Architekt A wendet sich mit folgender Frage an die Rechtsberatung der AKNW: In einer Fachzeitschrift habe ich die Anzeige eines „Architekturbüros“ entdeckt. Der Inhaber ist kein Mitglied der Architektenkammer NRW. Das habe ich bereits bei der Kammer erfragt. Der Homepage des Büros kann ich entnehmen, dass dort eine Architektin angestellt ist, die auch Mitglied der Kammer ist. Darf ein inhabergeführtes Büro im Unternehmensnamen den Begriff „Architekturbüro“ verwenden, wenn der Inhaber selbst kein Mitglied der Kammer ist, aber eine in der Kammer eingetragene Architektin beschäftigt? Reicht das aus?
Antwort:
Nein. Nach aktueller Rechtsprechung genügt es nicht, wenn lediglich eine Mitarbeiterin des Büroinhabers zur Erbringung von Architektenleistungen berechtigt ist (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2021 – 34 O 12/21 KfH; LG Hechingen, Urteil vom 26.01.2024 – 5 O 27/23 KfH). In beiden Fällen benutzte ein inhabergeführtes Büro im Unternehmensnamen den Begriff „Architektur“. Dies wurde von den Gerichten als unzulässig angesehen, sofern der Inhaber und Namensgeber nicht selbst in der Architektenliste der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist. Ob eine dort nur angestellt tätige Person in der Architektenliste eingetragen ist, ist unerheblich. Zur Begründung wird auf den Schutzzweck der einschlägigen Bestimmungen zur Führung der Berufsbezeichnung verwiesen, die darauf abzielen, Qualität und Kontrolle der Leistungen sicherzustellen. In diesem Sinne erwarte ein durchschnittlich informierter Verbraucher, dass der Vertragspartner, also der Unternehmensinhaber, selbst berechtigt ist, die Berufsbezeichnung zu verwenden. Die Beschäftigung mindestens eines eingetragenen Architekten im Unternehmen reicht nicht aus. Es soll eben gerade nicht ermöglicht werden, unter dem Deckmantel einer bloßen Einstellung eines angestellten und eingetragenen Architekten den Begriff „Architektur“ selbst zu führen, insbesondere nicht, wenn der Interessenkreis keine Möglichkeit hat, zu erkennen, auf wen sich der Begriff konkret bezieht und nach außen der Eindruck erweckt wird, dass damit der Unternehmer selbst gemeint ist (vgl. LG Hechingen, Urteil vom 26.01.2024 – 5 O 27/23 KfH).
Vor diesem Hintergrund hat die AKNW mit Hilfe der Wettbewerbszentrale den Inhaber eines Planungsbüros auf Unterlassung in Anspruch nehmen lassen, der als „Architekturbüro“ auftrat, selbst nicht in der Architektenliste eingetragen war, aber eine eingetragene Architektin beschäftigte. Mit Blick auf die einschlägigen Entscheidungen zur Werbung mit dem Begriff „Architektur“ hat das OLG Hamm (Anerkenntnisurteil vom 23.04.2026 – I-4 U 82/25, vorausgehend LG Bochum Urteil vom 25.03.2025 – I- 12 O 32/24) noch einmal klargestellt, dass die Werbung als „Architekturbüro“ nur möglich ist, wenn der Inhaber und Namensgeber selbst Mitglied einer Architektenkammer ist. Für den Verbraucher müssten klare Verhältnisse vorliegen.
Praxisempfehlung:
Die Entscheidungen führen konsequent die Rechtsprechung des OLG Hamm aus dem Jahr 2019 zur Verwendung der Bezeichnung „Architektur“ fort (Beschluss vom 27.08.2019 – I-4 U 39/18) und stärken sowohl den Berufsstand als auch Verbraucherinteressen. Auftraggeber können weiterhin darauf vertrauen, dass nur in die Architektenliste eingetragene Personen die geschützten Berufsbezeichnungen und Wortverbindungen hiermit sowie ähnliche Bezeichnungen wie „Architektur“ oder „Architekturbüro“ gem. § 17 Abs. 1, Abs. 4 BauKaG NRW verwenden dürfen und demnach der Berufsaufsicht der Kammer unterliegen, sich regelmäßig fortbilden und eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung unterhalten.
Im Interesse des Verbraucherschutzes und des Ansehens des Berufsstandes sollten Fälle, in denen die geschützte Berufsbezeichnung möglicherweise unzulässig geführt wird, der AKNW gemeldet werden. Die Rechtsabteilung der AKNW prüft den Sachverhalt und leitet die erforderlichen Schritte ein, um das unberechtigte Führen der Berufsbezeichnung zu unterbinden. In den meisten Fällen können derartige Hinweise auch vertraulich behandelt werden.
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