgegenzuwirken. Die AKNW hat sich in einer schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf geäußert und spricht sich darin für die Aufnahme einer Ausnahmereglung für den Architektenberuf in das Gesetz aus.
aktuelle Stellungnahme (PDF)
Stellungnahme zum Referentenentwurf (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz (EMZG NRW)

Seit September 2012 befindet sich der Entwurf für ein Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz (EMZG NRW) im parlamentarischen Verfahren. Der Entwurf sieht die Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Sicherung der aus dem Bundeshaushalt bereitgestellten Entflechtungsmittel über den 31. Dezember 2013 hinaus vor. Die Mittel sind - laut Landesregierung - auch für den Zeitraum von 2014 bis Ende 2019 für die Aufgabenerfüllung des Landes zwingend erforderlich und sollen weiterhin zweckgebunden eingesetzt werden. In einer aktuellen Stellungnahme begrüßt die AKNW die Position der Landesregierung und spricht sich darin für Sicherung der aus dem Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel aus.
aktuelle Stellungnahme (PDF)
Stellungnahme zum Referentenentwurf (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalens

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Durch die Auflösung des Landtags fiel das entsprechende Gesetzgebungsverfahren zwischenzeitlich dem Diskontinuitätsverfahren zum Opfer. Am 5. Juli 2012 wurde erneut der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz NRW in den Landtag eingebracht. Dieser entspricht dabei in Struktur, Inhalt und politischer Zielsetzung dem Entwurf aus der letzten Legislatur-periode. In ihrer Stellungnahme begrüßt die AKNW daher weiterhin die im Gesetzentwurf formulierten Ziele und Maßnahmen.
Klimaschutzgesetz - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Landesentwicklungsplan NRW - Großflächiger Einzelhandel

Die nordrhein-westfälische Landesregierung arbeitet derzeit an einem neuen und umfassenden Landesentwicklungsplan für NRW. Bedingt durch die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Landesregierung Ende März 2012 beschlossen, kurzfristig den Entwurf eines sachlichen Teilplans 'Großflächiger Einzelhandel' zu erarbeiten. An einem entsprechenden öffentlichen Beteiligungsverfahren hat sich die AKNW mit einer Stellungnahme beteiligt.
Landesentwicklungsplan NRW - Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Gesetzesentwurf der Landesbauordnung (2011)

Ende Dezember 2011 hat der Landtag NRW eine Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Mit der Neuregelung sind Solaranlagen am Gebäude und die mit Solaranlagen verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestaltung des Gebäudes genehmigungsfrei. In gleicher Weise können Kleinwindanlagen bis zu 10 m Anlagengesamthöhe genehmigungsfrei errichtet werden. Zu der Änderung hatte die AKNW im Gesetzgebungsverfahren umfangreich Stellung bezogen.
Änderung der Landesbauordnung - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung

Am 27. September 2011 hat der Landtagsausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr eine Anhörung durchgeführt. Experten diskutierten die  Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, die Mittel der Städtebauförderung zu reduzieren. In ihrer Stellungnahme äußert sich die AKNW ausführlich zu dem vom Ausschuss vorgelegten Fragenkatalog.
Städtebauförderung - Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Im Juli 2011 wurde der Entwurf für ein Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz NRW) von der NRW-Landesregierung in den Landtag eingebracht. Kernelement des Gesetzentwurfs ist die Verankerung einer an tariflichen Regelungen orientierten Mindestvergütung für die in der Ausführung öffentlicher Aufträge einbezogenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mitte Oktober 2011 hatte die Architektenkammer NRW Gelegenheit, sich in einer schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf zu äußern. Das Gesetz ist am 01.05.2012 in Kraft getreten.
Tariftreue und Vergabe - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung

Im Juni 2011 hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung eingebracht. Das Gesetz sah u. a. vor, dass ein Bürgerbegehren gegen die Entscheidung über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zulässig wird. In einer Anhörung konnte sich die AKNW zum Gesetzentwurf äußern. Der Entwurf führte zu einer Änderung von § 26 der Gemeindeordnung bzw. § 23 der Kreisordnung, die am 21. Dezember 2011 in Kraft getreten ist.
Stärkung der Bürgerbeteiligung - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land NRW

Anfang Mai 2011 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNGÄndG NRW) ins parlamentarische Verfahren eingebracht. In das dazugehörige Anhörungsverfahren hat sich die AKNW auch mit einer schriftlichen Stellungnahme beteiligt.
Wohnraumförderung - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Um eine Einnahmeverbesserung für den Landeshaushalt zu erreichen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung im Frühjahr 2011 die Erhöhung der Besteuerung des Erwerbs von bebauten und unbebauten Grundstücken (Grunderwerbsteuer) von damals 3,5 Prozent auf 5,0 Prozent  beschlossen. Das daraus resultierende „Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer“ wurde am 20. Juli 2011 vom NRW-Landtag verabschiedet und trat am 1. Oktober 2011 in Kraft. In einer Stellungnahme hat sich die AKNW gegen eine pauschale Erhöhung der Grunderwerbsteuer ausgesprochen.
Grunderwerbsteuer - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen Entwicklung einer neuen Eine-Welt-Strategie des Landes NRW

Anfang 2011 wurde von der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Modernisierung und Überarbeitung der geltenden entwicklungspolitischen Leitlinien angekündigt. Mit der Erarbeitung einer neuen "Eine-Welt-Strategie“ sollte ein neuer Orientierungsrahmen für die auf die Entwicklungs- und Schwellenländer gerichteten Beziehungen und Aktivitäten des Landes NRW und seiner Akteure geschaffen werden. Dazu wurde Mitte 2011 ein umfangreicher Konsultationsprozess ins Leben gerufen, an dem sich auch die AKNW mit einer Stellungnahme beteiligt hat.
Entwicklung einer Eine-Welt-Strategie - Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Entwurf eines neuen Windenergieerlasses

Der aktuelle Windenergieerlass unterstützt das Ziel, den Windenergieanteil in der Stromerzeugung von heute 3 % auf mindestens 15 % im Jahre 2020 auszubauen. Im Februar 2011 hat sich die AKNW zum Entwurf des neuen Windenergieerlasses geäußert.
Windenergieerlass - Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes

Im November 2009 hatten die Mehrheitsfraktionen des Landtags einen Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes eingebracht. Mit dem Gesetzesantrag sollte ein Grundstückseigentümer unter gewissen Voraussetzungen zur Duldung von Maßnahmen der Wärmedämmung auch dann verpflichtet werden, wenn die anzubringende Wärmedämmung in sein Grundstück hineinragt. Diesen Entwurf hatte die Kammer grundsätzlich begrüßt, weil er eine Problematik aus dem Berufsalltag aufgreift. Das Gesetz ist im Mai 2011 beschlossen worden, Vorschläge der AKNW wurden berücksichtigt.
Nachbarrechtsgesetz - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (PDF)