Kommentar: Planen und Bauen als politische Querschnittsaufgabe

Liebe Kollegin,
lieber Kollege, 

am 22. Mai ist Landtagswahl. Anlass für einen Rückblick auf die zu Ende gehende Wahlperiode. Was hat sich in jenen Bereichen der Landespolitik, die aus Architektensicht wichtig sind, in den zurückliegenden fünf Jahren getan? Für unseren Berufsstand fällt diese Bilanz zwiespältig aus. 

Erfolgsstory StadtBauKultur

Zweifelsohne ist die Gemeinschaftsinitiative StadtBauKultur von Städtebauministerium und Architektenkammer eine Erfolgsstory und hat landesweit Akzente gesetzt. Ihr ist es zu verdanken, dass sich inzwischen breite Bevölkerungsschichten für Fragen von Baukultur und Architektur interessieren. Auch hat sie bestimmt dazu beigetragen, dass alle im Landtag vertretenen Parteien in ihrer politischen Programmatik der Baukultur einen hohen Stellenwert beimessen. Dies wird in den aktuellen Antworten der Spitzenpolitiker auf unsere „Wahlprüfsteine“ deutlich. Wir Architektinnen und Architekten begrüßen diese positive Entwicklung nachdrücklich.
Erfolgen bei diesen „weichen“ Themen stehen negative Entwicklungen im „harten“ Kernbereich der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik gegenüber. Unverändert spürt unser Berufsstand die anhaltende Krise der Bauwirtschaft besonders deutlich. Die angespannte Haushaltssituation der öffentlichen Hand hat zu einem gewaltigen Investitionsstau geführt. Die Substanz verfällt zusehends.
Auf die Landesregierung - wer auch immer diese nach der Wahl stellen wird - wartet also eine Vielzahl drängender Aufgaben. Deren Dimension wird mit dem Schlagwort „Stadtumbau West“ nur ansatzweise beschrieben. 

Herausforderung für die Politik

Das Spektrum der Aufgaben, die nach der Wahl von der Regierung energisch angepackt werden müssen, ist vielschichtig: Dazu gehört die Gestaltung der zukünftigen Stadtentwicklung unter den Vorzeichen sinkender Bevölkerungszahlen. Dazu gehört die Neubelebung der Innenstädte. Dazu gehören auch Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Nicht zu vergessen: der Denkmalschutz, zur Bewahrung des vielfältigen baukulturellen Erbes in NRW.
Die Zukunftsperspektiven unseres Landes werden insgesamt ganz wesentlich davon abhängen, ob es der Politik gelingt, sowohl ein qualitätsvolles Lebens- und Wohnumfeld für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, als auch attraktive Standortbedingungen für Investoren bereit zu stellen. Die Verbesserung der Standortbedingungen wird von zentraler Bedeutung sein, um die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens im europäischen Standortwettbewerb der Regionen zu sichern. Hierfür müssen in der kommenden Legislaturperiode die Weichen gestellt werden.

Unverzichtbar in NRW: Ein starkes Bauministerium

Planen und Bauen muss in Zukunft – noch intensiver, als es bislang schon der Fall ist – als politische Querschnittsaufgabe verstanden werden. Innerhalb der Landesregierung sind bislang jedoch inhaltlich eng miteinander verbundene Aufgaben auf verschiedene Ministerien verteilt. Diese Aufgabenteilung ist nicht immer praxisgerecht. Nach der Wahl sollte darum ein neuer Zuschnitt der Fachressorts geprüft werden. Schließlich gilt auch hier: Nichts ist so gut, als dass es nicht optimiert werden könnte!
Vieles spricht dafür, Kräfte und Kompetenzen zu bündeln. Aus sachlichen Erwägungen sollten die Aufgabenbereiche Bauen und Wohnen, Infrastruktur, aber auch die Landesplanung künftig zusammengefasst werden. Nur wenn diese Aufgaben unter einem Dach zusammengefasst werden, können die erforderlichen Maßnahmen zur Festigung und Stärkung des Standorts effizient umgesetzt werden. Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Bauministerium, um das Land „fit“ zu machen für die Zukunft! 

Es grüßt Sie
Ihr    

Michael Arns
Vizepräsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
arns@aknw.de 

15. April 2005