Landtag NRW: Anhörung zur Bauordnung
Am 25. Juni führte der Bauausschuss des Landtags eine kurzfristig anberaumte Expertenanhörung zu den beabsichtigten Änderungen der Landesbauordnung (BauO 2018) durch. Im Mittelpunkt stand die sogenannte Innovationsklausel, die u.a. ein Anzeigeverfahren für temporäre Zwischennutzungen im Handel und umfassendere Regelungen für Abweichungen vorsieht. Hinzu kam ein Antrag der AfD, der sich für eine kleine Bauvorlageberechtigung des Handwerks ausspricht.
In der Anhörung trat der Hauptgeschäftsführer der Architektenkammer NRW, Markus Lehrmann, entschieden für die innovativen Aspekte der Bauordnung ein. Er plädierte für ein schnelles Inkrafttreten der Änderungen, weil die Praxis hierauf warte. „Wir stehen in den Startlöchern,“ fasste er zusammen und stellte eine Synopse der Kammer unmittelbar nach der Beschlussfassung in Aussicht. Li
Wir werden über den Fortgang berichten. Die Änderungsanträge der Fraktionen und die Stellungnahme der AKNW finden Sie hier.
Änderungsanträge der Fraktionen:
Gesetzesentwurf der Landesregierung (PDF)
Änderungsantrag CDU und FDP 1 (PDF)
Änderungsantrag CDU und FDP 2 (PDF)
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen (PDF)
Änderungsantrag AfD (PDF)
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