Kommentar: Politikwechsel in NRW

Liebe Kollegin,
lieber Kollege, 

Nordrhein-Westfalen hat gewählt – und die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem Votum einem neuen Parteienbündnis den Regierungsauftrag für die kommenden fünf Jahre erteilt. Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen gratuliert CDU und FDP zu ihrem Wahlerfolg. Die Kammer pflegt ein gutes Verhältnis zu allen im Landtag vertretenen Parteien. Wir werden mit der neuen Regierung genau so partnerschaftlich und konstruktiv zusammen arbeiten, wie mit den bisherigen Koalitionären von SPD und Grünen. 

Zum Ende der rot-grünen Regierungsverantwortung will ich es nicht versäumen, mich im Namen der Architektenkammer bei der bisherigen Landesregierung – und vor allem bei Städtebauminister Dr. Michael Vesper – für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren zu bedanken. Dieser Dank gilt selbstverständlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Städtebauministerium. 

Politischer Neubeginn in NRW 

Mit der Regierungsübernahme durch die konservativ-liberale Koalition steht Nordrhein-Westfalen vor einem politischen Neuanfang. Den Worten der Regierungsparteien aus dem Wahlkampf müssen jetzt Taten folgen. Die Gestaltung des Strukturwandels wird – neben der Ankurbelung der Wirtschaft und dem Abbau der Arbeitslosigkeit – eine der zentralen Herausforderungen für die neue Regierung sein. Sie steht jedoch nicht nur vor der Aufgabe, den wirtschaftlichen Strukturwandel energisch weiter voran zu treiben.

„Stadtumbau West“ und „alternde Gesellschaft“ sind Chiffren für den sozio-demographischen Strukturwandel, der ebenfalls bewältigt werden muss. Dabei wird die Regierung die Fachkompetenz und Expertise der Architektenschaft brauchen. Den neuen Entscheidern in der Staatskanzlei sage ich: Architekten und Stadtplaner stehen als Partner der Politik bereit, um gemeinsam Lösungen für alle Aufgaben zu finden, die im Bereich des Planens und Bauens anstehen.

Plädoyer für ein starkes Bau- und Infrastrukturministerium 

Architektur und Bauwesen lassen sich nur als politische Querschnittsaufgabe bewältigen. Die Regierungsbildung bietet die große Chance, die inhaltlich eng verbundenen Bereiche von Bau- und Wohnungswesen sowie Städtebau mit Landesplanung und Verkehr in einem Bau- und Infrastrukturministerium zusammenzuführen. Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hat sich unmittelbar nach der Wahl gegenüber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für die Einrichtung eines solchen Schwerpunktressorts eingesetzt.   

Politik für Architekten  

Wenn es um politische Weichenstellungen für die Zukunft geht, dann stellt sich natürlich die Frage, was die Übernahme der Regierungsverantwortung durch CDU und FDP für die rund 30.000 Architektinnen und Architekten in NRW bedeutet. Gibt es einen Politikwechsel in zentralen berufspolitischen Fragen? Welche Politik macht die Koalition für Architekten? Wird sie den Einsatz der AKNW für eine zügige Novellierung der HOAI weiterhin unterstützen, wie aus den Antworten auf unsere „Wahlprüfsteine“ abzulesen ist? Und wie hält es die neue Regierung mit der Architektenausbildung? Setzt sie in der Bildungspolitik andere Akzente als die Vorgängerregierung, etwa mit einem klaren Bekenntnis zu einem vierjährigen Studium im Fach Architektur? 

Wir erwarten, dass die Regierungsparteien in diesen Sachfragen auch nach dem Wahltag Kurs halten. Wachstumskräfte und Investitionstätigkeit im Lande müssen stimuliert werden, damit die krisenhafte Entwicklung im Bausektor endlich überwunden wird. Zugleich muss die gesellschaftliche Bedeutung von Architektur und Stadtplanung weiter akzentuiert werden. Wir wollen die Initiative „StadtBauKultur NRW“ gemeinsam mit der Landesregierung und unseren anderen Partnern fortsetzen.  

Im Interesse Nordrhein-Westfalens und seiner Bürger wünsche ich Dr. Jürgen Rüttgers jedenfalls viel Erfolg bei der Wahrnehmung seiner Regierungsaufgaben!  

Es grüßt Sie
Ihr    


Hartmut Miksch

Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
miksch@aknw.de 

15. Juni 2005