Kommentar: Wahlkonzepte auf dem Prüfstand
Wahlen sind stets ein Wettbewerb um die besten politischen Ideen. Die AKNW stellt die Spitzenkandidaten der Parteien im Vorfeld der Wahl auf den Prüfstand. Welchen Stellenwert haben Fragen von Baukultur und Architektur im Wahlprogramm der Parteien? - Ein Kommentar von AKNW-Vizepräsident Dr. Christian Schramm.
Liebe Kollegin,
lieber Kollege!
Am 22. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens den neuen Landtag. Bei dieser Wahl geht es um mehr als die Klärung der Frage, ob das rot-grüne Koalitionsbündnis weiter regieren wird, oder ob es zu einem Regierungswechsel in NRW kommt. Die Wahl ist vor allem ein Referendum darüber, mit welchen politischen Konzepten die Zukunft unseres Landes gestaltet wird.
Die entscheidende Herausforderung für die Parteien in der neuen Wahlperiode besteht darin, die Wirtschaft im Lande anzukurbeln und Beschäftigung zu sichern. Kernaufgabe der Politik wird es sein, Wachstumskräfte freizusetzen, um das Land Nordrhein-Westfalen als attraktiven, vor allem auch leistungsfähigen Standort fortzuentwickeln.
Weichenstellungen für die Berufsperspektiven der Architekten
Für uns Architekten ist die Wirtschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen ein ganz besonders wichtiges Themenfeld. Immerhin befindet sich die Bauwirtschaft nunmehr bereits im elften Jahr des Abschwungs. Es muss dringend etwas passieren, um dem Bausektor neue Impulse zu geben. Hier muss von Seiten der Politik entschlossener gehandelt werden!
Die Architektenschaft in NRW will im Vorfeld der Landtagswahl erfahren, welche Ziele die Spitzenkandidaten und deren Parteien in Bezug auf jene Themen verfolgen, die für unseren Berufsstand bedeutsam sind. Eine große Rolle spielt für Architekten derzeit die Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten die Spitzenpolitiker sehen, um den Bausektor neu zu beleben. Neben den „harten“ wirtschaftspolitischen Fragen ist unser Berufsstand aber gleichermaßen daran interessiert, zu erfahren, mit welchen konkreten Maßnahmen Baukultur und Architektur in unserem Land zukünftig gefördert werden.
Politikangebote der Parteien für Architekten
Wahlen sind stets ein Wettbewerb um die besten politischen Ideen. Die AKNW stellt die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien im Vorfeld der Wahl auf den Prüfstand. Welche Politikangebote machen die Parteien den Architektinnen und Architekten? Welche Pläne gibt es zur gezielten Förderung des Bausektors? Welchen Stellenwert haben Fragen von Baukultur und Architektur im Wahlprogramm der Parteien?
Eine Durchsicht der Wahlprogramme von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, von CDU und FDP - soweit sie schon vorliegen - zeichnet ein ernüchterndes Bild. Ganz offenkundig sind Konzepte zur Förderung von Bauwirtschaft und Baukultur für die Parteien keine Wahlkampfthemen. Aus diesem Grund hat die AKNW sogenannte „Wahlprüfsteine“ aufgestellt, die wir den Spitzenkandidaten der Parteien zur Beantwortung vorlegen werden. Wir wollen mit diesen Fragen heraus finden, wo die Unterschiede im politischen Profil der Parteien liegen.
„Wahlprüfsteine“: Ausgewählte Sachthemen
Bei der Formulierung dieser „Wahlprüfsteine“ haben wir uns auf fünf Punkte konzentriert, die für die Berufsausübung von Architekten und die Zukunft unseres Berufsstandes besonders wichtig sind. Konkret fragen wir die Spitzenkandidaten danach, welche Handlungsoptionen sie zur Förderung der Baukonjunktur sehen, wie sich aus ihrer Sicht die Zukunft des Wohnungsbaus darstellt, welche Vorstellungen sie im Hinblick auf die Fortführung der erfolgreichen Landesinitiative „StadtBauKultur NRW“ haben, mit welchen Maßnahmen sie die Qualität bei der Architektenausbildung sichern wollen und ob sie die Architektenkammer in ihrem Bemühen um eine Novellierung der HOAI unterstützen werden.
Im Wahlkampf bleibt die Kammer selbstverständlich der parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Wir haben zu allen im Landtag vertretenen Parteien ein gutes, konstruktives und vertrauensvolles Verhältnis. Daran wird sich – unabhängig vom Ausgang der Wahl – auch nichts ändern. Die AKNW wird verlässlicher Partner aller Landtagsfraktionen bleiben. Wir melden uns im Landtagswahlkampf jedoch zu Wort, wenn es um Baukultur und die konkreten Belange der Architektenschaft geht. Nicht vergessen sollte man in diesem Zusammenhang, dass die rund 30.000 Architektinnen und Architekten in NRW auch ein gewichtiges Wählerpotenzial darstellen!
Über die Stellungnahmen der Spitzenkandidaten werden wir Sie in der Mai-Ausgabe des DAB – also rechtzeitig vor dem Wahltermin – informieren. Doch jetzt sind erst einmal die Politiker am Zug! Auf die Antworten bin ich sehr gespannt!
Es grüßt Sie
Ihr Dr. Christian Schramm
Vize-Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
schramm@aknw.de
17. Februar 2005
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