Berufspolitischer Sprint zum Jahresstart

Mit gleich sechs Stellungnahmen zu aktuellen fachpolitischen Fragestellungen befasste sich der Vorstand der Architektenkammer NRW in seiner ersten Sitzung im Jahr 2021. Von der Wohnraumförderung über die Bodenpolitik bis zum Europäischen Bauhaus reichte dabei das Spektrum der Themenfelder.

18. Januar 2021von Christof Rose

„Der fachliche Rat der Architektenkammer NRW wird intensiv durch unser Landesparlament nachgefragt“, stellte Kammerpräsident Ernst Uhing fest. Das sei fordernd, biete dem Berufsstand aber die Chance, intensiv bei der Gestaltung neuer gesetzlicher Grundlagen für das Planen und Bauen im Lande mitzuwirken.

Wohnraumförderung 2021

Die Wohnraumförderung wird in Nordrhein-Westfalen auch im Jahr 2021 wieder mit 1,1 Milliarden Euro ausgestattet sein. Im Vorfeld der Verbändeanhörung Anfang Februar übersandte das NRW-Bauministerium der Kammer die Eckpunkte mit der Bitte um Stellungnahme. Vorgesehen sind in diesem Jahr verschiedene Änderungen, etwa die Zusammenfassung der bisher getrennten „Wohnraumförderungsbestimmungen“ (WFB), der „Studierendenwohnheimbestimmungen“ (SWB) sowie der „Förderbestimmungen für Wohnraum für Menschen mit Behinderung“ (BWB) zu einer neuen Förderrichtlinie. „Ein sinnvoller Ansatz“, lobte der Vorstand der AKNW. Nicht einverstanden zeigte sich der Vorstand mit der Neufassung der Gebietskulissen, die weiterhin „kommunalscharf“ gefasst werden. Hier empfiehlt die AKNW seit Jahren, sich an regionalen, auf die Stadtteile bezogenen Marktlagen zu orientieren.

Novelle Landesbauordnung

Viele Anregungen aus der Praxis der NRW-Architektenschaft sollen in der anstehenden Novelle der Landesbauordnung NRW aufgegriffen werden. Der Ende 2020 in das parlamentarische Verfahren eingebrachte Entwurf der Landesregierung sieht u. a. Klarstellungen in den Bereichen Aufzugspflicht und Barrierefreies Planen und Bauen sowie neue Regelungen für die Teilung von Grundstücken vor. Ebenfalls wird klargestellt, dass kleine Gebäude zur Pflege und Betreuung keine Sonderbauten sind.
Eine Diskussion löste im Kammervorstand eine Neuregelung bei der Herstellung von Stellplätzen aus. Hier sieht der Entwurf vor, dass beim Neubau eines für eine Solarnutzung geeigneten offenen Parkplatzes mit mehr als 25 Stellplätzen eine Photovoltaikanlage zu installieren ist. „Ein Beitrag zur Entsiegelung, zur ökologischen Aufwertung und zur Verkehrswende ist das nicht“, kritisierte Rolf Westerheide, der die Stadtplanung im Vorstand vertritt. Die AKNW schlägt Bepflanzungen als Alternative vor.

Bodenpolitik

Prof. Rolf Westerheide berichtete dem Vorstand in diesem Zusammenhang von einem neuen Bündnis für gemeinwohlorientierte Bo–denpolitik, in dem u. a. die DASL eine führende Rolle spiele. Ein aktuelles Vorhaben des heterogenen Bündnisses sei es, Prüfsteine für die Bundestagswahl aufzustellen mit dem Ziel, eine andere Bodenpolitik anzustreben. „Die Ziele des Bündnisses entsprechen der Leipzig-Charta und den Intentionen vieler gemeinnütziger Organisatoren“, resümierte Rolf Westerheide. Der Vorstand zeigte sich einig, dass das Ansinnen der Wohnbaulandbereitstellung und Klimaschutzanpassung grundsätzlich unterstützenswert sei.

Europäisches Bauhaus

„Das Bauhaus hatte starke Wurzeln im heutigen Nordrhein-Westfalen. Das wäre ein wichtiger historischer Hintergrund dafür, eines der fünf Bauhaus-Projekte der Europäischen
Union in Nordrhein-Westfalen zu realisieren.“ Mit dieser Aussage nahm der Vorstand grundsätzlich positiv Stellung zu dem Projekt „Europäisches Bauhaus“. Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Landtag NRW zu dem EU-Vorhaben schlägt eine Verortung im nördlichen Ruhrgebiet vor. Hierzu muss nach Auffassung der AKNW zunächst genauer geklärt werden, welche Aufgaben das „Europäische Bauhaus“ erfüllen soll; davon sollte dann auch die Auswahl eines Standortes für eine Bewerbung aus NRW abhängig gemacht werden.

Neuer Landeswettbewerb

Die Architektenkammer NRW wird erneut Kooperationspartner des NRW-Bauministeriums bei einem „Landeswettbewerb“. Der Vorstand beschloss, das aktuelle Verfahren zur Neunutzung eines ehemaligen Produktionsstandortes in Würselen für den Wohnungsbau zu unterstützen. Inhaltliche Schwerpunkte sollen Aspekte der Nachhaltigkeit und die Verwendung des Baustoffes Holz sein. Der Landeswettbewerb wird im Laufe dieses Jahres durchgeführt.

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