Dialog mit EU-Parlamentariern über Dienstleistungsrichtlinie

Der Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie stand im Zentrum des Gesprächs, das vom Präsidium der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen Mitte Januar mit Alexander Graf Lambsdorff (MdEP) geführt wurde. Das Präsidium setzte damit seinen berufspolitischen Dialog mit Vertretern des Europäischen Parlaments (EP) zu diesem wichtigen Politikfeld fort. 

Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, dem Gremium, das im Europäischen Parlament federführend mit der Überarbeitung des Richtlinienentwurfs befasst ist. Als Liberaler befürwortet Lambsdorff im Grundsatz die Pläne der EU-Kommission zur Deregulierung des Dienstleistungssektors. In der geplanten Marktöffnung sieht er für deutsche Architekten mehr Chancen als Risiken, weil sie eine grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtere. Laut Lambsdorff weist die Dienstleistungsrichtlinie in Kernfragen, wie beispielsweise der Definition des Anwendungsbereiches, jedoch gravierende Schwachpunkte auf - und müsse deshalb präzisiert werden.

Dem AKNW-Präsidium ist es im Rahmen des offen und konstruktiv geführten Meinungsaustauschs gelungen, auf Seiten des Europaparlamentariers ein größeres Bewusstsein für Praxisprobleme zu wecken, die sich aus dem vorliegenden Richtlinienentwurf ergeben. AKNW-Präsident Hartmut Miksch sprach kritisch an, dass Haftungsfragen bislang nicht eindeutig geklärt seien. Miksch machte deutlich, dass dies aus Gründen des Verbraucherschutzes nicht akzeptabel sei. Aus diesem Sachverhalt könne sich überdies ein gravierender Wettbewerbsnachteil für deutsche Architekten ergeben. Lambsdorff nahm diese Information mit Interesse zur Kenntnis und räumte ein, dass in diesem Punkt dringend Abhilfe geschaffen werden müsse.

Der Europaparlamentarier äußerte die Einschätzung, dass es zu einer Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes in der EU  – angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament und der breiten Unterstützung der konservativen und liberalen Fraktionen für diese Zielsetzung – kommen werde. Inhaltliche Änderungen am Richtlinienentwurf seien gleichwohl möglich. Einwirkungsmöglichkeiten für die Standesorganisationen der Architektenschaft gebe es hier insbesondere im Zuge des weiteren parlamentarischen Verfahrens.