BauO NRW

Am 12. Juli 2018 hat der Landtag NRW das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit ist zum 1. Januar 2019 die BauO NRW 2018 in Kraft treten. Es handelt sich um eine grundlegende Novelle, mit der die Landesbauordnung stärker an die Musterbauordnung angeglichen wird.

Die wesentlichen Änderungen:

Die Tiefe der Abstandfläche wurde verändert, um dichteres Bauen zu ermöglichen und Nachverdichtungspotentiale zu heben. Die Regelungen zum Brandschutz wurden an die MBO angepasst, was auch die Einführung der Gebäudeklassen 1 bis 5 mit sich bringt. Das bisherige Freistellungsverfahren blieb erhalten.

Unverändert zur geltenden Rechtslage der BauO 2000 kann die Bauherrschaft beantragen, dass für ihr Bauvorhaben ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird. Es bleibt bei einer gesetzlich geregelten Stellplatzpflicht. Beabsichtigt ist eine Rechtverordnung, die aber nur das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festschreiben soll. Die Gemeinden können selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen.

Das Gesetz hat die Vorschriften zur Barrierefreiheit im nordrhein-westfälischen Bauordnungsrecht neugefasst. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern müssen seitdem barrierefrei und eingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein müssen. Öffentlich zugängliche Anlagen müssen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein. Zurdem wurde die DIN 18040 durch Verwaltungsvorschrift als technische Baubestimmung eingeführt, um Klarheit und Transparenz gegenüber dem am Bau Beteiligten zu schaffen.

Mit dem Gesetz wurde die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert. Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern. Neu eingeführt wurde auch der qualifizierte Tragwerksplaner, entsprechende Listen sind bei der Architektenkammer und der Ingenieurkammer-Bau zu führen.

Als Mitgliederservice hat die AKNW eine Synopse zur BauO NRW erstellt. Diese stellt die BauO NRW 2018 den bisher gültigen Regelungen aus der BauO NRW 2000 bzw. der für das Bauproduktenrecht geltenden Fassung der BauO 2016 gegenüber. Zugleich werden die Begründungen des Gesetzgebers zu den Änderungen dargestellt.

Runderlass zum Ausbau von Erneuerbaren Energien und Runderlass zur Anwendung des § 69 BauO NRW 2018 – Abweichungen 

Mit einem Runderlass vom 16. Dezember 2022 will die Landesregierung NRW den Ausbau von erneuerbaren Energien vereinfachen und beschleunigen. In einem weiteren Runderlass wendet sich das MHKBD NRW mit Hinweisen zu § 69 BauO NRW 2018 an die Bauaufsichtsbehörden des Landes.

Abweichungen nach § 69 BauO NRW 2018

Mit den Änderungen der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr wurde auch der Paragraf 69 neu gefasst. Ziel der damaligen Anpassungen waren u.a. Aspekte der Beschleunigung von Bauantragsverfahren und die Vereinfachung der Schaffung von Wohnraum im Bestand. Die Architektenkammer hat diesen Einstieg in eine Umbauordnung begrüßt. Allerdings wird auch gesehen, dass viele Bauaufsichtsbehörden den § 69 noch sehr zögerlich anwenden.  

Nun sollen mit dem vorliegenden Erlass die Vorgaben des § 69 konkretisiert werden. Das Ministerium führt u.a. aus, dass die Regelungen des § 69 der Landesbauordnung nicht singulär zu betrachten sind, sondern stets eine „Prüfungsreihenfolge“ eingehalten werden muss, die insbesondere auch andere Paragrafen der Bauordnung umfassen können. Zudem gibt der Erlass nähere Informationen zum Zusammenspiel zwischen den Abweichungsmöglichkeiten nach § 69 und § 88 mit Blick auf die technischen Baubestimmungen. 

Erlass: § 69 BauO NRW 2018 – Abweichungen (PDF)

Ausbau von Erneuerbaren Energien

Der Ausbau von Erneuerbaren Energien ist eines der drängenden Themen unserer Zeit. Mit dem Runderlass vom 16. Dezember 2022 möchte die Landesregierung NRW deren Ausbau erleichtern. Die Neuerungen umfassen u.a. Erleichterungen für Solaranlagen auf Gebäuden der GK 1 und 2. Bis zu der angedachten Änderung der BauO NRW zum 1. Januar 2024 sollen die Erleichterungen über Abweichungen nach § 69 erreicht werden. Der Erlass verhält sich auch zur Frage der Abstandsflächen von Wärmepumpen und greift u.a. auf § 69 zurück.  Weiter wird klargestellt, dass die Verfahrensfreiheit nach § 62 für Kleinwindanlagen bis zu 10 m auch sogenannte Kleinst- oder Micro-Windenergieanlagen erfasst. 

Erlass: Bauordnungsrecht – Ausbau von Erneuerbaren Energien (PDF)

Weitere Informationen zum Runderlass zum Ausbau von Erneuerbaren Energien

Für beide Erlasse gilt: 
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu den von den Erlassen in den Blick genommenen Themen äußert. Zumal durchaus nachbarrechtsrelevante Themen abgehandelt werden. Zu § 69 BauO NRW n.F. gibt es bereits Rechtsprechung, die bemerkenswerterweise nicht im Erlass erwähnt wird (VG Düsseldorf vom 11.03.2021, 28K 6456/9 und VG Düsseldorf vom 08.10.2021 4K 3119/29). 

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