Protest gegen Stopp der KfW-Förderung im Wohnungsbau
Mit scharfem Protest reagiert die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen auf den von der KfW am 24.01.2022 überraschend mitgeteilten, sofortigen Stopp der Mittelvergabe im Bereich der Wohnungsbauförderung. Über die Behandlung der vorliegenden, noch nicht zugesagten Anträge wollen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie die KfW dem Vernehmen nach kurzfristig entscheiden. Zur Begründung wurde insbesondere auf die „enorme Antragsflut im Monat Januar“ sowie eine „klimapolitische Fehlsteuerung“ der Vorgängerregierung verwiesen.
Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen kritisiert im Gleichklang mit der Bundesarchitektenkammer den kurzfristig verhängten Stopp der KfW-Förderung mit deutlichen Worten. „Für viele unserer Mitglieder hat das unerwartete Förderaus verheerende Auswirkungen: Projekte werden seitens der Bauherren gestoppt, bereits realisierte Planungsleistungen bleiben ungenutzt und vielfach auch unbezahlt“, berichtet Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, von Reaktionen aus der Mitgliedschaft.
„Planungsprozesse basieren auf Vertrauen und benötigen Sicherheit“, unterstreicht der Präsident der größten deutschen Architektenkammer. Die „enorme Antragsflut“, die das BMWK als Begründung für diese abrupte Vollbremsung anführt, ist nach Überzeugung von Ernst Uhing hausgemacht. „Das Ministerium hätte sich darauf einstellen können und auch müssen.“ Denn wie auch 2016, als die Neubauförderung für das EH 70 auslief und man es mit einem starken Anstieg der Förderanträge zu tun hatte, hätte sich das BMWK auch dieses Mal für die erwartbaren Vorzieheffekte beim Auslaufen eines Förderstandards wappnen müssen.
Für viele Architekturbüros kann der Förderstopp immense finanzielle Verluste bedeuten. Diese Büros haben sich in den letzten Wochen dafür verausgabt, Projektplanungen und Förderanträge für die Ende Januar auslaufende Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) fristgerecht fertigzustellen und einzureichen.
Der spontan vorgezogene Förderstopp ist angesichts der Ambitionen der neuen Bundesregierung in den Themenfeldern Wohnungsbau und Klimaschutz insgesamt hochgradig kontraproduktiv, da er das Vertrauen in die Gebäudeförderung untergräbt und der Planungs- und (Um)bautätigkeit einen gehörigen Dämpfer verpasst, ergänzt die Bundesarchitektenkammer.
Die Bundesarchitektenkammer hat sich unmittelbar nach Bekanntgabe des Förderstopps direkt an die Verantwortlichen in den zuständigen Ministerien sowie bei der KfW gewendet und sich dort dafür eingesetzt, zusätzliche Haushaltsmittel für die Gebäudeförderung bereitzustellen und schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen. Nur so könne es auch gelingen, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten 400.000 Wohnungen und die dringend notwendigen energetischen Sanierungen zu erreichen.
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