Bündnis Bodenwende: Antworten auf Wahlprüfsteine
Das Bündnis Bodenwende sieht angesichts explodierender Boden- und Mietpreise und eines trotz des „30 Hektar-Ziels“ ungebremsten Flächenverbrauchs dringenden Handlungsbedarf. Deshalb hat es mit seinen „Bodenpolitischen Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2021“ eine umfassende Befragung der Parteien gestartet. Nun wurden die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD veröffentlicht und kommentiert.
Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, Präsidentin der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung: „Wir bedanken uns für die große Antwortbereitschaft und die zum Teil ausführlichen und differenzierten Antworten der Parteien. Ich betrachte das als ein Indiz dafür, dass über die grundsätzliche Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik mittlerweile ein parteiübergreifender Konsens besteht. Das lässt für die kommende Legislaturperiode zumindest auf erste Schritte auf dem Weg zu einer Bodenwende hoffen. Dazu leisten wir gerne – etwa im Rahmen der von unserem Bündnis geforderten Enquete-Kommission zur Bodenpolitik – weiterhin mit unserer fachlichen Expertise einen Beitrag!“
Ziele und Ambitionen der Parteien zur Bodenpolitik sind wie erwartet durchaus unterschiedlich: CDU/CSU und FDP betonen vor allem die Eigentumsgarantie (Art 14 Abs.1 GG) und lehnen weitere Regulierungen des Bodenmarktes als „Aushöhlung der Eigentumsrechte“ ab. Grüne und Linke sehen grundsätzlich Boden als unvermehrbares und unverzichtbares Gemeingut und halten vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs.2 GG) eine zumindest teilweise Abschöpfung leistungsloser Bodenwertgewinne durch einen Planungswertausgleich bzw. eine „Planungs-Ausgleichsabgabe“, eine Bodenwertzuwachssteuer oder eine allgemeine Vermögenssteuer für geboten. Auch die SPD will einen Planungswertausgleich im BauGB verankern oder alternativ eine Bodenwertzuwachssteuer prüfen.
Auch wenn die Antworten zum Teil durchaus tragfähige Vorschläge zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik enthalten, reichen sie angesichts der sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen in Stadt und Land nicht aus. Vielmehr sehen sich die beteiligten Verbände in ihrer Forderung nach einer Enquete-Kommission zur gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der neuen Legislaturperiode bestärkt. Nur so lassen sich nach ihrer Ansicht Ziele und Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unter Einbeziehung von Fachleuten umfassend klären und verankern. Das Bündnis Bodenwende wird seine Arbeit auch nach der Bundestagswahl fortsetzen und seine Positionen zunächst in die Koalitionsverhandlungen einbringen.
Hintergrund:
Das Bündnis Bodenwende als überparteilicher Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in einer gemeinwohlorientierten Bodenwende eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode. Verfügbarkeit und Nutzung des Bodens spielen eine Schlüsselrolle für die Bewältigung der großen sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen von Wohnraumversorgung und sozialem Zusammenhalt bis zum Klima- und Artenschutz. Die Forderungen des Bündnis Bodenwende sind unter dem Titel „Bodenwende jetzt!“ im Juni 2021 veröffentlicht worden.
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