Stellungnahme: Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP "Freie Berufe unterstützen"
Die Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag haben im vergangenen November den Antrag „Freie Berufe unterstützen: Qualität, Qualifikation, Verbraucherschutz und Transparenz stärken, EU-Dienstleistungspaket begleiten“ in das parlamentarische Verfahren eingebracht (Drucksache 17/7909 ). Darin wird u.a. der besondere Beitrag der Freien Berufe zur Sicherung der Gesundheitsvorsorge, der Rechtsordnung und der Kultur in NRW betont und das „HOAI-Urteil“ aus dem Juli 2019 massiv kritisiert.
Die Architektenkammer NRW hat sich mit einer schriftlichen Stellungnahme an dem nun durchgeführten Anhörungsverfahren beteiligt. Darin begrüßt die AKNW die inhaltliche Ausrichtung sowie die politische Zielsetzung des Antrags ausdrücklich, insbesondere weil darin der besondere Wert der Freien Berufe für Gesellschaft, Wirtschaft, (Bau-)Kultur und Verwaltung anerkannt wird. Besonders erfreut zeigt sich die AKNW, dass die Antragsteller nach wie vor die besondere Bedeutung der HOAI für die Qualität des Bauens und den Verbraucherschutz anerkennen und sich für eine Auflösung der vom EuGH beanstandeten Inkohärenz aussprechen.
Die mündliche Anhörung findet am 6. März 2020 im federführenden Ausschuss für Europa und Internationales im NRW-Landtag statt.
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