Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten

Mit dem Gesetz wird Gemeinden u.a. ermöglicht, brachliegende Flächen künftig leichter für den Wohnungsbau nutzbar zu machen, zum Beispiel durch Gebrauch ihrer Vorkaufsrechte (§ 25 BauGB). In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten dürfen Kommunen leichter ein Baugebot anordnen (§176 BauGB) sowie die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum in Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten untersagen (§ 250 BauGB). Weiterhin können Gemeinden in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus Befreiungen aussprechen, wenn diese auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind (§ 31 Abs. 3 BauGB).

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen. Ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt, die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt, die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht. Es bleibt abzuwarten, ob und für welche Kommunen das Land NRW von der Verordnungsermächtigung Gebrauch machen wird. Bis dahin finden die Vorschriften des novellierten BauGB, die sich auf den angespannten Wohnungsmarkt beziehen, keine Anwendung in NRW.

Von dem Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung kann nach dem Baulandmobilisierungsgesetz künftig auch in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die Abweichung der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung von Wohngebäuden oder der Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung dient. Voraussetzung ist, dass die Bauten zulässigerweise errichtet wurden, die Vorhaben städtebaulich vertretbar sind und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar und dass die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist (§ 34 Abs. 3a BauGB, letzter Satz).

Befristet bis 2024 dürfen Kommunen mit sektoralen Bebauungsplänen Flächen für Wohnbebauung festlegen (§9 Abs. 2d BauGB) und bis 2022 weiterhin Außenbereichsflächen zur Wohnnutzung in das beschleunigte Verfahren zur Bauleitplanung einbeziehen (§ 13b BauGB).

Insbesondere die mit dem Baulandmobilisierungsgesetz beschlossene Fortführung des §13b BauGB wird durch die Bundesarchitektenkammer und auch die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen kritisch gesehen, da diese Regelung nach Erkenntnis verschiedener Institutionen wie dem Deutschen Städtetag oder der FH Erfurt bisher überwiegend nicht zu der angestrebten Baulandbeschaffung für bezahlbaren Wohnungsbau und einer angemessenen Verdichtung des Siedlungsraums beigetragen hat. Insbesondere in Baden-Württemberg und Bayern wurde das Instrument stattdessen in zahlreichen Fällen zu Schaffung neuer Einfamilienhausgebiete im ländlichen Raum genutzt.

Die Architektenkammer NRW hat das MHKBG gebeten, eine Evaluierung der Anwendung des § 13b BauGB für Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, und wird sich weiterhin intensiv und in Abstimmung mit der Bundesarchitektenkammer mit der Thematik befassen.

Die Bundesarchitektenkammer war in der Baulandkommission vertreten und hat im Gesetzgebungsverfahren eine umfassende Stellungnahme eingebracht.