Bürokratie am Bau? - Auf welche Normen sollte verzichtet werden?

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung erklärte zum Start der Aktion „Bürokratie am Bau? Ciao!“, ihr Ziel sei es, die Innovationsfähigkeit der Verwaltung durch neue Ansätze zu stärken, „indem die Rechtssetzung noch weiter verbessert, Dienstleistungen optimiert und Verwaltungsabläufe effektiver im Sinne der gemeinsamen Zielerreichung gestaltet werden“. Im Vergleich zum europäischen Ausland baue man in Deutschland mit erhöhten Anforderungen im Bau. „Wenn wir uns auf geringere Anforderungen - ohne Beeinträchtigung der Schutzgüter - verständigen, können Bauherrschaften Kosten und Material einsparen“, so Bauministerin Scharrenbach. „Das zahlt dann auch zugleich auf die Nachhaltigkeit beim Bau ein.“

Mit der neuen Kampagne will das NRW-Bauministerium alle baubezogenen Berufsgruppen ansprechen; dazu zählen insbesondere Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen. „Denn die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist überzeugt, dass die Praktikerinnen und Praktiker, die tagtäglich mit den Herausforderungen und Hindernissen von Bau-Vorschriften konfrontiert werden, hervorragende Ideen haben, um Innovationen gezielt einführen zu können oder ausufernde Bauvorschriften wieder zurückzubauen“, führte Ministerin Ina Scharrenbach aus.

Bedeutung von Normen und Regelungen

Das MHKBD weist grundsätzlich auf die große Bedeutung von Normen, Verordnungen und Regelungen im Bauwesen hin: „Bauvorschriften gewährleisten Sicherheit und Qualität von Bauwerken. Sie dienen im Besonderen der Gefahrenabwehr.“ Zunehmend kämen aber in DIN-Vorschriften auch andere Belange hinein - etwa Komfortsteigerungen, die das Bauen verteuern. „Welche Regelung braucht es wirklich? Welche Vorschrift kann man in die Baufreiheit zurückgeben?“, so lauten die Fragen des Bauministeriums.

Neues Beteiligungsformat

Mit dem neuen Ansatz wolle das MHKBD zugleich in ein neues Innovationsmanagement einsteigen, mit dem man über die bisherigen Beteiligungsformate im Rahmen von Gesetzgebungen oder Verbändeanhörungen hinausgehe, hieß es bei der Vorstellung der Kampagne. „Die, die tagtäglich mit dem ‚Bau‘ zu tun haben, können so Co-Kreatorin oder Co-Kreator der Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen werden“, ruft Ministerin Scharrenbach die Branche zur Mitwirkung auf.

Ausdrücklich kein Gegenstand der neuen Landesinitiative sei es, im Verfahren befindliche oder erteilte Baugenehmigungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Es gehe darum, grundsätzliche und konkrete Hinweise zu bekommen, wo aus Sicht derer, die sich tagtäglich mit den Anforderungen im Bau auseinandersetzen, zu viel oder unnötige Vorschriften bestehen.

Alle eingereichten Vorschläge sollen in einem „noch einzurichtenden Innovationsausschuss im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen geprüft und anschließend an die breit-aufgestellte Baukostensenkungskommission des Landes Nordrhein-Westfalen zur Weiterberatung übergeben“ werden, kündigte die NRW-Bauministerin an.

Aufruf der AKNW

Die Architektenkammer NRW ist Mitglied in der Baukostensenkungskommission des Landes. Um möglichst konkrete, aus Sicht der NRW-Architektenschaft kongruente Vorschläge zur Reduktion von Normen und Bauregeln in die Kampagne des Landes einspeisen zu können, bittet die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen ihre Mitglieder um Mitwirkung: Senden Sie uns Ihre konkreten Vorschläge und Anregungen zu an berufspraxis@aknw.de.

Das NRW-Bauministerium bittet Architekt*innen, Ingenieur*innen, Handwerksunternehmen, Behörden und Bauherrschaften darum, konkrete Vorschläge einzureichen, wo und an welcher Stelle es aus ihrer Sicht überflüssige oder zumindest auf den Prüfstand gehörende Vorschriften gibt. Eingaben über die Homepage www.mhkbd.nrw/buerokratie-am-bau-ciao

Wir freuen uns, wenn Sie Ihre Hinweise parallel formlos an die Abteilung „Planen und Bauen“ der Architektenkammer NRW senden: berufspraxis@aknw.de