Koalition beschließt umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 3. Juni ein umfassendes Konjunkturprogramm beschlossen, mit dem die Folgen der Corona-Krise gedämpft werden sollen. Darin finden sich zentrale Forderungen des Berufsstands aus den letzten Wochen wieder.
Neben der allgemeinen Wirtschaftsbelebung durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes, der Stärkung der Kommunen, der Förderung des Wohnungsbaus, den Klimaschutzzielen und dem weiteren Ausbau der Digitalisierung sind insbesondere folgende Punkte aus Sicht der Architektenschaft interessant (Passagen in Kürzung zitiert):
1. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude werden aufgestockt, und ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen wird aufgelegt.
2. Das Programm „Smart City“ setzen wir fort und stocken es um 500 Mio. Euro auf, damit auch die bisher nicht zum Zuge gekommen Projekte in Städten und Gemeinden eine weitere Möglichkeit zur Förderung erhalten können.
3. Um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau zu fördern und Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern, werden eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, die in 2020 und 2021 stattfinden. Die Mittel können auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden.
4. Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und die Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland.
5. Stärkere Nutzung von Holz als Baustoff.
6. Für die Jahre 2020 und 2021 werden zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur Verfügung gestellt. Dazu wird der Investitionsplan Sportstätten von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro aufgestockt.
7. Die Konjunktur soll gestärkt und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesselt werden. Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. (Finanzbedarf: 20 Mrd. Euro)
Das komplette Ergebnis des Koalitionsausschusses im PDF-Format finden Sie hier.
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