Städtebauförderung: Kürzungen politisch umstritten
Die Bauminister der Länder haben sich entschieden gegen diese Absicht des Bundes ausgesprochen, im kommenden Jahr die Programmmittel für die Städtebauförderung um die Hälfte zu kürzen. 300 Mio. EUR ausbleibende Bundesförderung würden bewirken, dass Projekte für mehr als zwei Mrd. EUR nicht realisiert würden, argumentiert die Bauministerkonferenz. Die Bauminister der Länder greifen dabei eine Rechnung des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes auf, nach der jeder Euro an Städtebaufördermitteln weitere acht Euro öffentlicher und privater Investitionen nach sich zieht.
Seit 1971 hat der Bund insgesamt 13,5 Mrd. EUR Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung an die Länder bereitgestellt; in diesem Jahr flossen 610 Mio. EUR. Im August hatte Bundesbauminister Peter Ramsauer mitgeteilt, dass in der gesamten Städtebauförderung ein Konsolidierungsbeitrag von rund 305 Millionen Euro erwirtschaftet werden solle. Eine Kürzung, die aus Sicht vieler Fachleute dramatische Konsequenzen für die notwendige Stadterneuerung in vielen Kommunen nach sich ziehen würde.
Alleine in NRW haben nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände die aktuell laufenden Stadterneuerungsmaßnahmen einen Förderbedarf von einer Mrd. EUR. Den besonderen Wert der Städtebauförderung beschreiben die Landesbauminister in einem Positionspapier und benennen elf gute Gründe, eine Kürzung der Fördermittel abzuwenden. (vgl. unten stehendes Argumentationspapier). So sei die Städtebauförderung ein erfolgreiches Instrument nachhaltiger Struktur- und Stadtentwicklungspolitik, belohne langfristige Planungen und sichere Arbeitsplätze.
Auch die Architektenkamme NRW hatte vor einem faktischen Kahlschlag bei der Förderung des Städtebaus gewarnt und in den ersten Gesprächen mit der Landesregierung die Kürzungen kritisiert. Minister Ramsauer relativierte zwischenzeitlich seine Ankündigung und scheint den Argumenten - zumindest teilweise - zu folgen. Er ließ unterdessen verlauten, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen des Bundestages für einen Erhalt der Städtebauförderung auf möglichst hohem Niveau einzusetzen.
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