Architektenschaft trifft Bauaufsicht: Wunsch nach besserer Kommunikation

In seinem Impulsvortrag sprach der Kölner Regierungspräsident über „Hemmnisse abbauen und Verfahren beschleunigen“. Das Mindset „Irgendwie machen wir das“ müsse aus den Köpfen gestrichen werden, so Thomas Wilk. Stattdessen müsse das Ziel verinnerlicht werden, die notwendigen Prozesse konkret umzusetzen, um Lösungen zu ermöglichen. Ein Weg dazu könne im Planungssektor die Etablierung von BIM (Building Information Modelling) und eine weitere medienbruchfreie Digitalisierung sein. 

Nicht nur die vollständige Digitalisierung im Gesamtprozess der Bauantrags- und Genehmigungsverfahren müsse umgesetzt werden, sondern auch eine Neuorganisation der Rahmenbedingungen für die Bauämter im Zuge einer „Bauverwaltung 3.0“. Denn eine gute Bauaufsicht sei die beste Wirtschaftsförderung. Dr. Wilk regte in diesem Kontext eine digitale Plattformstrategie im Zusammenspiel aller Akteurinnen und Akteure an. Darüber hinaus warb er für zuverlässige gesetzliche Rahmenbedingungen.

Bürokratie darf nicht zu Bürokratismus werden

Der Hauptgeschäftsführer der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, Markus Lehrmann, verwies in seinem Eingangsstatement insbesondere auf die Bedeutung der Bestandsarbeit, die es zu erleichtern gelte. „Der Bestand darf nicht wie ein Neubau behandelt werden“, mahnte Lehrmann und verwies auf die durch die AKNW geforderte „Oldtimerregelung“. Ebenso griff er zur Erreichung echter Verfahrensbeschleunigung die Implementierung des „Gebäudetyp-E“ auf, den die deutsche Architektenschaft entwickelt hat und unisono fordert. „Bürokratie darf nicht zum Bürokratismus werden“, griff er die Aussage Dr. Wilks auf und warnte ebenfalls vor einer Überregulierung des Bauens. So sei auch die stetige Novellierung der Bauordnung des Landes kritisch zu hinterfragen. 

Verantwortung der Entwurfsverfassenden und Fachplaner wahren

Wie können Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden? Zu dieser Frage machte sich Dr. Gerd-Ulrich Kapteina, Partner von Luther Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH, Gedanken. Ein zentrales Problem stelle die personelle Ausdünnung der Bauaufsichten dar, die dazu führe, dass die Bearbeitungsprozesse unnötig in die Länge gezogen würden. 

Lösungen seien vor allem in der Entschlackung der Prüfungen zu sehen. Stellplatzzahlen, die Durchsetzung von Ortssatzungen und Gestaltungsvorgaben könnten nicht primäre Aufgabe einer ursprünglich zur reinen Gefahrenabwehr berufenen Bauaufsicht sein. Mitgeprüfte bauordnungsrechtliche Vorgaben und Nebenrechte müssten in der Verantwortung der Antragsstellenden verbleiben. Weitere Ansätze sah Dr. Kapteina in der vermehrten Inanspruchnahme von Sachverständigen. Wichtig sei auch ein angemessenes Fortbildungsbudget für Personal sowie die vollständige Digitalisierung der Bauaufsichtsbehörden.

Talkrunde - Welche Lösungsansätze gibt es?

Unter der Moderation von Susanne Wieseler (WDR) folgte im Anschluss an die Vorträge eine Talkrunde mit Beteiligung von Expert*innen aus den Bereichen Architektur, Recht und Wirtschaft. Architektin Friederike Proff nahm in ihrer Ansprache Bezug auf die unrund laufenden Ämterbeteiligungen, die teilweise auch Verfahrensabläufe ausbremsen würden. 

Architekt und Investor Michael Maas sensibilisierte für die Sicht beider Seiten auf die gleichen Ziele und sah die Bauaufsichten als „Kümmerer“ für das Bauwesen. 

Cornelia Zuschke, Beigeordnete der Stadt Düsseldorf und Mitinitiatorin der Veranstaltungsreihe, forderte ein Umdenken hin zu einer Kultur des Zusammenarbeitens. Auch wünschte sie sich weniger Regeldichte. 

Stefan Kriege, Amtsleiter der Bauaufsicht Köln, sah die interne Ämterbeteiligung als lähmenden Faktor an.

Die Workshops

In vier Workshops wurden die Themen „Antragsverfahren erleichtern“, „Prüfaufwand reduzieren“, „Kommunikation“ sowie „Digitalisierung von Bauantrags- und Genehmigungsverfahren“ vertieft – und teilweise kontrovers diskutiert. In allen Workshops wurden der enorm hohe Kommunikationsbedarf und der Wunsch nach einem Austausch auf Augenhöhe deutlich. Auch das Bestreben nach einer verbindlichen und qualifizierten Bauberatung zog sich durch alle Workshopgespräche.

Ermessensspielräume nutzen!

In der abschließenden, resümierenden Diskussionsrunde berichtete Architektin Friederike Proff von dem Workshop „Antragsverfahren erleichtern“, den sie gemeinsam mit Stefan Kriege begleitet hatte. Die Teilnehmenden hätten zunächst herausgearbeitet, dass das „Ringen“ um die Verfahren immer seltener stattfände. Die Chance, Ermessensspielräume zu ermöglichen und zu diskutieren, müsse wieder stärker genutzt und in den beruflichen Austausch zwischen Architektenschaft und Bauaufsicht integriert werden. Zudem wurde sich für die Möglichkeit einer verbindlichen Antragskonferenz ausgesprochen, die auch schon im Vorfeld zum Baugenehmigungsverfahren unter Einbezug der relevanten Fachämter stattfinden könnte.

Einheitliche Auslegung von Rechtsgrundlagen

Aus dem Workshop „Kommunikation“ berichtete Ulrike Lappeßen, Amtsleiterin des Bauaufsichtsamtes Düsseldorf. Sowohl bei der Architektenschaft als auch bei der Bauaufsicht sei deutlich geworden, dass man sich ein Kommunizieren auf Augenhöhe wünsche. Zudem wurde angeregt, dass Rechtsgrundlagen und Gesetztestexte behördenübergreifend einheitlicher ausgelegt werden sollten. Die vermehrte Einführung von FAQs könne dazu führen, die Beratungsangebote der Baubehörden zu entlasten und Wartezeiten zu verkürzen.

Digitaler Bauantrag 

Dr. Thomas Wilk berichtete über den Workshop „Digitalisierung von Bauantrags- und Genehmigungsverfahren“, den er zusammen mit Architekt Michael Maas begleitet hatte. Er stellte in diesem Zusammenhang die aktuellen Entwicklungen zum Digitalen Bauantrag auf BIM-Basis vor. Die Möglichkeit, auf IFC-Basis (Dateiformat für BIM) Bauanträge einzureichen, sei insbesondere für umfangreiche (Neu-)Bauvorhaben perspektivisch die beste Lösung. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Untere Bauaufsicht der Stadt Dortmund hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen sei: Dort habe bereits im Februar 2021 die erste BIM-basierte Baugenehmigung erteilen werden können.

Weniger ist mehr!

Den Abschluss der Diskussion bildete Rechtsanwalt Nils Kramer, Senior Associate bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH, mit seinem Bericht über den Workshop „Prüfaufwand reduzieren“. Nach dem Motto „weniger ist mehr“ habe der Workshop diskutiert, dass eine Rückbesinnung auf die wesentlichen Bauvorlagen, die für die Beurteilung von Bauanträgen erforderlich sind, zielführend sei. Planinhalte sollten auf die Kernthemen des jeweiligen Bauvorhabens reduziert werden.

„Lageplan liegt bei“

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch Poetry Slammer Lars Ruppel, der mit einem „Poetic Recording“ die Veranstaltung „Architektenschaft trifft Bauaufsicht“ unter dem Titel „Lageplan liegt bei“ humoristisch zusammenfasste. Sein durchaus analytisch treffender Slam-Beitrag aus der Sicht eines Externen sorgte für eine Stimmung und Applaus im Publikum – und trug dazu bei, dass der Austausch zwischen Architektenschaft und Bauaufsicht in Köln von den über 100 Teilnehmenden als konstruktives und kollegiales Ereignis erlebt wurde.