Architekten warnen vor Kahlschlagpolitik in der Städtebauförderung
Die nordrhein-westfälischen Architekten warnen vor einem faktischen Kahlschlag bei der Förderung des Städtebaus und des Wohnungsbaus. „Die drastischen Kürzungspläne, die jetzt auf Bundesebene und auch auf Landesebene bekannt geworden sind, sind kontraproduktiv und konterkarieren jahrelange Bemühungen, mit dem Stadtumbau West und dem energiesparenden Bauen unsere Städte ökologisch neu auszurichten und dauerhaft für alle lebenswert zu halten“, erklärte der Vorstand der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen in seiner jüngsten Sitzung. Kammerpräsident Hartmut Miksch wies auch auf die negativen wirtschaftlichen Folgen hin: „Es ist nachgewiesen, dass jeder Euro, der als För-derung in den Bausektor investiert wird, bis zu acht Euro private Investitionen auslöst. Gerade hier macht der Staat unter dem Strich ein Plus!“
Die Kritik der NRW-Architektenschaft richtet sich auf die Kürzung verschiedener Förderprogramme, die jeweils einen deutlichen Rückgang der Gesamtbauinvestitionen nach sich ziehen werden: Auf Bundesebene sollen die Städtebauförderung um die Hälfte reduziert und das „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ drastisch gekürzt werden. Beide Programme sind nach Auffassung der Architektinnen und Architekten in Nordrhein-Westfalen inhaltlich notwendig und ökonomisch sinnvoll. „Die geplanten Kürzungen führen nicht zu Ersparnissen für die öffentlichen Haushalte, sondern zu einem Einnahmeverlust an Steuern und Sozialabgaben“, erläuterte der Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen. Die weitaus meisten Städte und Gemeinden in NRW seien ohne Fördermittel nicht in der Lage, die notwendige Bestandserhaltung sicher zu stellen und den anstehenden Stadtumbau zu bewältigen, der sich aus den rückläufigen Einwohnerzahlen in vielen Großstädten insbesondere an der Ruhr ergibt.
Die Situation zwischen Rhein und Weser wird dadurch verschärft, dass sich abzeichnet, dass die Wohnungsbauförderung 2011 möglicherweise geringer ausfallen könnte als die bisher jährlich zugesagten Mittel von gut einer Milliarde Euro im Jahr.
Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen fordert, die beabsichtigten Kürzungen zu überdenken und stattdessen den Anreiz für private Investitionen in den Wohnungsbau spürbar zu erhöhen. „Wenn die öffentliche Hand nicht mehr in ausreichendem Maße investive Mittel aufbringen kann, müssen private Gelder für diesen Bereich aktiviert werden. Dazu benötigen wir steuerliche Impulse“, betonte Hartmut Miksch. Eine Studie des RWI (2009) hat ergeben, dass die Wiedereinführung der degressiven AfA beim Wohnungsbau die öffentlichen Einnahmen erhöhen könnte. Schon ein Plus von 4.600 Wohneinheiten gegenüber dem aktuellen Bauniveau generiere öffentliche Mehreinnahmen.
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