AKNW-Stellungnahme: Neustart in der Wohnungspolitik
Die SPD-Landtagsfraktion hat Ende Juni 2021 den Antrag „Ein Neustart in der Wohnungspolitik: NRW braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen!“ (Drucksache 17/14279) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. In dem Antrag heißt es u.a., dass der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum dramatisch wachse und es einer verstärkten Förderung der Neugründungen von Genossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften bedürfe. Der Antrag fordert die NRW-Landesregierung auf, Offensiven mit den Bezeichnungen „Starker und bezahlbarer Wohnungsbau NRW“, „Mieterschutzland NRW“, „Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik“ und „Gut und sicher Leben Zuhause“ zu starten
Der federführende Ausschuss Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen führt derzeit ein Anhörungsverfahren durch, zu welchem die Architektenkammer NRW als Sachverständige geladen ist. In ihrer Stellungnahme fordert die Architektenkammer NRW u.a. eine „Wohnungspolitik aus einem Guss“, die nachhaltig, konsistent und insbesondere ideologiefrei den Herausforderungen auf den NRW-Wohnungsmarkt begegnet. Überdies bedarf es nach Auffassung der AKNW einer deutlichen Stärkung und Schärfung des NRW-Wohnraumförderprogramms, einer Lösung der Grundstücks- und Bodenfrage sowie eines stärkeren Rückgriffs auf das Erbbaurecht.
Die mündliche Anhörung zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion ist für den 19. November 2021 terminiert.
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