Stellungnahmen

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz veröffentlicht. Eine Besonderheit dabei ist die Loslösung der Klimaanpassung aus dem ebenfalls neuen Klimaschutzgesetz in ein eigenes Gesetz. Nach Auffassung der AKNW lassen sich beide Themen allerdings nicht unmittelbar trennen. Daher zieht die AKNW in Zweifel, ob die Trennung und Zuständigkeit für beide Gesetzentwürfe in zwei verschiedenen Ministerien für die Umsetzung der in beiden Gesetzen formulierten Zielvorstellungen von Vorteil ist und rät weiterhin zu einer Zusammenführung in ein Gesetz.

Der eigentliche Zweck des Gesetzes, als „Dreiklang“ aus logischer Abfolge aus Festlegung von Klimaanpassungszielen, der Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine Klimaanpassungsstrategie sowie die Umsetzung, Evaluation und Fortschreibung von Klimaanpassungsmaßnahmen, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, wird seitens der AKNW ausdrücklich begrüßt.

In allen drei Bereichen sieht sich die Architektenschaft in ihren unterschiedlichen Ausprägungen der Berufspraxis gefordert und ist an einem klaren und eindeutigen Rahmen interessiert, der eine zielorientierte und qualitativ hochwertige Zusammenarbeit auch über die Planung hinaus ermöglichen kann.

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Stellungnahme der AKNW zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Klimaanpassungsgesetz (04.05.2021)

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag zum Thema „Kommunale Wärmewende vorantreiben“ eingebracht. Der federführende Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags Nordrhein-Westfalen hat dazu ein Anhörungsverfahren durchgeführt, an welchem sich die AKNW mit einer Stellungnahme beteiligt hat.

Darin begrüßt die AKNW die grundsätzlichen Vorteile, die eine gemeinsame Wärmeversorgung und Planung in Quartieren und Nachbarschaften bieten kann, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Allerdings steht die AKNW dabei der Schaffung von Parallelstrukturen in Entwicklung, Planung und Umsetzung auf allen betroffenen Ebenen skeptisch gegenüber. Die AKNW plädiert dafür, bestehende kommunale Strukturen und Instrumente zu nutzen und weiterzuentwickeln und den Kommunen die nötige Flexibilität – auch ordnungsrechtlich - zu belassen, um lokal angemessen agieren zu können.

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Stellungnahme der AKNW zum Antrag „Kommunale Wärmewende vorantreiben“ (30.04.2021)

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Gesetz über Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG-Umsetzungsgesetz - GEG-UG NRW) veröffentlicht. Das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) ist bereits seit November 2020 in Kraft und wird in den aktuellen Planungen bereits berücksichtigt.

Das GEG ermächtigt die Landesregierung, Umsetzungsverordnungen zu erlassen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung über Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG-UG NRW) ermöglicht die Zusammenführung des bisherigen nordrhein-westfälischen Umsetzungsrechts, dass sich mit dem EEWärmeG-DG NRW und der EnEV-UVO noch auf das bisherige Bundesrecht bezieht. Diese Umstellung auf das neue Gebäudeenergiegesetz des Bundes wird von der Praxis in NRW dringend erwartet.

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Stellungnahme der AKNW zum Gesetzentwurf der Landesregierung über Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude (13.04.2021)

Ende des Jahres 2020 hat die NRW-Landesregierung den Entwurf für ein „Gesetz  zur  Stärkung  des  Wohnungswesens  in  Nordrhein-Westfalen“ - Wohnraumstärkungsgesetz - (Drucksache 17/12073) in das Gesetzgebungsverfahren des Landtags eingebracht. Der Entwurf sieht u.a. vor, Gemeinden in die Lage zu versetzen, stärker präventiv gegen Problemimmobilien und die gezielte Verwahrlosung von Wohnraum vorzugehen. Außerdem sollen die Gemeinden mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten, um gegen verstärkt auftretende Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum (z. B. für touristische Vermietungen) vorzugehen.

Der federführende Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags Nordrhein-Westfalen hat zu dem Gesetzentwurf ein Anhörungsverfahren durchgeführt, an welchem sich die AKNW mit einer Stellungnahme beteiligt hat. In ihrer Stellungnahme begrüßt die AKNW u.a. die im Gesetzentwurf formulierten Mindestanforderungen an Wohnraum, Instandhaltung und Mindest-Quadratmeter pro Bewohner.

In der mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf am 5. Februar 2021 wurde die Architektenkammer NRW durch Präsident Ernst Uhing vertreten.

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Stellungnahme der AKNW zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen“ und Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (28.01.2021)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018

Die AKNW begrüßt den Gesetzentwurf, der durch Klarstellungen, aber auch weitere Verbesserungen den transparenten, umfassenden Dialogprozess zu einer modernen Bauordnung fortführt. Zuletzt konnte die AKNW in der Baukostensenkungskommission Einzelanregungen geben, von denen viele in dem nun vorliegenden Regierungsentwurf berücksichtigt werden konnten. Hierfür dankt die AKNW der aktuellen Landesregierung und betont, dass ein kritischer, an der Sache orientierter Dialog mit allen Parteien immer möglich ist und war.

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Stellungnahme der AKNW zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 (29.01.2021)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europäisches Bauhaus-Projekt im nördlichen Ruhrgebiet – Interdisziplinäres Reallabor für nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte“

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift die Initiative der EU-Kommission für ein europäisches Bauhaus auf. Sie fordert die Landesregierung auf, in Nordrhein-Westfalen ein interdisziplinäres Reallabor als Europäisches Bauhaus in Gründung einzurichten, die notwendigen Randbedingungen zu schaffen und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass ein Bauhaus-Projekt im nördlichen Ruhrgebiet angesiedelt wird. Die AKNW begrüßt die Initiative der EU-Kommission, sieht aber bei einer Umsetzungsstrategie für NRW noch Diskussionsbedarf.

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Stellungnahme der AKNW zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europäisches Bauhaus-Projekt im nördlichen Ruhrgebiet – Interdisziplinäres Reallabor für nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte“ (14.01.2021)

Antrag der SPD-Landtagsfraktion: „Lebendige Städte – Innenstädte stärken“

Die SPD-Landtagsfraktion hat Mitte August den Antrag „Lebendige Städte – Innenstädte stärken“ (Drucksache 17/10637) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. In dem Antrag stellt die SPD-Fraktion u.a. fest, dass Innenstädte Lebensader der Städte und Stadtteile sind und die besondere Aufmerksamkeit der Landespolitik benötigen. Überdies wird die NRW-Landesregierung aufgefordert, einen Masterplan „Lebendige Innenstadt“ zu entwickeln und mit 1 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm des Landes zu fördern.

Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung führt zu dem Antrag derzeit ein Anhörungsverfahren durch, an welchem die Architektenkammer NRW als Sachverständige beteiligt ist. In ihrer schriftlichen Stellungnahme spricht sich die AKNW u.a. für eine stärkere Inwertsetzung des öffentlichen Raums, eine Neuorganisation der urbanen Mobilität sowie das Voranbringen der Digitalisierung aus. Überdies steht die AKNW der Forderung nach Entwicklung eines „Masterplans Lebendige Innenstadt“ aufgeschlossen gegenüber. Dieser sollte nach Auffassung der Architektenkammer NRW breit diskutiert und von allen an der Entwicklung der Innenstädte beteiligten Akteuren getragen werden.

Die mündliche Anhörung zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion findet am 18. November 2020 statt.

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Stellungnahme der AKNW zum Antrag der Fraktion der SPD „Lebendige Städte – Innenstädte stärken“ (11.11.2020)

Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Wohnraumförderung der Landesregierung

Die Wohnraumförderung steht Anfang September auf der Tagesordnung des nordrhein-westfälischen Landtags. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Wohnraumförderung der Landesregierung – Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter? Der Niedergang des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen muss aufgehalten werden!“ in das parlamentarische Verfahren eingebracht. In dem Antrag wird die NRW-Landesregierung u. a. aufgefordert, die Förderung des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus prioritär voran zu treiben und eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, die sozialen Wohnungsbau betreiben soll.

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Stellungnahme der AKNW zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Wohnraumförderung der Landesregierung – Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter? Der Niedergang des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen muss aufgehalten werden!“ (12.08.2020)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW

Die AKNW konnte sich zu einer schriftlichen Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Stellung äußern, nachdem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Entwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW  ins parlamentarische Verfahren eingebracht hatte. Der Antrag sieht vor, dass die Behörden bei allen Entscheidungen und Genehmigungen die Belange des Klima- und Ressourcenschutzes besonders zu berücksichtigen haben. Die AKNW verweist auf ihre langjährige Forderung, im Sinne einer Weiterentwicklung des Denkmalwesens die Regelungen des DSchG NRW um Bestimmungen zu Grenzen der Erhaltungspflicht zu ergänzen und somit zeitgemäße Nutzungskonzepte für Baudenkmäler zu erleichtern.

Der Antrag sieht zudem vor, Sonderregelungen für Bodenschätze in festgesetzten Abgrabungsgebieten zu streichen. Der Erhalt von Bodendenkmälern in Abgrabungsgebieten muss gleichwohl wirtschaftlich vertretbar sein und die Versorgungssicherheit berücksichtigen. Die ohnehin anstehende umfassende Novelle des Denkmalschutzgesetzes sollte daher nach Auffassung der AKNW genutzt werden, die dem Antrag zu Grunde liegenden Aspekte zu erneuerbaren Energien und Umweltschutz einzubeziehen. Die AKNW rät dazu, keine vorgezogene Änderung des Denkmalschutzgesetzes in einzelnen Punkten vorzunehmen.

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Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW - (14.05.2020) (PDF)

Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Der Wissenschaftsstandort NRW gerät deutschlandweit ins Hintertreffen - Landesregierung darf die Landschaftsarchitektur nicht im Stich lassen“

Anfang Februar 2020 hat die SPD-Landtagfraktion einen Antrag (Drucksache 17/8590) in den NRW-Landtag eingebracht, der die Neugründung eines weiteren Hochschulstudienganges für die Fachrichtung der Landschaftsarchitektur in NRW fordert. Konkret spricht sich der Antrag für die inhaltliche und finanzielle Unterstützung eines von der Bergischen Universität Wuppertal vorgelegten Konzeptes zur Etablierung eines entsprechenden Studiengangs durch das Land NRW aus.

In einem zwischenzeitlich vom Wissenschaftsausschuss im NRW-Landtag durchgeführten Anhörungsverfahren hat die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen die Forderung der SPD-Fraktion grundsätzlich begrüßt und sich für eine quantitative und qualitative Erweiterung des Studienangebotes für die Fachrichtung Landschaftsarchitektur in NRW ausgesprochen. Ein möglicher Standort sollte dabei aus Sicht der AKNW idealerweise bereits über eine Architektur- oder Stadtplanungsfakultät verfügen und in direkter oder unmittelbarer Nähe zu den bevölkerungsreichen Ballungsräumen der Rheinschiene oder des Ruhrgebietes liegen. Auch dürfe ein zusätzlicher Standort nicht zu Lasten des Studienangebotes an der TH Ostwestfalen-Lippe am Standort Höxter gehen, erklärt die Architektenkammer in ihrer Stellungnahme.

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Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Der Wissenschaftsstandort NRW gerät deutschlandweit ins Hintertreffen - Landesregierung darf die Landschaftsarchitektur nicht im Stich lassen“ - 13.05.2020 (PDF)

Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP „Freie Berufe unterstützen: Qualität, Qualifikation, Verbraucherschutz und Transparenz stärken, EU-Dienstleistungspaket begleiten“

Die Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag haben im vergangenen November den Antrag „Freie Berufe unterstützen: Qualität, Qualifikation, Verbraucherschutz und Transparenz stärken, EU-Dienstleistungspaket begleiten“ in das parlamentarische Verfahren eingebracht (Drucksache 17/7909 ). Darin wird u.a. der besondere Beitrag der Freien Berufe zur Sicherung der Gesundheitsvorsorge, der Rechtsordnung und der Kultur in NRW betont und das „HOAI-Urteil“ aus dem Juli 2019  massiv kritisiert.

Die Architektenkammer NRW hat sich mit einer schriftlichen Stellungnahme an dem nun durchgeführten Anhörungsverfahren beteiligt. Darin begrüßt die AKNW die inhaltliche Ausrichtung sowie die politische Zielsetzung des Antrags ausdrücklich, insbesondere weil darin der besondere Wert der Freien Berufe für Gesellschaft, Wirtschaft, (Bau-)Kultur und Verwaltung anerkannt wird. Besonders erfreut zeigt sich die AKNW, dass die Antragsteller nach wie vor die besondere Bedeutung der HOAI für die Qualität des Bauens und den Verbraucherschutz anerkennen und sich für eine Auflösung der vom EuGH beanstandeten Inkohärenz aussprechen.

Die mündliche Anhörung findet am 6. März 2020 im federführenden Ausschuss für Europa und Internationales im NRW-Landtag statt.

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Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP „Freie Berufe unterstützen: Qualität, Qualifikation, Verbraucherschutz und Transparenz stärken, EU-Dienstleistungspaket begleiten“ - 27.02.2020 (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zur Novelle des Einzelhandelserlasses NRW

Der Einzelhandelserlass NRW dient den Trägern der Regional- und Bauleitplanung und den Bauaufsichtsbehörden in Ergänzung des bestehenden rechtlichen Instrumentariums als Auslegungshilfe bei der Planung und Genehmigung insbesondere bei großflächigen Einzelhandelsvorhaben. Der derzeitige Erlass stammt aus dem Jahr 2008 und ist aufgrund der seither fortgeschrittenen Entwicklungen (neuere Recht-sprechung, neuer LEP NRW) novellierungsbedürftig. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKBG) hatte im Zuge eines Beteiligungsverfahrens der AKNW den Entwurf einer Novelle des Erlasses übersandt und Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben.

Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen begrüßt in ihrer Stellungnahme die geplante Novellierung, kritisiert aber den sehr späten Zeitpunkt, da der sachliche Teilplan „Großflächiger Einzel-handel“ zum LEP NRW bereits seit Juli 2013 vorliegt. Die AKNW hat daher vorgeschlagen, für die Zukunft ein kontinuierliches Monitoring zu den einzelhandelsrelevanten Rechtsvorschriften und Rechtsprechungen zu implementieren, um den Erlass bei Bedarf zeitnah aktualisieren zu können. Weiterhin hat die AKNW vorgeschlagen, eine weniger an Rechtsvorschriften orientierte, sondern stattdessen stärker anwendungsbezogene Gliederung des Erlasses vorzunehmen, diesen kompakter und übersichtlicher zu gestalten und Redundanzen zu vermeiden.

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Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zur Verbände- und Behördenbeteiligung zur Novelle des Einzelhandelserlasses 2020 - 22.01.2020 (PDF)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung! (08.01.2020)

"Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!" lautet ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NRW-Landtag. Die Architektenkammer hat jetzt im Rahmen einer Anhörung zu diesem Antrag Stellung bezogen.

Die Anhörung wurde am 15. Januar 2020 im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung durchgeführt. Der Antrag fordert ein Bündel an finanzieller Unterstützungen und auch inhaltliche Maßnahmen. Die AKNW hat zu dem Antrag schriftlich Stellung bezogen und konnte ihre Position in der Anhörung mündlich erläutern.

In der Stellungnahme machte die AKNW deutlich, welche Schlüsselrolle den Kommunen im Klimaschutz zukommt und dass eine gezielte Förderung unabdingbar sei. Als konkrete Ansatzpunkte werden u. a. gesehen: Unterstützung bei der Behebung des Fachkräftemangels im Planungsbereich, Förderung des Ausbaus regenerativer Energien und gezielte Integration der Thematik in die Städtebauförderung.

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Stellungnahme der AKNW zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung! - 8.1.2020 (PDF)

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Heimat braucht Handel – vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen“

Unter den verschiedenen städtischen Funktionen kommt dem Handel eine besondere Rolle zu. Während der Online-Handel boomt, stagnieren die Umsätze des stationären Handels in den Großstädten oder entwickeln sich in kleinstädtischen und ländlichen Regionen seit Jahren deutlich rückläufig. Mit den Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Innenstädte befasst sich der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Heimat braucht Handel – vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen“. Die Fraktion der AfD stellte einen Änderungsantrag.

In einer Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 13. Dezember 2019 konnte die AKNW Stellung beziehen. Sie fordert, den öffentlichen Raum in Wert zu setzen und gibt Hinweise zur Funktionsvielfalt durch ergänzende Nutzungen zum Einzelhandel. Die urbane Mobilität muss neu organisiert werden. Wichtig ist der AKNW zudem die Aktualisierung rechtlicher Rahmenbedingungen, zuvorderst des Einzelhandelserlasses, aber auch der TA Lärm und des ISG-Gesetzes.

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Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zu vitalen Innenstädten durch stationären Handel - 23.12.2019 (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum neuen Gebäudeenergiegesetz

Mit dem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sollen die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energiegesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengelegt werden. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren im ersten Anlauf 2016 noch scheiterte, hat das Bundeskabinett nach einer Verbändeanhörung nun einen modifizierten Entwurf gebilligt und dem Bundesrat zugeleitet. Das neue Gebäudeenergiegesetz ist Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen konnte kurzfristig gegenüber dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW Position beziehen.

Angesichts der Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt begrüßt die Kammer, dass es vorläufig bei dem EnEV-Standard aus 2016 bleibt. Dagegen sollte das Land für Bauten der öffentlichen Hand über seine baupolitischen Ziele, die sich gegenwärtig in Überarbeitung befinden, einen ambitionierten Standard vorgeben. Als „bürokratielastig“ bewertet die Architektenkammer NRW den Eingriff in die Länderhoheit, die Ausstellungsberechtigungen für den Energieausweis auch für den Neubau bundeseinheitlich regeln zu wollen und in der Folge noch einen Erfüllungsnachweis einführen zu müssen. Skeptisch zeigte sich die Kammer zudem gegenüber einer Pflichtberatung durch die Verbraucherzentralen.

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Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum neuen Gebäudeenergiegesetz - 28.11.2019 (PDF)

Antrag der SPD-Fraktion „Schluss  mit  der  verfehlten  Wohnraumförderpolitik  der  CDU/FDP-Landesregierung:  Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Soziale Wohnraumförderung!"

Am 8. November 2019 fand im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des NRW-Landtags eine mündliche Anhörung statt, zu der die Architektenkammer NRW als Sachverständige geladen war. Grundlage der Expertenanhörung bildete der Antrag „Schluss mit der verfehlten Wohnraumförderpolitik der CDU/FDP-Landesregierung: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Soziale Wohnraumförderung!“ (Drucksache 17/5627) der SPD-Landtagsfraktion. Darin spricht sich die SPD-Fraktion u.a. für eine Aufgabe der „Fehlorientierung in der Eigentumsförderung“ sowie ein Abschaffung der „nicht mehr zeitgemäße Systematik der Gebietskulissen“ aus.

In ihrer schriftlichen Stellungnahme hat sich die Architektenkammer NRW u.a. für eine regionale Ausgestaltung der Eigentumsförderung sowie für ein Überdenken des derzeitigen Systems der Gebietskulissen ausgesprochen.

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Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Antrag der SPD-Fraktion „Schluss mit der verfehlten Wohnraumförderpolitik der CDU/FDP-Landesregierung: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Soziale Wohnraumförderung!" - 31.10.2019 (PDF)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Aktivierende Stadtentwicklung jetzt! Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen – Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen"

Anfang April 2019 hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im NRW-Landtag den Antrag „Aktivierende Stadtentwicklung jetzt! Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen - Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen!“ (Drucksache 17/5617) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Zu dem dazugehörigen Anhörungsverfahren war die Architektenkammer NRW als Sachverständige eingeladen.

In ihrem Antrag spricht sich die Fraktion der Grünen u.a. für eine effizientere Nutzung von Gebäuden und Flächen des Einzelhandels, zum Beispiel durch Gebäudeaufstockungen und Nachverdichtungsmaßnahmen.

In ihrer schriftlichen Stellungnahme spricht sich die Architektenkammer NRW u. a. dafür aus, alle rechtlichen Rahmenbedingungen zu nutzen, die ausreichende Versorgung sämtlicher Bevölkerungsschichten mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zum Ziel haben. Darüber hinaus begrüßt die AKNW den im Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen geforderten Städtebau-Gipfel.  

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Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Aktivierende Stadtentwicklung jetzt! Wohnungs- und Flächen-mangel bekämpfen – Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Lan-desregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen!" - 31.10.2019 (PDF)

Antrag der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion „Studentisches Wohnen für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen stärken und Perspektiven entwickeln!“

Die Fraktionen der CDU und der FDP haben Anfang Januar dieses Jahres den Antrag „Studentisches Wohnen für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen stärken und Perspektiven entwickeln! (Drucksache 17/4799) in den NRW-Landtag eingebracht. Darin sprechen sich die beiden Regierungsfraktionen u.a. für eine verstärkte Aktivierung von landeseigenen Grundstücken für das studentische Wohnen, die Überprüfung der Fördergrundsätze der öffentlichen Wohnraumförderung sowie für eine Überprüfung der finanziellen Ausstattung der Studierendenwerke im Zusammenhang mit der Erhaltung, Sanierung und Modernisierung von studentischen Wohngebäuden aus.

Die Architektenkammer NRW wurde als Sachverständige in das dazugehörige Anhörungsverfahren eingebunden. In ihrer schriftlichen Stellungnahme unterstützt die AKWN das Förderangebot aus der sozialen Wohnraumförderung, spricht sich aber auch für ein eigenständiges Angebot des Fachministeriums aus. Auch die Hochschulen selber dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Nach Auffassung der AKNW sollte überdies die Abgabe von landeseigenen Grundstücken an die Studierendenwerke nicht renditeorientiert, sondern nach Konzeptqualität erfolgen.Die mündliche Anhörung zum Antrag findet am 5. April 2019 im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen statt.

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Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Antrag der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion „Studentisches Wohnen für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen stärken und Perspektiven entwickeln!“ - 1.4.2019 (PDF)

Antrag der Fraktion der SPD: Hitzebelastung senken sichert Lebensqualität in NRW

In ihrem Antrag „Hitzebelastung senken sichert Lebensqualität in NRW“ weist die Landtagsfraktion Fraktion der SPD auf zunehmende städtische Hitzebelastungen im Sommer hin. Die Hitze belastet große Teile der Bevölkerung, insbesondere auch Menschen, die in sozial benachteiligten, dicht gebauten Quartieren wohnen.
Zu diesem Antrag führt der Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 28. März 2019 eine Anhörung durch. Die AKNW wurde als Sachverständige um eine Expertise gebeten. In Ihrer Stellungnahme gibt die Kammer zahlreiche Hinweise zu Maßnahmen, mit denen urbanen Hitzeinseln entgegengewirkt werden kann. So ist für die doppelte Innenentwicklung der Städte eine gezielte städtebauliche, freiraumplanerische und wohnungspolitische Steuerung unabdingbar.

Nachverdichtungsprojekte können dann zu erhöhter Raum- und Flächenausnutzung sowie zu günstigen Wirkungen auf das Stadtklima führen. Für die vielschichtigen Fragen der Klimaanpassung müssen in einer integrierten Stadtentwicklung die Planungswerkzeuge genutzt und aufeinander abgestimmt werden.

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Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Antrag der Fraktion der SPD: "Hitzebelastung senken sichert Lebensqualität in NRW" - 15.03.2019 (PDF)

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP: Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und bei der Nutzung von Denkmälern unterstützen

In einer Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 15. März 2019 konnte sich die AKWN zu einem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP äußern. In der Landtagsdrucksache „ Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen“ fordern die regierungstragenden Fraktionen, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Denkmalpflege zu verbessern, damit die Barrierefreiheit, der Umweltschutz, die Nutzung regenerativer Energien, die energetische Sanierung, der Brandschutz und mögliche Nutzungen des jeweiligen Denkmals besser in Einklang mit dem Denkmalschutz gebracht werden können. Zudem gehen sie davon aus, dass die Unteren Denkmalbehörden beim Vollzug der weiterentwickelten denkmalrechtlichen Vorschriften umfassend von den Bezirksregierungen zu beraten sind.

In Ihrer Positionierung bestätigte die AKNW, dass die Denkmalpflege heute mit Herausforderungen konfrontiert ist, die sich aus dem demografischen Wandel, dem Klimawandel und der zunehmenden Verstädterung ergeben. Damit haben sich die Anforderungen an eine moderne Denkmalpflege verlagert. Im Sinne einer Weiterentwicklung des Denkmalwesens forderte die AKNW, die Regelungen des DSchG NRW in der Praxis vollständig umzusetzen (Beiräte auf Landes- und Kommunalebene, Denkmalpflegpläne, Denkmalsatzungen) und das Gesetz um Bestimmungen zu Grenzen der Erhaltungspflicht zu ergänzen. So könnten zeitgemäße Nutzungskonzepte für Baudenkmäler erleichtert werden. Die AKNW sprach sich für eine grundsätzliche Beibehaltung der bewährten Strukturen aus: Neben der Stärkung der Unteren Denkmalbehörden durch verbesserte Personalausstattung und –qualifizierung solle das Prinzip der Benehmensherstellung bei denkmalrechtlichen Entscheidungen mit den bei den Landschaftsverbänden angesiedelten Landeskonservatoren beibehalten werden.

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Stellungnahme der AKNW zur Weiterentwicklung von Denkmalschutz und Denkmalpflege - 8.3.2019 (PDF)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tierschutz beachten – besseren Brandschutz in Stallanlagen entwickeln und umsetzen!

In dem Antrag „Tierschutz beachten – besseren Brandschutz in Stallanlagen entwickeln und umsetzen!“ fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, die Brandschutzbestimmung für Tierhaltungsanalagen zu überarbeiten. Die Häufigkeit der Brandvorfälle in NRW allein im Jahr 2018 verdeutliche die Notwendigkeit eines konkreten Handlungsbedarfs in dieser Sache. Die AKNW konnte ihre Position  als Sachverständige zur Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz  am 13. März 2019 darlegen.

Maßgeblicher Faktor ist das unterschiedliche Fluchtverhalten von Tieren, das in gesetzlichen Bestimmungen kaum berücksichtigt werden kann. Der Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit ist zu befürworten, gerade wenn über die Form der Tierhaltung das Fluchtverhalten der Tiere berücksichtigt wird und die Räumzeit im Brandfall verkürzt werden könnte. Die Lösung wird für Rinder bereits durch offene Stallanlagen umgesetzt. In der Schweine- oder Geflügelzucht ist dies jedoch wesentlich komplexer. Das Risiko des brand- oder brandfolgebedingten Tierverlustes ist unter diesen Bedingungen der Tierhaltung allein durch technische Vorkehrungen nicht signifikant zu senken.

Die AKNW erkennt keine Notwendigkeit, die BauO NRW 2018 in Bezug auf die Brandschutzbestimmungen für Tierhaltungsanlagen zu überarbeiten. Die AKNW empfiehlt daher, die Fachempfehlungen zum Brandschutz in Stallanlagen zu aktualisieren und ggf. über die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmung NRW (VV TB NRW) bauaufsichtlich einzuführen. Zudem sollte geprüft werden, ob die PrüfVO angepasst und die Brandverhütungsschau intensiviert werden können.

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Stellungnahme der Architektenkammer NRW zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Tierschutz beachten – besseren Brandschutz in Stallanlagen entwickeln und umsetzen" - 6.3.2019 (PDF)

Antrag der Fraktion der AfD: "Gelebte Heimat -Aufnahme ausgewählter typischer Arbeitersiedlungen des Ruhrgebiets in die Liste der UNESCO-Welterbestätten"

Mit den Zechensiedlungen des Ruhrgebiets ist ein Siedlungstyp entstanden, der die städtebauliche Entwicklung des Ballungsraumes geprägt hat. Die Landtagsfraktion der AfD hat daher vorgeschlagen, ein Verfahren einzuleiten um ausgewählte typische Arbeitersiedlungen des Ruhrgebiets in die Liste der UNESCO-Welterbestätten aufzunehmen. Neben der städtebaulichen Bedeutung sieht die Fraktion das gelebte Heimatgefühl und den Stolz auf das Erbe der Generationen, die hier ein ruhrgebietstypisches Lebensgefühl haben entstehen lassen.

Die AKNW wurde als Sachverständige zu einer Anhörung des Landtagsausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 15. Februar 2019 eingeladen. In ihrer schriftlichen Stellungnahme rät die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum jetzigen Zeitpunkt davon ab, die noch zu benennenden Arbeitersiedlungen des Ruhrgebiets als Weltkulturerbe zu nominieren. Die mit dem Status „UNESCO-Weltkulturerbe“ möglicherweise zu erwartenden Chancen bedürften der frühzeitigen und sehr sensiblen Abwägung mit den Konsequenzen für die Städte, Kommunen, Eigentümer und Nutzer.

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Stellungnahme der AKNW zum zum Antrag der Fraktion der AfD: Gelebte Heimat - Aufnahme ausgewählter typischer Arbeitersiedlungen des Ruhrgebiets in die Liste der UNESCO-Welterbestättena - 5.2.2019 (PDF)

Entwurf des Regionalplans Ruhr

Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen wurde im Rahmen der Beteiligung der öffentlichen Stellen zur Abgabe einer Stellungnahme zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr gebeten. Die AKNW begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Entwurf, mit dem der Regionalverband Ruhr beabsichtigt, die regionalplanerischen Festlegungen für das Verbandsgebiet durch die Zusammenlegung von bisher verschiedenen Regionalplänen unterschiedlichen Alters und verschiedener Darstellungsarten zu vereinheitlichen.

Insbesondere die inhaltliche Fokussierung der Siedlungsentwicklung auf die Ortslagen unter Berücksichtigung der veränderten Rahmenbedingungen wie den demografischen Wandel sowie den Struktur- und Klimawandel wird positiv beurteilt. Aufgrund der sehr umfangreichen Struktur sowie der inhaltlichen Ausrichtung des Planwerks, die sich stark an der in Erarbeitung befindlichen Neufassung des LEP NRW orientiert, regt die AKNW in ihrer Stellungnahme an, eine Kurzfassung der Inhalte als Einführung voranzustellen und weitgehend auf wortgleiche Ziel- und Grundsatzübernahmen aus dem LEP NRW zu verzichten.

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Stellungnahme der Architektenkammer NRW zum Entwurf des Regionalplans Ruhr/Stand April 2018 - 7.2.2019 (PDF)

Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

Am 12. Juni 2018 hat Landeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes gebilligt. Kurzfristig konnte die AKNW Stellung beziehen. Der AKNW ist es bewusst, dass zur Deckung der Versorgungslücke auch stationäre Angebote ausgebaut werden müssen. Gleichwohl wäre aus Sicht der AKNW wünschenswert, den weiteren Ausbau vollstationärer Einrichtungen möglichst zu vermeiden und vermehrt zu quartiersbezogenen Wohn- und Pflegeangeboten zu kommen.

Neue Einrichtungen sollen dem Gesetzentwurf zufolge die zulässige Obergrenze von 80 Plätzen überschreiten dürfen, wenn sie sich verpflichten, zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze anzubieten. In der Summe wird dies auf 120 Plätze gedeckelt. Soweit es die Größe und Anforderung an die Wohnqualität betrifft, empfiehlt die AKNW, es bei der am Grundsatz der Überschaubarkeit orientierten Maßgabe zu belassen, dass Einrichtungen nicht mehr als 80 Plätze umfassen sollen. Die AKNW befürchtet, dass der 80-Plätze-Grundsatz aufgeweicht wird, indem die Ausnahme zur Regel wird und vermehrt 120er Einrichtungen errichtet werden.

Verschiedenen Pflegeheimen droht ein Belegungsstopp, da sie die gesetzlich bestimmte Einzelzimmerquote von 80 % nicht erfüllen können. Die AKNW begrüßt es daher, dass die Regelung eine Option eröffnet, überzählige Doppelzimmer für einen Übergangszeitraum befristet bis zum 31. Juli 2021 für die Kurzzeitpflege nutzen zu können. Damit wird eine lebensnahe, am Bedarf der Kurzzeitpflege orientierte Lösung gefunden.

Nach dem bisherigen WTG sollen Wohnangebote in räumlicher Anbindung an Wohnsiedlungen errichtet werden und den Nutzern eine Teilhabe am Leben in der örtlichen Gemeinschaft möglich sein. Die AKNW sieht in diesen Vorgaben einen hinreichenden Maßstab, Angebote auch für den ländlichen Raum zu entwickeln.  Die AKNW äußert daher gegen die vorgesehene Streichung dieser Vorgabe erhebliche Bedenken. Es könnte dazu kommen, dass Einrichtungen in völlig isolierter Lage entstehen, was nicht zum Wohle der Nutzerinnen und Nutzer sein kann.

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Zur Stellungnahme der AKNW zur zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes - 3.7.2018 (PDF)

Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts" (25.04.18)

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechtes in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW) - will das Land umfassende Änderungen im Bauordnungsrecht umsetzen. Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung führt der Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 4. Mai 2018 eine Anhörung durch. Zur Vorbereitung dieser Anhörung hat die AKNW eine Stellungnahme abgegeben.

In ihrer Stellungnahme begrüßt die AKNW den Gesetzentwurf, der zu einer modernen Bauordnung führt. Nach einem transparenten, umfassenden Dialogprozess auf politischer Spitzenebene liegt nun eine Fassung vor, die einerseits auf die aktuellen Herausforderungen im Wohnungsbau reagiert, andererseits rechtssichere Verfahren mit Beschleunigungseffekten anbietet. mehr

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Zur Stellungnahme der AKNW zur BauO NRW 2018 - 25.4.2018 (PDF)
Synopse: Entwurf BauO NRW 2018 mit früheren Fassungen (PDF)

Referentenentwurf "Baurechtsmodernisierungsgesetz2" (19.01.18)

Die Architektenkammer NRW bezieht zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW) - Stellung: Im materielle Recht kommt es nach Einschätzung der AKNW zu vielen Verbesserungen. Das Abstandsflächenrecht ermöglicht höhere Grundstücksausnutzungen, die Brandschutzbestimmungen werden an die übrigen Länder angepasst, der Holzbau wird erleichtert.

Die umstrittene R-Quote wird nicht weiter verfolgt, die DIN 18040 soll in den notwendigen Teilen endlich bauaufsichtlich eingeführt werden. Manches sieht die AKNW aber auch kritisch. So zum Beispiel die vorgesehenen Änderungen im vereinfachten Genehmigungsverfahren sowie die geplanten massiven Änderungen in den Bauvorlageberechtigungen.

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Zur Stellungnahme der AKNW zum Referentenentwurf Baurechtsmodernisierungsgesetz - 19.01.2018 (PDF)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen“

Der Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die AKNW als Sachverständige zu einer Anhörung am 11. April 2018 eingeladen. In einem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung u.a. auf, den Grundsatz ambulant vor stationär nicht anzutasten und weiterhin einen umfassenden Ausbau von Alternativen für ein selbstbestimmtes Wohnen mit intensiver Pflege und Unterstützung zu befördern.

In ihrer Stellungnahme geht die AKWN auf die Wahlmöglichkeiten zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen ein und kommentiert die bestehenden Beratungsangebote. Für den Ausbau von barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen stellt der Bestand eine besondere Herausforderung dar.

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Stellungnahme der AKNW zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen“ - 4.4.2018 (PDF)

Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung" (08.03.18)

Die SPD-Landtagsfraktion hat Ende letzten Jahres einen Antrag zur sozialen Wohnraumförderung in NRW (Drucksache 17/1438) in den Landtag eingebracht. Darin kritisiert die SPD-Fraktion u.a. die Absichten der NRW-Landesregierung, das jährliche Fördervolumen um 300 Mio. Euro zu kürzen sowie die beabsichtige Mittelverschiebung zu Gunsten der Eigentumsförderung.

Die Architektenkammer NRW wurde als Sachverständige in das Anhörungsverfahren eingebunden und hat sich mit einer schriftlichen Stellungnahme beteiligt, in welcher sie sich u.a. kritisch zum Ergebnis der Aktualisierung der Gebietskulissen äußert. Die mündliche Anhörung zum Antrag findet am 16. März 2018 im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen statt.

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Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Antrag der SPD-Landtags-fraktion „Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr miet-preisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger!“ (PDF)

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP: „NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden“

Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hat zu einem Antrag (Landtagsdrucksache 17/1112) der Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP Stellung genommen. In dem Antrag setzen sich CDU und FDP dafür ein, dass NRW auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden muss.

Aufgrund der Kostenauswirkungen der EnEV plädieren die Fraktionen an die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zu starten. Ziel soll es sein, die Verordnung zunächst für drei Jahre auszusetzen und die Vorgaben umfassend zu evaluieren. Die AKNW war als Sachverständige zu einer Anhörung geladen, die der Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 23. Februar 2018 durchführte. In ihrer Stellungnahme bestätigte die AKNW den Einfluss der EnEV auf die aktuellen Baukosten. Sie gibt Hinweise, wie die EnEV weiterentwickelt werden kann.

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Stellungnahme der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP: „NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden“ - 16.2.2018 (PDF)

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