Handlungsfeld Europa: AKNW-Präsidium in Brüssel

Ende November führte das Präsidium der Architektenkammer NW im Europäischen Parlament (EP) berufspolitische Gespräche. Gesprächspartner war u. a. der Düsseldorfer Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne. Im Zentrum des ausführlichen Meinungsaustausches stand die Erörterung der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie die AKNW im Zuge des parlamentarischen Verfahrens auf die abschließende Formulierung der Richtlinie einwirken kann.Die Entwurfsfassung der Dienstleistungsrichtlinie enthält bislang Regelungen, die für die deutsche Architektenschaft nicht akzeptabel sind. Dies gilt insbesondere für das von der EU-Kommission vorgesehene „Herkunftslandprinzip“. Die Kammer wendet sich entschieden dagegen, dass ausländische Architekten die Möglichkeit haben sollen, auf Grundlage der Bestimmungen ihres Herkunftslandes in Deutschland zu arbeiten. Dies würde nicht nur erhebliche haftungsrechtliche Fragen aufwerfen. Die Architektenkammer sieht im Zuge dieser Entwicklung außerdem die Gefahr eines aggressiven Preiswettbewerbs, mit negativen Auswirkungen auf Qualitäts- und Sicherheitsstandards beim Planen und Bauen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes ist diese Regelung abzulehnen.

Der Abgeordnete Lehne vertrat gegenüber dem AKNW-Präsidium die Auffassung, dass man beim Herkunftslandprinzip zwischen personenbezogenem und leistungsbezogenem Recht unterscheiden müsse. Man werde ausländischen Architekten nicht verwehren können, in Deutschland tätig zu werden (personenbezogenes Recht), dabei müssten sie jedoch nach hiesigem Bau- und Berufsrecht arbeiten (leistungsbezogenes Recht). Aus diesem Grund müsse der Artikel 25 des Richtlinienentwurfs nach seiner Meinung entsprechend geändert werden. Auch alle privatrechtlichen Fragen müssten zwingend nach dem Bestimmungslandprinzip entschieden werden. Es sei nicht vorstellbar, dass 25 Rechtsordnungen parallel angelegt und beachtet werden müssten, so Lehne.

Die Inhalte der Richtlinie werden in den kommenden Monaten zwischen Parlament, Kommission und nationalen Regierungen abgestimmt. Dem Abgeordneten Lehne zufolge gibt es gute Chancen, in diesem Prozess noch substanzielle Änderungen der Richtlinie in den für Architekten relevanten Punkten zu erreichen. Vor diesem Hintergrund relativiert sich die ursprüngliche Besorgnis des AKNW-Präsidiums, dass die Wettbewerbsbedingungen durch die Dienstleistungsrichtlinie einseitig zum Nachteil deutscher Architekten verändert werden könnten. „Man muss die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes in der EU differenziert betrachten. Wenn es gelingt, die Richtlinie in zentralen Punkten zu korrigieren, dann trägt sie dazu bei, dass sich für unsere Kolleginnen und Kollegen die Chancen zur Berufsausübung im europäischen Binnenmarkt und zum Export ihres Know-hows verbessern“, resümierte AKNW-Präsident Hartmut Miksch das Gespräch.

Das Präsidium der Kammer wird den konstruktiven Dialog mit dem Europaabgeordneten Lehne in Düsseldorf fortführen. Die Mitglieder des Präsidiums werden darüber hinaus auch mit Vertretern der anderen Fraktionen im EP sprechen, um die legitimen Interessen der deutschen Architekten bei der Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes zu wahren. Ein weiterer Ansatzpunkt zur Einwirkung auf den Gesetzgebungsprozess liegt auf landespolitischer Ebene. Hier ist die AKNW in ein Verfahren zur Gesetzesfolgenabschätzung einbezogen, das vom NRW-Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Städtebauministerium initiiert wurde, um konkrete Auswirkungen der Richtlinie auf ausgewählte Dienstleistungsbereiche (u. a. den Berufsstand der Architekten) zu untersuchen.